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# taz.de -- Fall Yücel vor dem EGMR in Straßburg: Stellungnahme ohne neue Bew…
> Die lange erwartete Stellungnahme der türkischen Regierung zum Fall Deniz
> Yücel ist beim EGMR angekommen – und enthält nicht mehr als die bisher
> bekannten Vorwürfe.
Bild: Solidaritätskundgebung für Deniz Yücel am 10. September vor dem Bundes…
Die Stellungnahme der türkischen Regierung zur Beschwerde des
Türkei-Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist [1][laut Welt] dessen Anwälten
zugestellt worden. In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, seien vom
türkischen Justizministerium keine neuen Beweise gegen Yücel vorgelegt
worden. Der Schriftsatz wiederhole die Vorwürfe des Haftbefehls,
Terrorpropaganda und Volksverhetzung, und verweise auf Artikel Yücels als
Beweise.
Der ehemalige taz-Redakteur Deniz Yücel ist seit Februar in der Türkei in
Gefangenschaft. Yücel hatte im April Beschwerde vor dem EGMR gegen seine
fortgesetzte Inhaftierung eingelegt. Sie verstoße unter anderem gegen seine
Grundrechte auf Freiheit, Sicherheit und freie Meinungsäußerung. Das
Gericht hatte die Klage angenommen und beschlossen, sie mit Vorrang zu
behandeln. Die Türkei wurde daraufhin aufgefordert, zu Yücels Beschwerde
Stellung zu nehmen.
Das Dokument war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil man sich
daraus Aufschluss über den tatsächlichen Umfang der Vorwürfe gegen Yücel
erhoffte. Eine Anklageschrift gegen ihn wurde bisher nicht vorgelegt. Die
Ermittlungsakten sind geheim.
## Keine neuen Vorwürfe
Die Welt zitiert aus dem am Dienstag eingereichten Schriftsatz des
türkischen Justizministeriums: „In den einschlägigen Artikeln des
Antragstellers, die in der Begründung des Haftbefehls angeführt werden, ist
erkennbar, dass er die Terrororganisation PKK als eine legitime
Körperschaft erscheinen ließ“.
Der genannte Vorwurf bezieht sich vor allem auf ein Interview mit Cemil
Bayik, dem Exil-Chef der kurdischen Organisation, das Yücel 2015
veröffentlichte. Weiter zitiert die Welt die Stellungnahme wie folgt: „Die
Gewalttaten der Terrororganisation, vor allem im Osten und Südosten unseres
Landes wurden damit gutgeheißen“. Zudem, so heiße es in der Stellungnahme,
habe Yücel den türkischen Präsidenten Erdogan als „Putschisten“ bezeichn…
Yücels Beschwerde seiner Menschenrechte sei nicht zulässig, heiße es in der
Stellungnahme. Für das Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit sowie für das
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung habe die Türkei wegen des
Putschversuches vom Juli 2016 eine Ausnahme geltend gemacht. Das Yücel
derzeit nicht arbeiten könne sei zudem lediglich die Folge seiner
Inhaftierung. „Es kann folglich nicht behauptet werden, dass die
Untersuchungshaft gegen den Antragsteller verhängt wurde, um seine
journalistischen Aktivitäten zu behindern“, zitiert die Welt den
Schriftsatz.
## Beschwerde vor dem EGMR sei unzulässig
In diesem wird laut Welt zusätzlich behauptet, Yücels Beschwerde vor dem
EGMR sei unzulässig, weil das türkische Verfassungsgericht noch nicht über
die Beschwerde des Journalisten entschieden habe: „Die Regierung weist
darauf hin, dass eine Beschwerde vor diesem Gericht vor Abschluss des
Verfahrens vor nationalen Gerichten oder dem nationalen Verfassungsgericht
nicht vereinbar ist mit dem Subsidiaritätsprinzip, das ein grundlegendes
Prinzip der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt“. Demnach
müssten zunächst die Gerichte eines Mitgliedsstaates einen Fall geprüft
haben, bevor der EGMR ihn behandeln könne.
Yücel hatte die Beschwerde vor der höchsten türkischen Instanz am 27. März
eingereicht. Seither hat es keine Verhandlung des Falles vor dem türkischen
Verfassungsgericht gegeben. Der türkische Schriftsatz, so die Welt sage
dazu, dass angesichts der Vielzahl von Verfassungsklagen seit dem
Putschversuch diese Bearbeitungszeit „durchaus angemessen“ sei.
1 Dec 2017
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article171166940/Tuerkische-Stellungnah…
## AUTOREN
taz. gazete
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Schwerpunkt Deniz Yücel
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