# taz.de -- Umstrittene Körperkameras | |
> Der niedersächsische Innenminister bestellt 500 Bodycams. | |
> Landesdatenschutzbeauftragte hält das für rechtswidrig | |
Von Andrea Scharpen | |
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine | |
Großbestellung aufgegeben. Seine Polizei soll 500 neue Bodycams, also | |
kleine Kameras, die an der Uniform befestigt werden, bekommen. Dafür wird | |
Pistorius von der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel kritisiert. | |
„Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt mit dem Einsatz von Bodycams | |
einverstanden erklärt“, schreibt sie in einer Pressemitteilung. „Der | |
Kameraeinsatz ist und bleibt rechtswidrig, so wie in meinem | |
Beanstandungsschreiben vom Februar 2017 ausführlich dargelegt.“ | |
Damals ging es um den Pilotversuch, in dem 20 Bodycams in Niedersachsen | |
eingesetzt wurden. Dafür sei aber eine ausdrückliche Befugnisnorm | |
notwendig, also eine Änderung im Gesetz, die es den Polizisten erlaubt, in | |
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen. | |
Denn der Einsatz von Körperkameras stelle einen besonders schwerwiegenden | |
Grundrechtsverstoß dar. „Die am Körper auf Schulterhöhe getragene Kamera | |
filmt direkt in das Gesicht der Betroffenen“, heißt es aus der | |
Datenschutzbehörde. | |
Das Innenministerium bewertet die rechtliche Grundlage jedoch anders. Im | |
niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) | |
steht, dass die Polizei „zur Eigensicherung bei Anhalte- und | |
Kontrollsituationen“ Bildaufzeichnungen offen anfertigen darf – auch „wenn | |
Dritte unvermeidbar betroffen werden“. Zu Tonaufnahmen gibt es bisher keine | |
Regelung. Diese sollten durch eine Änderung im Polizeigesetz erlaubt | |
werden, die wegen der Neuwahlen jedoch auf Eis liegt. | |
Laut dem Politikjournal Rundblick sollen die bestellten Bodycams dennoch | |
sofort eingesetzt werden. Ihr stummer Einsatz sei durch das NSOG gedeckt. | |
Das sei vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags bestätigt, sagt | |
Pistorius. | |
Die Datenschutzbeauftragte sieht das anders: „Erst wenn die Neuregelung in | |
Kraft getreten ist, dürfen die Bodycams eingesetzt werden.“ | |
Polizeipräsident Uwe Binias ist für den Einsatz der Kameras. Der habe in | |
„schwierigen Einsatzsituationen zur Deeskalation beigetragen“. Nun sollen | |
die Bodycams „brennpunktorientiert“ eingesetzt werden. | |
14 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |