# taz.de -- Strafe für Demo-Sani

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	> Gericht wertet Schutzhelm als Vermummung

	Von Raphael Piotrowski

	Viele BesucherInnen von Demonstrationen dürften sie kennen: ehrenamtliche
	DemosanitäterInnen, die von Pfefferspray gerötete Augen ausspülen oder die
	Erstversorgung von schwerer Verletzen übernehmen.

	Am Landesgericht ist ein Demo-Sani am Mittwoch wegen seines Einsatz bei
	einer Demonstration gegen einen rechten Anti-Merkel-Aufmarsch im November
	2016 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden. Unter
	anderem wertete das Gericht das Tragen eines Schutzhelms und einer
	Atemmaske als passive Bewaffnung und Vermummung.

	Bisher war eine derartige Ausrüstung nie ein Problem. Daher sind auch die
	Demo-Sanis von Riot Medics Berlin davon ausgegangen, nicht als
	TeilnehmerInnen einer Demonstration gewertet zu werden, wie sie vor Gericht
	erklärten. Michèle Winkler vom Kölner Komitee für Grundrechte und
	Demokratie nennt das Urteil eine „Kriminalisierung wichtiger ehrenamtlicher
	Hilfe“. Sie zieht eine Parallele zu DemobeobachterInnen und
	JournalistInnen, die Demonstrationen zwar eng begleiten, „jedoch eben nicht
	aktiver Teil dessen sind.“

	Demosanitäter sehen nun künftige Einsätze in Gefahr: Scheren etwa dürften
	bei regulären DemonstrantInnen als unzulässige Waffe gewertet werden. „Uns
	ist jedoch unklar, wie man ohne Schere ein Pflaster schneiden soll“, so ein
	Vertreter von Riot Medics Berlin zur taz.

	Ehrenamtliche Sanitäter bei Demonstrationen und politischen Aktionen gibt
	es seit Anfang der 1980er-Jahre – stets mit Helmen ausgestattet, um sich
	sowohl vor allzu lose sitzenden Polizeiknüppeln als auch umherfliegenden
	Gegenständen schützen zu können. Heute agieren die Demosanitäter
	professionell: Stets als Team im Einsatz, setzen sie sich aus
	ErsthelferInnen, SanitäterInnen und ÄrztInnen zusammen.

	In der vor Gericht vorgetragenen Erklärung unterstreichen die Riot Medics
	Berlin, sie würden die von ihnen aufgesuchten Veranstaltungen zwar nach
	ihren „politischen Präferenzen“ aussuchen, dort versuche man jedoch stets
	neutral zu agieren. Allen Verletzen, „unabhängig von Gesinnung oder
	Berufsstand“ käme ihre Hilfe zugute, oft ergebe sich eine
	partnerschaftliche Zusammenarbeit mit regulären Rettungskräften.

	Neben den Vorwürfen bezüglich Vermummung war der Demosanitäter wegen
	Widerstands gegen Vollzugskräfte und versuchter Gefangenenbefreiung
	angeklagt. In der unübersichtlichen Situation eines polizeilichen Zugriffs
	habe er einen Beamten gestoßen, sodass eine Festnahme nicht vollzogen
	werden konnte, schilderte ein Polizist vor Gericht.

	Ob der Verurteilte Berufung gegen das Urteil einlegt, ist noch offen.

	15 Dec 2017

	## AUTOREN

	Raphael Piotrowski

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