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# taz.de -- Linke will Kinderspitzel verbieten
> Schweriner Landtag debattiert über Antrag der Linken, den Missbrauch
> Jugendlicher durch die Polizei zu unterbinden
Von Hannes Stepputat
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der
Linksfraktion in Zukunft keine Minderjährigen als Informanten mehr
einsetzen dürfen. Über den Antrag soll der Landtag am heutigen Donnerstag
entscheiden.
Anlass ist der Fall eines heute 29-Jährigen, der als Jugendlicher Hinweise
über die lokale Drogenszene seines Wohnortes an die Polizei gegeben und
dafür mindestens einmal Geld erhalten hat. Als Mitglied der
PDS-Jugendorganisation Solid habe er nach eigener Aussage im Vorfeld des
G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 auch Gipfelgegner und Linken-Politiker
ausgehorcht, sagt der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter.
In dieser Zeit habe der junge Mann sich auch mit einem V-Mann-Führer
getroffen. „Die werden da ja nicht über das Wetter geredet haben“, sagt
Ritter. – Das Innenministerium hatte einen Spitzeleinsatz während des
G8-Gipfels dementiert.
Anschließend wurde der junge Mann als V-Mann mit Decknamen im Umfeld
krimineller Rockerbanden eingesetzt. 2014 habe er sich gelöst, nachdem er
im Auftrag der Polizei Mitglied der Hells Angels werden sollte. Derzeit
sitzt er wegen Betrugs in Haft.
Der Betroffene sei unter den Augen des Staates in die Kriminalität
abgeglitten, kritisieren der Anwalt des Mannes, Peter-Michael Diestel, und
die Linke. Diestel forderte Hilfe für seinen Mandanten, der, nachdem seine
Spitzeltätigkeit aufgeflogen war, angegriffen wurde und mehrfach die JVA
wechseln musste.
Die Polizei darf Minderjährige nicht als V-Personen einsetzen, so ist es in
einer Richtlinie des Landes geregelt. Aus Sicht des Innenministeriums war
der Betroffene aber bis zur Volljährigkeit kein V-Mann, sondern Informant.
Ein solcher gibt laut Definition nur im Einzelfall Informationen an die
Ermittler, während V-Leute länger für die Polizei arbeiten.
Die Linke sieht dabei „Abgrenzungs- und Umsetzungsprobleme“ und fordert die
Landesregierung nun auf, die Richtlinie anzupassen. Innenminister Lorenz
Caffier (CDU) hat eine Änderung bisher abgelehnt. „Warum hält die
Landesregierung 16-Jährige für nicht reif genug zum Wählen, lässt sie aber
für die Polizei arbeiten?“, fragt Ritter.
16 Nov 2017
## AUTOREN
Hannes Stepputat
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