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# taz.de -- Angezeigter Richter setzt sich ab
> Irans Ex-Justiz-Chef entzieht sich Ermittlungen
Von Adèle Cailleteau
In Begleitung der Polizei ist der iranische Ex-Justiz-Chef Mahmud Haschemi
Shahroud am Donnerstag nach Teheran geflogen. Etwa 50 Menschen
demonstrierten am Hamburger Flughafen gegen die Ausreise des
„Todesrichters“, wie viele Exil-Iraner*innen den verhassten Shahroud
nennen. Der aber wollte weg, denn in Deutschland drohten ihm Ermittlungen
der Bundesanwaltschaft.
Der 69-Jährige war zuvor seit mehreren Wochen in Hannover, um in einer
Privatklinik seinen Hirntumor behandeln zu lassen. Auch dort gab es
Protest. Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 200 Menschen vor der
Klinik gegen Shahroud. Der war von 1999 bis 2009 der oberste Richter Irans
und ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, er soll etwa
Todesurteile gegen Minderjährige und Homosexuelle verhängt haben. Ein
bekannter Fall ist der der 16-jährigen Schülerin Atefah Sahaaleh, die 2004
wegen Ehebruchs öffentlich erhängt wurde, nachdem sie unter Folter zugab,
mehrfach vergewaltigt worden zu sein.
Die kurdische Gemeinde in Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und
Grünen-Politiker zeigten den iranischen Juristen wegen Mordes und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Für den früheren Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sei es „beschämend“, dass die
deutschen Behörden Shahroud Ausreise nicht verhindern konnten. Nach dem
sogenannten Weltrechtsprinzip ist es nämlich grundsätzlich möglich, dass
deutsche Behörden wegen im Iran begangener Taten ermitteln können.
Ein Haftbefehl liege derzeit nicht vor und bisher reichten die Erkenntnisse
auch nicht für einen Haftbefehl aus, sagte eine Sprecherin der
Bundesanwaltschaft. Und Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft seien kein
Grund für einen Ausreisestopp. „Ein Todesurteil ist nach dem Gesetz nicht
automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte sie. Das ist es
nur so, wenn es „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs
gegen die Zivilbevölkerung vollstreckt wurde. Das gilt es zu klären.“
13 Jan 2018
## AUTOREN
Adèle Cailleteau
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