Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Offensive gegen Kurden
> Hamburgs Schura-Chef Mustafa Yoldas lobt die türkische Militär-Offensive
> in Syrien mit markigen Worten und entfacht so erneut die Diskussion um
> den Islam-Staatsvertrag
Die Dauerdebatte um den Islam-Staatsvertrag ist neu entfacht – von einer
Aussetzung will der Hamburger Senat aber auch nach umstrittenen
Facebook-Postings des Schura-Vorsitzenden Mustafa Yoldas nichts wissen. „Es
war in der Vergangenheit so, dass einzelne Verlautbarungen nicht dazu
geführt haben, dass die Verträge insgesamt infrage gestellt worden sind –
und das ist auch weiterhin so“, sagte Senatssprecher Jörg Schmoll.
Yoldas hatte die türkische Militär-Offensive in Syrien mit teils
martialischen Worten befürwortet und Kritiker als „Terrorversteher“
bezeichnet. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung des
Vertrags mit den muslimischen Verbänden, AfD und FDP wollen eine Auflösung.
Schmoll wies im Hamburger Abendblatt Yoldas' Äußerungen als unangemessen
und inhaltlich falsch zurück. Der rot-grüne Senat habe sich mit den
Postings aber nicht befasst, sagte er.
Alle Bürgerschaftsfraktionen kritisierten den Vorsitzenden des Rates der
Islamischen Gemeinschaften Hamburg (Schura). Laut Abendblatt pries auch
eine Bergedorfer Gruppe des türkischen Verbandes Ditib auf Facebook das
militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens. Für
CDU-Fraktionschef André Trepoll Grund genug, seine Forderung nach einer
Aussetzung des Islam-Staatsvertrags zu erneuern. Ditib Nord und die Schura
zeigten wieder einmal, wessen Geistes Kind sie seien, erklärte Trepoll. „Es
ist mir unbegreiflich, wie der rot-grüne Senat mit diesen Partnern weiter
kooperieren kann.“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den im Staatsvertrag
verankerten Dialog mit den muslimischen Verbänden aber nicht abbrechen. Der
Weg des interreligiösen Dialogs sollte gerade dann weitergegangen werden,
wenn die Lage schwierig sei, sagte der integrationspolitische
SPD-Fraktionssprecher Kazim Abaci. Eine Grundlage dafür seien die Verträge
mit ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den Werten der Verfassung. „Die
Stadt hält sich an diese Verträge, das erwarten wir auch von den anderen
Vertragspartnern“, betonte Abaci aber in Richtung Schura und Ditib. (dpa)
31 Jan 2018
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.