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	# taz.de -- CDU gegen Age-ism – bei Spitzeln

	> Schweriner Landtag lehnt Verbotsantrag ab

	Von Hannes Stepputat

	Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag der Linken, keine
	Minderjährigen mehr als Informanten der Polizei einzusetzen, abgelehnt.
	„Heuchlerisch“ nannte das der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter
	Ritter: Die CDU wehre sich dagegen, Jugendliche mit 16 Jahren wählen zu
	lassen, „aber als Informanten in den Bereichen der schweren und mittleren
	Kriminalität können sie ruhig eingesetzt werden“.

	Die Polizei hatte vor einigen Jahren einem minderjährigen Jugendlichen Geld
	und ein Handy gegeben, damit er über örtliche Dealer Bericht erstattet. Als
	Mitglied der damaligen PDS-Jugendorganisation Solid soll er auch Gegner des
	G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und Linken-Politiker ausgeforscht haben,
	sagen seine Anwälte. Das Innenministerium weist das zurück.

	Später war der Jugendliche im Umfeld krimineller Rockerbanden eingesetzt;
	er sollte Mitglied der Hells Angels werden. Heute ist er 29 und sitzt wegen
	Betrugs im Knast. Er sei unter den Augen des Staates kriminell geworden,
	sagen die Anwälte.

	Die Rechtslage ist klar: Einen Minderjährigen als V-Mann einzusetzen ist
	verboten; minderjährige Informanten dagegen darf die Polizei beschäftigen.
	Darüber, was der Jugendliche damals war, gehen die Meinungen auseinander.
	Weil die Abgrenzung so schwierig ist, wollte die Linke im Landtag Klarheit
	schaffen.

	Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist das „ideologisch gefärbte
	Anti-Polizei-Politik“, die „den Beamten wieder völlig unnötig Steine in d…
	Weg legt“. Die Zusammenarbeit mit minderjährigen Informanten sei nicht nur
	erlaubt, sondern auch „geboten“. Man könne „bestimmte Bevölkerungsgrupp…
	– gemeint sind Minderjährige – nicht von der Zusammenarbeit mit der Polizei
	ausschließen.

	18 Nov 2017

	## AUTOREN

	Hannes Stepputat

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