# taz.de -- Angriff auf ein Grundrecht

	# taz.de -- Angriff auf ein Grundrecht

	> Der geplatzte G20-Prozess gegen Fabio V. zeigte, wie Polizei und Justiz
	> in Hamburg das Versammlungsrecht gefährden. Die Folge spüren auch ein
	> Bonner Doktorand und ein Student, nach dem die Ermittler öffentlich
	> fahnden

	Bild: Justiz und Polizei in Hamburg sahen bei G20 Hooligans am Werk

	Aus Hamburg Stefan Buchen und Philipp Hennig

	Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und
	Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem
	Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
	schnell verwirken. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch
	teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände werfen.
	Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“
	und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig. Strafmaß: bis zu
	zehn Jahre Haft.

	Während des G20-Gipfels wurde die Demonstration einer etwa 200 Personen
	starken Gruppe auf dem Weg in die Innenstadt, in der Straße „Rondenbarg“,
	von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Einige im vorderen Bereich
	marschierende Demonstranten schleuderten Steine und Rauchtöpfe in Richtung
	der herannahenden Beamten, ohne diese zu treffen. Die Staatsanwaltschaft
	zählte 14 Steine und 4 „pyrotechnische Gegenstände“.

	Wer geworfen hat, ist unklar. Angeklagt ist unter anderem der Italiener
	Fabio V., der nach dem Gipfel monatelang in Haft saß. Dass er selbst Gewalt
	ausübte, ist äußerst unwahrscheinlich, weil er im hinteren Teil des
	Protestmarsches unterwegs war. Das Urteil sollte eigentlich gestern
	gesprochen werden. Aber dazu kommt es nicht, weil sich die Vorsitzende
	Amtsrichterin krankgemeldet hat. Sie ist hochschwanger. Ob der Prozess vor
	einem anderen Richter neu aufgerollt wird, ist unklar. Aber auch ohne
	Urteil im Fall Fabio ist der „Rondenbarg-Komplex“ keineswegs erledigt. Mehr
	als 70 weitere Beschuldigte, die an der Demonstration teilgenommen haben
	und deren Lage mit der von Fabio V. vergleichbar ist, warten auf ihre
	Anklage.

	Die Hamburger Polizei hält sie alle des Landfriedensbruchs für schuldig.
	„Es handelte sich um einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden
	Mob.“ So charakterisierte der Leiter der SoKo „Schwarzer Block“, Jan
	Hieber, die Demonstration auf einer Pressekonferenz im Dezember. „Es reicht
	eben, wenn man sich in so einer Gruppe bewegt“, erläuterte der Hamburger
	Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Polizeipräsident und Hanseatisches
	Oberlandesgericht verweisen auf eine höchstrichterliche Entscheidung zum
	Landfriedensbruch. Im Mai 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Teilnehmer
	einer Hooligan-Formation am Rande eines Fußballspiels für schuldig
	befunden, die nicht selbst geprügelt, sondern durch „ostentatives
	Mitmarschieren“ den Schlägern „psychische Beihilfe“ geleistet hätten. D…
	BGH macht in seiner Entscheidung aber deutlich, dass dieser Fall sich von
	politischen Demonstrationen unterscheide, bei denen von einigen Teilnehmern
	– nicht aber von allen – Gewalttätigkeiten begangen werden. Dass der
	Protestzug am Rondenbarg genau eine solche verfassungsrechtlich geschützte
	Demonstration war, meinen Experten nach Ansicht des vorhandenen
	Videomaterials. „Aus meiner Sicht spricht eigentlich alles dafür, dass es
	sich hier eine Versammlung handelt“, sagt der Kriminologe Tobias
	Singelnstein. Auf Nachfrage, warum er den „Hooligan-Fall“ trotzdem auf die
	Anti-G20-Demonstration in Hamburg übertrage, antwortete Polizeipräsident
	Meyer: „Man sollte nicht versuchen, sich auf dem Gebiet der Juristerei zu
	tummeln.“

	Polizei und Gerichtsbarkeit in Hamburg meinen, dass jener Protestzug vor
	dem G20-Gipfel keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes war. Den
	Teilnehmern der Demo sprechen sie politische Anliegen ab. Keine
	Demonstranten, sondern Kriminelle.

	Kriminell ist demnach auch Simon Ernst, einer der mehr als 70
	Beschuldigten, die auf derselben Demonstration wie Fabio V. waren. Auf
	Polizeivideos ist der Mann zu erkennen, wie er, mit einer roten Jacke
	bekleidet, im Strahl eines Wasserwerfers steht und eine Frau beschützt. Dem
	32-jährigen Bonner politische Anliegen abzusprechen, scheint vermessen.
	Seit mehr als zehn Jahren ist er in der Gewerkschaft Verdi engagiert.
	Mehrfach meldete Ernst Demonstrationen gegen Rechtsradikale an.

	Am frühen Morgen des 5. Dezember klopft es bei ihm an der Wohnungstür.
	Einen Augenblick später tummeln sich zehn Beamte in seiner
	2-Zimmer-Wohnung. Ein Polizist bugsiert den splitternackten
	Promotionsstudenten auf das Wohnzimmersofa und hält ihm einen
	Durchsuchungsbeschluss aus Hamburg unter die Nase, Vorwurf
	„Landfriedensbruch“. Ernst ist da einer von 22 Teilnehmern der
	Demonstration am „Rondenbarg“, deren Wohnungen in einer bundesweiten Razzia
	zeitgleich durchsucht werden.

	Die Beamten beschlagnahmen Computer, Festplatten und USB-Sticks. Auf den
	Datenträgern befindet sich die fast fertige Doktorarbeit von Simon Ernst.
	„Das ist meine Arbeitsgrundlage, meine Lebensgrundlage“, sagt der Promovend
	fast drei Monate später entgeistert.

	Seit dem Tag der Beschlagnahmung verlangt er die Herausgabe wenigstens
	einer Kopie, bislang ohne Erfolg. Die Ermittler fordern von Ernst als
	Bedingung für die Rückgabe, Zugangscodes zur Festplatte seines Rechners
	mitzuteilen. Für Ernst ein Erpressungsversuch. Die Hamburger
	Staatsanwaltschaft erklärt auf Anfrage, dass dem Beschuldigten nun eine
	Kopie seiner Doktorarbeit „übersandt“ worden sei.

	Kenner der Materie bescheinigen der Hamburger Polizei seit den Tagen des
	rechtsradikalen Innensenators Ronald Schill „eine gewisse
	antiintellektuelle Tendenz“. Das mag dazu beitragen, dass es nicht sofort
	auffällt, wenn die Schranken des Grundgesetzes eingerissen werden.

	So wie bei der Öffentlichkeitsfahndung. Am 20. Dezember 2017 hat Ulrich
	(Name geändert) sein Foto im Fernsehen und im Internet gesehen: unter einem
	öffentlichen Fahndungsaufruf der Hamburger Polizei. Der Student ist einer
	von 26 Demonstranten, die am „Rondenbarg“ fotografiert, aber nicht
	identifiziert wurden. Die Ermittler hoffen, dass die Gesuchten nun von
	Bekannten oder Nachbarn verraten werden.

	„Erschrocken“ sei er darüber, sagt Ulrich. „Natürlich wird das Leute
	einschüchtern.“ Bislang konnten die Beamten den Gesuchten nicht ausfindig
	machen. „Panorama 3“ und die taz haben ihn getroffen. „Das war eine
	legitime Demonstration mit Megafondurchsagen, Redebeiträgen und
	Transparenten“, sagt er. „In was für einer Gesellschaft leben wir
	eigentlich, wenn Angst gemacht wird, im Alltag Denunziationen ausgesetzt zu
	sein. Da steht nicht nur meine persönliche Freiheit infrage, sondern auch
	die Freiheit der Gesellschaft und einzelner politischer Gruppen.“

	Der 1. Februar ist ein besonderer Verhandlungstag im Prozess gegen den
	Angeklagten Fabio V. vor dem Jugendschöffengericht in Hamburg-Altona.
	Promotionsstipendiat Simon Ernst und die Krankenschwester Julia Kaufmann,
	ebenfalls aktives Verdi-Mitglied in Bonn, sagen als Zeugen aus. Sie
	schildern den frühen Morgen des 7. Juli 2017, wie er sich aus ihrer Sicht
	zugetragen hat. Beide bezeugen ihre politische Motivation. Beide
	bekräftigen, dass Gewalt gegen Personen oder Sachen nicht zu ihrem
	Demo-Repertoire gehörten und dass sie solches auch an jenem Morgen nicht
	beabsichtigt hätten.

	Laut Hamburger Staatsanwaltschaft seien im Zusammenhang mit dem Einsatz
	gegen sieben Polizeibeamte interne Ermittlungen eingeleitet worden. Drei
	Verfahren seien an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Davon sei eines
	mangels Tatverdachts eingestellt worden.

	28 Feb 2018

	## AUTOREN

	Stefan Buchen

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