# taz.de -- Christiane Müller-Lobeck Leuchten der Menschheit: Im Zuschauerraum der Jamaika-Bühne

	# taz.de -- Christiane Müller-Lobeck Leuchten der Menschheit: Im Zuschauerraum…

	In ihrem Essay zur Ethik der politischen Gegnerschaft erhebt die
	Philosophin Marie-Luisa Frick den Streit zum Wesenskern demokratischer
	Gesellschaften. „Zivilisiert streiten“ (Reclam 2017) – kein Titel für ein
	Buch der Stunde. Denn nicht selten wird dieser Tage angesichts der
	Verlautbarungen der Jamaika-Verhandler gemahnt, dass „der Kompromiss der
	Kern der Demokratie“ (SZ) sei.

	Die Marschrichtung gab Wolfgang Schäuble in seiner Antrittsrede zum Amt des
	Bundestagspräsidenten vor, der Versöhnung und Konsens beschwor: „In einem
	demokratischen Gemeinwesen ist kein Thema es wert, über den Streit das
	Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen.“ Momentchen, denkt da
	vermutlich nicht nur manch AfD-WählerIn.

	Genau, würde Frick sagen. Denn das Prinzip Konsens, wie es etwa den
	Demokratietheoretikern John Rawls oder Jürgen Habermas vorschwebt, setzt
	mehr voraus als nur die Einigkeit aller, die Demokratie zu befürworten.
	Stellt man den Konsens ins Zentrum, gehe das nur, wenn man zugleich die
	Vernunft als rote Linie einziehe. Ein guter Kompromiss ist dann nicht,
	worauf sich operativ geeinigt wird. Sondern umgekehrt: Nur das Vernünftige
	gilt als guter Kompromiss (Alexander Dobrindt, CSU: „Wenn man
	Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss.“)

	Frick sieht darin eine „Doppelblindheit“: Zum einen entwerte die
	Konzeption, die „Natur des Politischen, die immer schon ein Kampfplatz von
	Ideen und Interessen ist, „zum anderen sei sie blind gegenüber der
	(möglicherweise) ausschließenden Wirkungsweise der Kategorien ‚Vernunft‘
	oder ‚Vernünftigkeit‘“. Die Versuche, unliebsame Positionen zur Unvernun…
	zu erklären und damit in ein Außerhalb der legitimen politischen
	Auseinandersetzung zu setzen, sind Legion. Allzu leichtfertig würde dabei,
	was eigentlich politische Gegnerschaft sei, als Feindschaft interpretiert.

	Frick hält es mit der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe. Die stört
	sich daran, wie das Moralisieren ins politische Feld geholt wird. Mouffe
	stellt die Unauflösbarkeit vieler politischer Konflikte ins Zentrum ihrer
	Überlegungen, die sie mit „politischer Gegnerschaft“ überschreibt. Im
	Rahmen geteilter demokratischer Prinzipien können sich die Akteure als
	„Kontrahenten mit grundsätzlich legitimen Auffassungsunterschieden“
	begreifen. So gesehen lässt sich dann trefflich streiten. Aber auch
	Einigungen seien, so Mouffe, in diesem „agonistischen“ statt
	„antagonistischen“ Streit möglich, solange sich alle durch ein
	demokratisches Band verbunden wissen. Frick überlegt dann auch, wie man mit
	erklärten Demokratiefeinden umgehen kann. Wir aber nehmen vorerst wieder
	Platz im Zuschauerraum der Jamaika-Bühne – auf der aller Voraussicht nach
	kein Einheitsbrei gerührt wird.

	Die Autorin ist freie Journalistin in Hamburg

	18 Nov 2017

	## AUTOREN

	Christiane Müller-Lobeck

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