Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- aufreger: Regierung im Urlaubsparadies Malediven verfolgt rebellisc…
Sie sind hierzulande vor allem bekannt als Taucherparadies und als vom
Klimawandel bedrohter Inselstaat: die Malediven. Jetzt ist das
südasiatische Land mit seinen rund 400.000 Einwohnern, 1.192 Inseln und 26
Atollen Schauplatz eines zunehmend heißen Machtkampfes. In der Hauptstadt
Male herrscht seit Montag Ausnahmezustand, und am Dienstag hat Staatschef
Abdulla Yameen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes festnehmen
lassen, außerdem einen weiteren Richter und einen prominenten
Oppositionspolitiker.
Was die jüngste politische Krise in Male ausgelöst hat, war zunächst eine
unerwartete Rebellion von Richtern des Obersten Gerichtshofes gegenüber dem
seit 2013 autokratisch regierenden Präsidenten Yameen in der vergangenen
Woche: Die Juristen hatten die Urteile gegen neun Oppositionspolitiker
kassiert, von denen acht derzeit im Gefängnis sitzen und einer – der
frühere Präsident Mohamed Nasheed – im Exil lebt.
Damit hätten die Oppositionellen von Rechts wegen aus der Haft freikommen
müssen. Gegen Exstaatschef Nasheed hätte ein neues Verfahren eingeleitet
werden müssen. Darüber hinaus hatten die Richter auch noch entschieden,
dass zwölf abtrünnige Abgeordnete der Partei Yameens wieder ihre Mandate
erhalten sollten. Die Folge für Präsident Yameen: Seine eigene Partei wäre
im Parlament gegenüber der Opposition in die Minderheit geraten – und er
hätte seine Macht eingebüßt.
Als der Richterspruch vom Donnerstag bekannt wurde, war es in der
Hauptstadt Malé zu Freudendemonstrationen gekommen. Diese wandelten sich
bald in Proteste gegen die Regierung. Polizeikräfte setzten Tränengas und
Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Der Polizeichef wurde abgesetzt, als
er der Aufforderung des Gerichts folgen und die Häftlinge freisetzen
wollte. Der am Montag verhängte und auf 15 Tage angesetzte Ausnahmezustand
gibt Präsident Yameen nun Sondervollmachten zu Verhaftungen,
Hausdurchsuchungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Für die Bewohner der Malediven ist dies nur die jüngste der politischen
Krisen, die das Land seit vielen Jahren immer wieder erschüttern. Bis 2008
hatte der jetzt verhaftete Halbbruder des Präsidenten, Maumoon Abdul
Gayoom, drei Jahrzehnte lang diktatorisch geherrscht. Bei den ersten
freieren Präsidentschaftswahlen 2008 war der heute im Exil lebende
Menschenrechtler Nasheed ins Amt gekommen. Nach einem umstrittenen
Gerichtsverfahren wurde er wegen Verstoßes gegen das Antiterrorismusgesetz
zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er lebt seit 2016 im britischen Exil.
Besorgte Reaktionen aus dem Ausland kamen jetzt unter anderem aus
Deutschland. Das Auswärtige Amt rief die Regierung in Male am Dienstag
unter anderem dazu auf, „den Ausnahmezustand aufzuheben, die Anordnung des
Obersten Gerichts zu respektieren“ und „die Rechtsstaatlichkeit und
demokratische Errungenschaften zu wahren“. Jutta Lietsch
7 Feb 2018
## AUTOREN
Jutta Lietsch
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.