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# taz.de -- Korruptionsverfahren in Brasilien: Ausreiseverbot für Lula
> Der Ex-Präsident muss seinen Pass abgeben. Ob er nach einer Verurteilung
> in zweiter Instanz überhaupt zur erneuten Wahl antreten darf, ist
> weiterhin offen.
Bild: Der Ex-Präsident am Samstag in Sao Paulo
Rio de Janeiro epd | Einen Tag nach seiner Niederlage in einem
Berufungsverfahren wegen Korruption ist dem brasilianischen Ex-Präsidenten
Luiz Inácio Lula da Silva das Verlassen des Landes verboten worden.
Anlass für die Weisung eines Richters ist ein weiteres
Korruptionsverfahren, in dem es um Vorteilnahme im Zusammenhang mit dem
Kauf von Kampfjets geht, wie die Zeitung O Globo berichtete. Zudem ordnete
der Richter am Donnerstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasilia an, dass
Lula seinen Reisepass abgeben muss.
Der nach wie vor sehr beliebte Ex-Präsident sagte daraufhin seine für den
gleichen Tag geplante Reise zu einer UN-Tagung nach Äthiopien ab. Wenige
Stunden zuvor hatte die Arbeiterpartei PT Lula zu ihrem
Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Oktober gekürt. In einer
Erklärung bezeichnete die PT das Reiseverbot für Lula als „juristische
Verfolgung“.
Am Mittwoch hatte ein Berufungsgericht die Verurteilung Lulas wegen
Korruption und Geldwäsche bestätigt. Dem 72-Jährigen droht nun eine
zwölfjährige Haftstrafe. Aufgrund der Verurteilung in zweiter Instanz ist
fraglich, ob Lula erneut kandidieren darf. Seine Verteidigung kündigte an,
das Urteil bis hin zum Obersten Gericht anzufechten.
Lulas Anwälte und Anhänger werfen der Justiz vor, im Einvernehmen mit der
konservativen Regierung einen politischen Prozess zu inszenieren, um eine
Rückkehr der Arbeiterpartei an die Macht zu verhindern. In Wählerumfragen
liegt Lula weit vor all seinen Mitstreitern.
Im Rahmen eines gigantischen Korruptionsskandals, der die ganze politische
Klasse Brasiliens in Mitleidenschaft zieht, steht der Ex-Präsident
(2003-2010) noch in weiteren Verfahren vor Gericht.
26 Jan 2018
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Brasilien
Schwerpunkt Korruption
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