# taz.de -- Altan-Brüder und Nazlı Ilıcak: “Die Justiz wird aufwachen“

	# taz.de -- Altan-Brüder und Nazlı Ilıcak: “Die Justiz wird aufwachen“

	> Zwei Stunden nach Deniz Yücels Freilassung wurden drei Jornalist*innen
	> von einem Gericht in Silivri zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.

	Bild: “Ich bin bereit im Gefängnis zu sterben, Sie auch?“

	Ahmet Altan trägt am letzten Verhandlungstag ein weißes Hemd. Gleich in der
	ersten Reihe sitzt der Journalist in dem für die Angeklagten abgetrennten
	Bereich. Unter den fünf anderen Angeklagten befinden sich auch die in der
	Türkei rennomierten Journalist*innen Mehmet Altan ud Nazlı Ilıcak. Der
	Gerichtssaal ist fast leer. Angehörige, internationale Beobachter und
	Journalist*innen, die keine Akkreditierung vom türkischen Ministerpräsidium
	besitzen, wurden aus der Verhandlung ausgeschlossen.

	Die Urteilsverkündung verfolgen dir Journalist*innen auf einem
	Übertragungsbildschirm im Pressezimmer. Altan lehnt mit einem Arm auf dem
	Geländer seines Sitzbereichs und trinkt immer wieder einen Schluck Wasser
	aus einer kleinen Flasche, die er in seiner Hand hält. Der Journalist, der
	während seiner Verteidigungsrede den Richter fragt: “Ich bin bereit im
	Gefängnis zu sterben, Sie auch?“, wirkt bei der Urteilsverkündung gelassen.

	Erschwerte lebenslange Haft. So lautet das Urteil am Freitag, das im
	Gerichtssaal gegenüber dem Silivri Gefängnis in Istanbul verlesen wird. Die
	sechs Journalist*innen auf der Anklagebank sind von der Staatsanwaltschaft
	wegen des Vorwurfs der Beteiligung am Putschversuch vom 15. Juni 2016
	angeklagt worden.

	Das Urteil übersteigt selbst die pessimistischen Erwartungen. Dem Gericht
	zufolge sollen die Journalist*innen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli
	Ilicak, sowie der Marketing-Direktor der inzwischen geschlossenen
	Tageszeitung Zaman, Yakup Simsek, der Graphiker der Zaman, Fevzi Yazici und
	Şükrü Tuğrul Özşengül, Dozent einer Polizeiakademie, den Rest ihres Lebe…
	hinter Gittern verbringen. Und das unter sehr erschwerten Umständen.

	## Keine Strafmilderung wegen „schlechten Benehmens“

	Ebenfalls angeklagt im selben Prozess war auch Tibet Şanlıman, Besitzer
	einer Werbeagentur. Anders als die fünf Verurteilten saß er nicht bis zum
	Prozess in Untersuchungshaft und wurde zudem freigesprochen. Die
	Journalist*innen hingegen wurden schließlich wegen “des Versuchs ,die
	Verfassung abzuschaffen und die Regierung zu stürzen“, also Beteiligung am
	Putschversuch, verurteilt.

	Das Gericht entschied sich aufgrund “schlechten Benehmens“ der Angeklagten
	gegen eine Strafmilderung. Erschwerte lebenslange Haft, die in der Türkei
	anstelle der Todesstrafe verhängt wird, bedeutet Einzelhaft mit täglich nur
	einer Stunde Freigang. Bei guter Führung wird ein beschränkter Kontakt zu
	anderen Insassen gestattet. Besuch darf nur von Verwandten ersten Grades
	empfangen werden, alle 15 Tage für eine Stunde.

	Während bei lebenslanger Haft nach 24 Jahren eine bedingte Haftentlassung
	möglich ist, ist dies bei der erschwerten lebenslangen Haft erst nach 30
	Jahren zugelassen. Auch die Isolationsbedingungen sind anders: Bei einer
	nicht erschwerten lebenslangen Haft können mehrere Strafgefangenen
	zusammengelegt werden, auch können diese jenseits von Verwandten ersten
	Grades bis zu drei weitere Personen auf ihre Besucherliste setzen lassen,
	die sie wöchentlich sehen dürfen.

	Figen Albuga Çalıkuşu, Anwältin der Altan-Brüder, sagte der taz.gazete mit
	Nachdruck, dass sich ihre Madanten in keiner Weise respektlos dem Gericht
	gegenüber verhalten haben. Dass eine Strafmilderung vom Gericht mit dieser
	Argumentation abgelehnt wurde, betrachtet die Anwältin als
	“Feindstrafrecht“. “So etwas gibt es nicht in einem Rechtsstaat, aber in
	der Feindschaft“, kommentiert Çalıkuşu das Urteil. (Der Begriff wurde 1985
	vom deutschen Strafrechtler und Rechtsphilosophen Günther Jakobs
	vorgeschlagen und ist höchst umstritten. Er postuliert, dass Gruppen von
	Menschen Bürgerrechte abgesprochen werden und diese als “Feinde des
	Staates“ einer anderen Rechtsprechung unterliegen, bei der alle zur
	Verfügung stehen Mittel erlaubt sind. Die Nazis praktizierten ein
	“Feindstrafrecht“. Demokratische Staaten lehnen die Bezeichnung ab,
	Anm.d.Red.).

	## Angebliche Aussagen in TV-Sendung

	Ahmet und Mehmet Altan wurden am 19. September 2016 in Gewahrsam genommen.
	Begründung: Sie hätten bei einer TV-Sendung, in der sie vor dem
	Putschversuch zu Gast waren, “unterschwellige pro-Putsch“-Aussagen gemacht.
	Ein Jahr nach dem Einspruch gegen die Inhaftierung hat das oberste
	Verfassungsgericht (AYM) am 14. Januar 2018 darüber entschieden, die lange
	Untersuchungshaft von anderthalb Jahren sei ein Rechtsverstoß. In seinem
	Urteil verfügte das Verfassungsgericht, dass die gegen Mehmet Altan
	vorliegenden Beweise – zwei seiner Kolumnen, eine TV-Talksendung, eine
	Ein-Dollar-Note sowie ein Konto bei der Bank Asya (gilt der türkischen
	Regierung als Beleg für die Mitgliedschaft im Netzwerk des Predigers
	Fethullah Gülen, Anm. d. Red.) – für eine Inhaftierung nicht ausreichten.
	Die untergeordnete Strafkammer beugte sich sechs Mal nicht dem Urteil des
	Verfassungsgerichts, das für sie verbindlich ist, und ließ die Journalisten
	nicht frei.

	In der letzten Verhandlungswoche zwischen dem 12. und 16. Februar zeigte
	sich Mehmet Altan in seiner Verteidigungsrede verbittert: “Das unwürdigste
	an meiner Position als Opfer der Justiz ist, dass ich mich zu haltlosen
	Vorwürfen, die keine Straftat darstellen, äußern muss.“ Nach diesen Worten
	musste er folgende richterliche Frage ertragen: “Aber Sie haben doch das
	Buch “Darbelerin Ekonomisi“ (Die Ökonomie der Putsche) geschrieben. Warum
	konnten Sie dann den Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht voraussehen?“
	Altans notgedrungene Erklärung lautete: “Ich bin kein Politiker, sondern
	Professor. Dieses Buch war eine theoretische Analyse über den Zusammenhang
	zwischen Putschen und der Ökonomie der Länder, in denen sie stattfinden.“

	Ahmet Altan wies die Mittäterschaft am Putsch in seiner Verteidigung als
	bare Lüge zurück. Seiner Akte könne man doch entnehmen, dass er mit
	Alaattin Kaya in den letzten 10 Jahren nur zwei Mal telefoniert habe.
	Alaattin Kaya war hoher Funktionär innerhalb des Gülen-Netzwerks, der
	Anklageschrift zufolge habe er sich “sehr sehr oft“ mit Altan getroffen.
	“In der Türkei betrachtet die Justiz und die regierungsnahe
	Medienlandschaft die Bestrafung der Andersdenkenden als Gerechtigkeit. Und
	die anderen, das sind wir, alle, die sich in Opposition zur AKP stellen.“
	Die Beweise stammen laut Anklageschrift noch aus der Zeit, als Ahmet Altan
	Chefredakteur der linksliberalen, inzwischen eingestellten Zeitung Taraf
	war: einige Artikel, drei seiner Kolumnen, Aussagen, die er in einer
	TV-Sendung machte, Abhörprotokolle von Telefonaten und und Zeugenaussagen.

	## Ist die BBC etwa auch schuldig?

	Die 73-Jährige Kolumnistin Nazlı Ilıcak wies die Vorwürfe in ihrer
	Verteidigung ebenfalls zurück. Hierzu zählte ein Interview, das sie 2015 im
	sogenannten Ergenekon-Verfahren mit dem Sonderankläger Zekeriya Öz führte.
	“Zu dieser Zeit war er noch kein Mitglied einer Terrororganisation, (Öz
	wird verdächtigt, Mitglied des Gülen-Netzwerks zu sein und befindet sich
	seitdem auf der Flucht, Anm. d. Red.). Im gleichen Zeitraum hat ihn auch
	die BBC interviewt. Hat etwa auch die BBC versucht, ihn zu entlasten?“
	fragte sie in ihrer Verteidigungsrede vor Gericht. Ilıcak hatte zuvor in
	der Verhandlung angemerkt, dass sie erst nach dem Putschversuch am 15. Juli
	2016 erfahren habe, dass FETÖ, eine von der türkischen Regierung genutzte
	Bezeichnung für das Gülen-Netzwerk – als Terrororganisation gilt.

	Am gleichen Verhandlungstag wiesen Yakup Şimşek und Fevzi Yazıcı,
	Mitarbeiter der 2016 geschlossenen Tageszeitung Zaman, die als Medienorgan
	der Gülen-Bewegung galt, die Vorwürfe von sich. Die Staatsanwaltschaft legt
	ihnen einen Werbefilm der Zeitung zur Last, der am 5. Oktober 2015 erstmals
	erschien und auf einen möglichen Putsch hindeutete. Ebenfalls angeklagt war
	Tuğrul Özşengül, dem seine Aussagen in einer Fernsehsendung in der Nacht
	des Putschversuchs vorgeworfen wurden. Auch er wies die Vorwürfe des
	Staatsanwalts zurück.

	## Feindseligkeit stärkt den Widerstand

	Zur Urteilsverkündung in Silivri wurden weder Abgeordnete noch die
	Vertreter ausländischer Botschaften zugelassen. Aus der Türkei und aus dem
	Ausland waren nur wenige Beobachter vor Ort: aus der Türkei die
	Nachrichtenplattform P24 sowie internationale Vertreter von Reporter ohne
	Grenzen und die NGO Article 19. Die mediale Aufmerksamkeit war dafür umso
	wuchtiger. Nach dem Urteil werteten internationale
	Menschenrechtsorganisationen dieses Urteil als einen Schlag gegen die
	Pressefreiheit.

	“Die Justiz wird aufwachen“, sagte die Anwältin Figen Çalıkuşu nach der
	Urteilsverkündung und kündigte an, in Revision zu gehen. Die Anwälte der
	Altan-Brüder erwarten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen
	baldigen Urteilsspruch. Ahmet und Mehmet Altan hätten sich angesichts
	dieser tiefen Feindseligkeit schockiert gezeigt, hätten aber den Willen,
	weiterzumachen. “Diese Feindseligkeit verstärke aber“, so glauben die
	Altans laut der Anwältin, “dass der Kampf um Gerechtigkeit, Demokratie und
	und ein faires Verfahren international mehr Anerkennung erfährt.

	Aus dem Türkischen von Canset Içpınar und Ebru Taşdemir

	17 Feb 2018

	## AUTOREN

	Tuğba Tekerek

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