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# taz.de -- Geld ist da, gebt es aus!
> Die Konjunkturforscher des IMK erwarten weiter Wirtschaftswachstum und
> raten zu mehr Investitionen. Steuersenkungen halten sie für
> kontraproduktiv
Von Alexander Wenzel
Dauerhaft höhere öffentliche Investitionen fordern die Ökonomen des
gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
(IMK). Der finanzielle Spielraum dafür wäre da: Für 2018 erwartet das IMK
einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von rund 45 Milliarden Euro. „Wir
haben gute Voraussetzungen dieses Jahr, aber auch noch viel zu tun“, sagte
IMK-Direktor Gustav Horn zum am Mittwoch in Berlin vorgestellten
Jahresausblick des Instituts.
Ein weiterhin kräftiges Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von
2,3 Prozent „schafft Raum für einen Politikwechsel“, heißt es im Gutachte…
Seit 2012 ist die öffentliche Investitionsquote trotz guter
Wirtschaftszahlen kaum gestiegen. Jetzt sei es an der Zeit, den
finanziellen Spielraum zu nutzen und den Investitionsstau anzugehen.
Vor allem sollten finanziell bedürftige Kommunen entlastet werden, fordern
die Ökonomen des IMK. Sie schlagen vor, dass der Bund dazu einen
Tilgungsfonds für Altschulden schafft. Zudem müssten Bund und Länder die
Kommunen noch stärker bei den Sozialausgaben entlasten.
Was die vor allem von Wirtschaftsseite geforderten „Steuerentlastungen“
betrifft, rät das Institut dazu, „eine Politik vorsichtiger Entlastungen
massiven Senkungen vorzuziehen“. Denn um den Nachholbedarf bei den
Investitionen anzugehen, dürfe die finanzielle Basis der öffentlichen Hand
nicht wieder geschwächt werden. Besonders gelte das für die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags, die die FDP will. Diese wäre mit jährlichen
Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro viel zu teuer, schreiben die
IMK-Forscher. Auch würde die Abschaffung hauptsächlich dem
einkommensstärksten Fünftel der deutschen Haushalte zugute kommen.
Sorgen bereitet den Wissenschaftlern das „Aufkeimen
nationalistisch-völkischer Politikvorstellungen“ in den USA und auch Europa
– inklusive Deutschland. Doch ein Rückzug ins Nationale könne keine Lösung
sein. Stattdessen plädiert das IMK für eine Vertiefung der europäischen
Integration.
meinung + diskussion
4 Jan 2018
## AUTOREN
Alexander Wenzel
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