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# taz.de -- Kommentar Steinmeier und SPD: Den Bogen überspannt
> Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen
> Manövern unter Druck gesetzt wird. Es wäre schön, wenn er diesmal hart
> bleibt.
Bild: Richtete eine Mahnung an die Parteien: Frank-Walter Steinmeier
Ein Bundespräsident ist kein Wackeldackel, der immer brav mit dem Kopf
nickt, wenn ihn jemand anstupst. Und die Verfassung ist kein Schreibspiel,
das sich mit einfallsreichen Tricks gewinnen lässt. Frank-Walter Steinmeier
hat recht mit seinem Hinweis auf die hohe Bedeutung des Wählerwillens und
mit seiner scharfen Mahnung an die Parteien, sich nicht vor der politischen
Verantwortung zu drücken.
Im Grundgesetz steht, dass sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann.
Wer das nicht gut findet, muss um eine Mehrheit für eine Änderung kämpfen.
Statt zu versuchen, die Verfassung zu umgehen, ohne sie zu brechen.
Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern
unter Druck gesetzt wird. Alle haben am Ende nachgegeben, aber vielleicht
hat die SPD jetzt den Bogen überspannt. Vielleicht bleibt der
Bundespräsident in diesem Fall hart. Das wäre schön. Er zeigte damit
Respekt vor der Verfassung, auf deren Verteidigung er einen Eid geschworen
hat.
Denn natürlich richtet sich [1][die Mahnung von Steinmeier] vor allem an
die SPD. Ja, die FDP war für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen
verantwortlich. Aber zumindest hat sie verhandelt. Die SPD sagte hingegen
bereits am Wahlabend ab. Das war damals verständlich, ebenso verständlich
wie der Wunsch nach einer Denkpause in der Opposition. Aber die Situation
ist heute eine andere als unmittelbar nach der Bundestagswahl. Bisher haben
die Sozialdemokraten ihre Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition
niemals inhaltlich begründet. Kein Wunder. Ideologische Gräben lassen sich
kaum ins Feld führen, wenn man weiterhin geschäftsführend und ohne größere
Konflikte gemeinsam regiert.
Was erhofft sich die SPD eigentlich von Neuwahlen? Nicht einmal nachts um
zwei kann die Parteispitze glauben, sie werde daraus als stärkste Fraktion
hervorgehen. Das bedeutet: Sie tritt mit der Botschaft an, nicht regieren
zu wollen. Warum sollte man sie dann wählen? Dafür gibt es doch die Linke.
22 Nov 2017
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[1] /Steinmeier-zu-Regierungsbildung/!5461244
## AUTOREN
Bettina Gaus
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