Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Jetzt braucht sie auch Macht“
> Dorothee Bär wird Digitalstaatsministerin. Was soll sie entscheiden
> dürfen? Alles, sagt FDP-Mann Schulz
Von Sebastian Kränzle und Martin Kaul
Sie soll Staatsministerin für Digitialisierung werden und träumt von
Flugtaxis in Deutschland – aber wird Dorothee Bär (CSU) künftig nur
diskutieren oder auch etwas entscheiden dürfen? Der Vorsitzende im
Digitalausschuss des Bundestags, Jimmy Schulz (FDP), fordert eine
Richtlinienkompetenz für die designierte Staatsministerin, die bislang als
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur tätig ist.
Der taz sagte Schulz, Bär müsse nun auch mit Macht versehen werden und „den
zentralen Koordinierungsauftrag für die Digitalisierungspolitik der
Bundesregierung erhalten“. Bislang, so Schulz, sei jedoch noch unklar,
welche konkreten Entscheidungsbefugnisse sie überhaupt erhalten solle. Die
Federführung für zentrale Gesetzesvorhaben müsse künftig bei Bär liegen,
forderte Schulz: „Das bedeutet, dass sie wichtige Gesetzesvorhaben selbst
auf den Weg bringen kann. Zweitens benötigt sie ein eigenes Budget, das
weit über das Budget für ihre eigenen Mitarbeiter hinausgeht. Nur wer
Budgethoheit hat, kann auch verändern“, so Schulz.
Unklar ist derzeit allerdings noch, welche Kompetenzen Bär künftig
tatsächlich zukommen sollen. Die 39-jährige CSU-Frau war am Montag von
ihrer Partei als künftige Staatsministerin für Digitalisierung
vorgeschlagen worden, was etwa dem Rang einer Staatssekretärin entspricht.
Die drei echten Ministerposten hat die CSU dagegen an eine Männerriege
vergeben.
Offenbar soll bei dieser auch die Kompetenz für wichtige
Digitalisierungsvorhaben verbleiben. Beispiel Verkehrsministerium: Dies ist
bislang auch für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland
zuständig und damit für ein entscheidendes Zukunftsprojekt. Das Ministerium
soll künftig von dem CSU-Politiker Andreas Scheuer geführt werden.
Zuständig für IT-Sicherheit: der designierte Innenminister Horst Seehofer.
Ein Sprecher des Bundesregierung konnte auf Anfrage am Dienstag nicht
präzisieren, wie der künftige Zuschnitt von Bärs Abteilung aussehen soll.
Es sei nun an den Parteien, dies zu entscheiden. Damit verbleibt für Bär
bis auf Weiteres vor allem: Diagnose und Diskurs.
Das jedoch kann sie: In zahlreichen Interviews ging Bär seit Montag auf
Sendung. Im ZDF sagte sie, sich etwa Gedanken über autonomes Fahren und
Flugtaxis machen zu wollen. In der Bild-Zeitung verkündete sie, alle Kinder
müssten künftig Programmieren lernen, denn das sei „so wichtig wie Lesen
und Schreiben“. Auch sagte sie, das deutsche Datenschutzrecht wirke wie aus
dem 18. Jahrhundert (als es allerdings noch kein Datenschutzrecht gab).
Damit ist die Debatte über die digitale Zukunft jedenfalls wiederbelebt.
Reaktionen gab es prompt. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar
wies die Äußerung zurück. Auch aus der Linkspartei und von den Grünen kam
Kritik an Bärs Äußerungen.
7 Mar 2018
## AUTOREN
Sebastian Kränzle
Martin Kaul
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.