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# taz.de -- die dritte meinung: Die Schweden machen vor, dass es beim Sex um �…
Schweden führt ein Gesetz ein, dass Sex nur noch im gegenseitigen
Einverständnis der Beteiligten erlaubt. Damit wolle der Staat in die
intimste Privatsphäre der Bürger*innen eingreifen, so ein Gegenargument der
Kritiker*innen. Ein anderes: Das sei doch total selbstverständlich, das
müsse doch der Gesetzgeber nicht regeln. Beides ist falsch.
Der alte Slogan der Frauenbewegung gilt: Das Private ist politisch. Der
Gesetzgeber kann sich nicht vor Fragen drücken, nur weil sie intime und
schambehaftete Bereiche des Lebens betreffen. Damit würde er gerade die im
Stich lassen, die den Schutz des Rechts am nötigsten brauchen.
Außerdem hat die #metoo-Debatte gezeigt: Sexualisierte Gewalt ist keine
Ausnahme in unserer Gesellschaft, sondern weit verbreitet. Nicht nur im
öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz, sondern vor allem im sozialen
Nahraum – in der Familie und unter Freund*innen. Damit das ein Ende hat,
ist es richtig und wichtig, zu handeln. Klarheit zu schaffen hilft dabei
schlussendlich allen.
Dass die Gesetzesänderung eine gesellschaftliche Debatte über die Frage,
wie wir miteinander umgehen, was in Ordnung ist und was nicht, nicht
beenden kann und soll, ist offensichtlich. Dennoch: Oftmals bringen erst
Gesetzesinitiativen genau diese Debatten in die Mitte der Gesellschaft.
Nur zu Erinnerung: Bis 1997 war Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland
nicht strafbar. Jahrzehntelang hatte die Frauenbewegung für eine rechtliche
Verschärfung gestritten. Die Gegenargumente gegen die geplante
Gesetzesänderung waren damals den heutigen sehr ähnlich: Dass die Ehe auch
Sex beinhalte, das sei doch schon jahrtausendelang so.
Mutige Frauen haben über Parteigrenzen hinweg vor zwanzig Jahren nach
langen Kämpfen erreicht, dass sich etwas ändert. Mit dem Gesetz hat sich
auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit verändert. Wir sollten heute nicht
damit aufhören. Damit wir irgendwann wirklich in einer Gesellschaft leben,
in der endlich selbstverständlich ist: Ja heißt Ja.
21 Dec 2017
## AUTOREN
Terry Reintke
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