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# taz.de -- die dritte meinung: Der BND späht Bürger und Journalisten aus und…
Der zum BND-Aufklärungsausschuss mutierte NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestags hat im Juni seine wichtige Arbeit beendet. Nicht beendet wurde
die anlasslose Massenüberwachung unbescholtener Bürger und von
Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten: Die Datenstaubsauger des
Auslandsgeheimdienstes BND durchforsten täglich die komplette
E-Mail-Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland. Auf Grundlage
dessen, was wir bisher über die massenhafte Spionagepraxis des BND wissen,
geht Reporter ohne Grenzen (ROG) somit davon aus, dass der BND auch unsere
jährlich knapp 280.000 ins Ausland verschickten E-Mails nach willkürlichen
Kriterien ausforscht und somit systematisch deutsche Gesetze und
internationale Rechtsnormen bricht.
Das ist fatal: Für Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten
wie Ägypten, der Türkei oder China gilt ROG als vertraulicher
Ansprechpartner. Der BND stellt nicht nur den journalistischen
Quellenschutz als Wesenselement der Pressefreiheit infrage. Mindestens
genauso schlimm: Wenn ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland bei
der Überwachung jede Frage nach der Verhältnismäßigkeit über Bord wirft,
liefert das den Putins und Sisis der Welt Argumente, es ihm gleichzutun.
Diese Steilvorlage für Diktatoren möchte ROG ausbremsen und hat nun vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die anlasslose
BND-Massenüberwachung geklagt. Der mutmaßliche Zweck der Massenüberwachung
heiligt nicht das Mittel des praktisch unbegrenzten Zugriffs durch
ausufernde BND-Suchkriterien.
Das Straßburger Gericht soll mit unserer Klage auch ein weiteres Problem
der deutschen Geheimdienstkontrolle klären: Deutsche Gerichte haben in der
Vergangenheit vergleichbare Klagen gegen den BND stets mit der Begründung
abgewiesen, dass die Kläger ihre Überwachung nicht glasklar beweisen
konnten. Doch wie eine geheime BND-Überwachung zu belegen ist, darf kein
Geheimnis des BND sein. Der EGMR soll helfen, das Geheimnis zu lüften.
5 Dec 2017
## AUTOREN
Christian Mihr
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