# taz.de -- Streit um Offensive gegen Kurden | |
> Hamburgs Schura-Chef Mustafa Yoldas lobt die türkische Militär-Offensive | |
> in Syrien mit markigen Worten und entfacht so erneut die Diskussion um | |
> den Islam-Staatsvertrag | |
Die Dauerdebatte um den Islam-Staatsvertrag ist neu entfacht – von einer | |
Aussetzung will der Hamburger Senat aber auch nach umstrittenen | |
Facebook-Postings des Schura-Vorsitzenden Mustafa Yoldas nichts wissen. „Es | |
war in der Vergangenheit so, dass einzelne Verlautbarungen nicht dazu | |
geführt haben, dass die Verträge insgesamt infrage gestellt worden sind – | |
und das ist auch weiterhin so“, sagte Senatssprecher Jörg Schmoll. | |
Yoldas hatte die türkische Militär-Offensive in Syrien mit teils | |
martialischen Worten befürwortet und Kritiker als „Terrorversteher“ | |
bezeichnet. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung des | |
Vertrags mit den muslimischen Verbänden, AfD und FDP wollen eine Auflösung. | |
Schmoll wies im Hamburger Abendblatt Yoldas' Äußerungen als unangemessen | |
und inhaltlich falsch zurück. Der rot-grüne Senat habe sich mit den | |
Postings aber nicht befasst, sagte er. | |
Alle Bürgerschaftsfraktionen kritisierten den Vorsitzenden des Rates der | |
Islamischen Gemeinschaften Hamburg (Schura). Laut Abendblatt pries auch | |
eine Bergedorfer Gruppe des türkischen Verbandes Ditib auf Facebook das | |
militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens. Für | |
CDU-Fraktionschef André Trepoll Grund genug, seine Forderung nach einer | |
Aussetzung des Islam-Staatsvertrags zu erneuern. Ditib Nord und die Schura | |
zeigten wieder einmal, wessen Geistes Kind sie seien, erklärte Trepoll. „Es | |
ist mir unbegreiflich, wie der rot-grüne Senat mit diesen Partnern weiter | |
kooperieren kann.“ | |
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den im Staatsvertrag | |
verankerten Dialog mit den muslimischen Verbänden aber nicht abbrechen. Der | |
Weg des interreligiösen Dialogs sollte gerade dann weitergegangen werden, | |
wenn die Lage schwierig sei, sagte der integrationspolitische | |
SPD-Fraktionssprecher Kazim Abaci. Eine Grundlage dafür seien die Verträge | |
mit ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den Werten der Verfassung. „Die | |
Stadt hält sich an diese Verträge, das erwarten wir auch von den anderen | |
Vertragspartnern“, betonte Abaci aber in Richtung Schura und Ditib. (dpa) | |
31 Jan 2018 | |
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