# taz.de -- Wahlhilfe mal anders

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	> Eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück steht wegen Wahlbetrugs vor Gericht.
	> Und sie ist nicht die einzige, die bei der vergangenen Kommunalwahl in
	> Niedersachsen Einfluss auf WählerInnen genommen haben soll

	Aus Bersenbrück Anne Reinert

	Eine Quakenbrücker FDP-Politikerin soll bei der Kommunalwahl 2016
	zugewanderte Wähler in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Ihr wird
	vorgeworfen, die Kreuze auf Stimmzetteln der Briefwahlunterlagen selbst
	gemacht oder den Wahlberechtigten erklärt zu haben, wo sie ihr Kreuz zu
	setzen hätten. Seit Montag muss sich die Sozialpädagogin wegen Wahlbetrugs
	vor dem Amtsgericht Bersenbrück verantworten.

	Die 57-Jährige arbeitet bei einem kirchlichen Wohlfahrtsverband, wo sie
	zugewanderte Jugendliche berät. Ihre Bekanntheit und das Vertrauen ihrer
	KlientInnen habe die Politikerin ausgenutzt, um sie „in unzulässiger Weise“
	bei ihrer Wahl zu beeinflussen, warf ihr die Staatsanwältin in der Anklage
	vor.

	Insgesamt 19 Personen soll die Beschuldigte zu Hause aufgesucht haben, um
	mit ihnen die Unterlagen für die Briefwahl zu beantragen und diese
	schließlich gemeinsam auszufüllen. Danach wies die Politikerin die
	WählerInnen an, die eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, dass sie
	die Stimmzettel selbst ausgefüllt hätten. Einigen Zugewanderten sei die
	Bedeutung ihrer Unterschrift nicht bewusst gewesen, so die Staatsanwältin.

	So war es auch bei den ersten vier ZeugInnen, einer Familie aus Rumänien
	mit zwei erwachsenen Söhnen. „Ich wollte sie wählen, weil sie uns sehr
	geholfen hat“, sagte der jüngere Sohn aus. Dass er danach eine
	eidesstattliche Erklärung unterschrieb, war ihm nicht klar. Die anderen
	Familienmitglieder wussten nicht einmal, dass sie an einer politischen Wahl
	teilnahmen. Die Mutter erklärte, die Angeklagte habe ihnen gesagt, dass sie
	Zugewanderten helfen wolle. „Ich dachte, dass sie ein Büro oder eine
	Niederlassung eröffnet, um den Ausländern zu helfen“, erklärte sie.

	Anders war es bei einem rumänischen Ehepaar. Auch mit ihnen beantragte die
	Politikerin Briefwahl und half, die Stimmzettel auszufüllen. Die Frau
	erklärte, sie und ihr Mann hätten gewusst, dass es sich um Unterlagen für
	eine Kommunalwahl handelte. Sie habe die FDP-Frau wählen wollen und sich
	von ihr zeigen lassen, wo ihre Partei auf dem Stimmzettel stehe.

	Die Angeklagte selbst verweigerte die Aussage. Sie ist nicht die einzige
	Kommunalpolitikerin in Quakenbrück, der Wahlbetrug vorgeworfen wird. Die
	Staatsanwaltschaft Osnabrück hat fünf weitere Personen aus dem Umfeld der
	Linkspartei angeklagt.

	Die Quakenbrücker Briefwahl ist inzwischen wiederholt worden. Die
	FDP-Politikerin verlor Stimmen, kam aber wieder in den Rat. Aufgefallen war
	der Wahlbetrug, weil die Linke bei der Wahl im September 2016 auf für
	Westdeutschland ungewöhnlich hohe 21,5 Prozent kam. Der Großteil dieser
	Stimmen stammte aus der Briefwahl, wo die Partei auf 63 Prozent kam.

	5 Dec 2017

	## AUTOREN

	Anne Reinert

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