# taz.de -- aufreger: Regierung im Urlaubsparadies Malediven verfolgt rebellisc… | |
Sie sind hierzulande vor allem bekannt als Taucherparadies und als vom | |
Klimawandel bedrohter Inselstaat: die Malediven. Jetzt ist das | |
südasiatische Land mit seinen rund 400.000 Einwohnern, 1.192 Inseln und 26 | |
Atollen Schauplatz eines zunehmend heißen Machtkampfes. In der Hauptstadt | |
Male herrscht seit Montag Ausnahmezustand, und am Dienstag hat Staatschef | |
Abdulla Yameen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes festnehmen | |
lassen, außerdem einen weiteren Richter und einen prominenten | |
Oppositionspolitiker. | |
Was die jüngste politische Krise in Male ausgelöst hat, war zunächst eine | |
unerwartete Rebellion von Richtern des Obersten Gerichtshofes gegenüber dem | |
seit 2013 autokratisch regierenden Präsidenten Yameen in der vergangenen | |
Woche: Die Juristen hatten die Urteile gegen neun Oppositionspolitiker | |
kassiert, von denen acht derzeit im Gefängnis sitzen und einer – der | |
frühere Präsident Mohamed Nasheed – im Exil lebt. | |
Damit hätten die Oppositionellen von Rechts wegen aus der Haft freikommen | |
müssen. Gegen Exstaatschef Nasheed hätte ein neues Verfahren eingeleitet | |
werden müssen. Darüber hinaus hatten die Richter auch noch entschieden, | |
dass zwölf abtrünnige Abgeordnete der Partei Yameens wieder ihre Mandate | |
erhalten sollten. Die Folge für Präsident Yameen: Seine eigene Partei wäre | |
im Parlament gegenüber der Opposition in die Minderheit geraten – und er | |
hätte seine Macht eingebüßt. | |
Als der Richterspruch vom Donnerstag bekannt wurde, war es in der | |
Hauptstadt Malé zu Freudendemonstrationen gekommen. Diese wandelten sich | |
bald in Proteste gegen die Regierung. Polizeikräfte setzten Tränengas und | |
Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Der Polizeichef wurde abgesetzt, als | |
er der Aufforderung des Gerichts folgen und die Häftlinge freisetzen | |
wollte. Der am Montag verhängte und auf 15 Tage angesetzte Ausnahmezustand | |
gibt Präsident Yameen nun Sondervollmachten zu Verhaftungen, | |
Hausdurchsuchungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit. | |
Für die Bewohner der Malediven ist dies nur die jüngste der politischen | |
Krisen, die das Land seit vielen Jahren immer wieder erschüttern. Bis 2008 | |
hatte der jetzt verhaftete Halbbruder des Präsidenten, Maumoon Abdul | |
Gayoom, drei Jahrzehnte lang diktatorisch geherrscht. Bei den ersten | |
freieren Präsidentschaftswahlen 2008 war der heute im Exil lebende | |
Menschenrechtler Nasheed ins Amt gekommen. Nach einem umstrittenen | |
Gerichtsverfahren wurde er wegen Verstoßes gegen das Antiterrorismusgesetz | |
zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er lebt seit 2016 im britischen Exil. | |
Besorgte Reaktionen aus dem Ausland kamen jetzt unter anderem aus | |
Deutschland. Das Auswärtige Amt rief die Regierung in Male am Dienstag | |
unter anderem dazu auf, „den Ausnahmezustand aufzuheben, die Anordnung des | |
Obersten Gerichts zu respektieren“ und „die Rechtsstaatlichkeit und | |
demokratische Errungenschaften zu wahren“. Jutta Lietsch | |
7 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Jutta Lietsch | |
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