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# taz.de -- Die Bande demonstriert
> Mit einem Laternenumzug fordern Kinderläden und Kiezinitiativen
> Mieterschutz für soziale Einrichtungen in der Innenstadt
Bild: Auch der Kinderladen Bande e.V. in der Oranienstraße ist von Mieterhöhu…
Von Tina Veihelmann
Wenn es am Donnerstag dunkel wird, werden Berliner Kinder und Erwachsene an
der Oranienstraße, Ecke Adalbert einen riesigen Miethai aus dünnem
Pappmaché erleuchten. Der Miethai ist eine St.-Martins-Laterne, hängt an
Perlonfäden und wird an einer Angel getragen. „Mit einem politischen
Laternenumzug wollen wir ein Problem ans Licht bringen“, erklärt Max
Kerkhoff vom Kinderladen Bande in der Oranienstraße. „Die schier
ungebremste Verdrängung von Gewerbemietern aus der Berliner Innenstadt
trifft besonders diejenigen, die zugleich dringend gebraucht werden und
sich am wenigsten wehren können: die sozialen Einrichtungen wie
Hilfsangebote für ältere Menschen, psychosoziale Dienste und
Kindertagesstätten.“
Ein Beispiel dafür ist der Kinderladen Bande e. V. in der Oranienstraße
202. Die Räume des Projekts liegen just in der Häuserzeile Oranienstraße
199 bis 205, die vom Görlitzer Bahnhof bis zum Heinrichplatz reicht und
Ende 2016 „im Paket“ den Besitzer wechselte. (taz berichtete) Bis 2006
hatten die Häuser der früher landeseigenen GSW Immobilien AG gehört. Nach
mehreren Eigentümerwechseln wurde die Häuserreihe von der Deutschen
Investment Kapitalverwertungsgesellschaft mbH aufgekauft, der der
Immobilienfonds Deutsche Investment – Wohnen III angehört.
## Vierfache Mieterhöhung
Die meisten Läden in der Häuserzeile haben nach dem Verkauf fristgemäße
Kündigungen bekommen. Auch der Kinderladen Bande soll zu Ende Oktober 2018
voraussichtlich seine Rollläden schließen. Das Elterninitiativprojekt
besteht seit 34 Jahren und leistet seinen Beitrag zur knappen Versorgung
von Berliner Kindern mit Kindergartenplätzen. Nun habe der Kinderladen ein
Angebot bekommen, zu einer vierfachen Miete einen neuen Vertrag zu
unterzeichnen, so Kerkhoff. „Diese Miete können wir nicht aufbringen.
Soziale Einrichtungen haben einen geringen Spielraum, auf derartige
Mieterhöhungen zu reagieren, und es ist auch nicht ihr Zweck, die Renditen
von Immobilienfonds zu erwirtschaften. Deshalb sind wir gerade dabei, mit
der Mieteninitiative Bizim Kiez zusammen an die Öffentlichkeit zu gehen.“
Wie alle Berliner Kitas wird der Kinderladen Bande vom Berliner Senat
finanziert. Allerdings bemisst sich diese Finanzierung nicht an
tatsächlichen Mietausgaben, sondern an einer festgelegten Kindpauschale,
die pro Kind und Jahr zurzeit 375,24 Euro Kaltmiete vor. „Bei unseren
Räumen lässt sich das auf knapp 4 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter
umrechnen“, erläutert Kerkhoff. Die neue Mietforderung würde das nur zu
einem Bruchteil decken.
Der Kinderladen Bande, gemeinsam mit Bizim Kiez, dem Bündnis der
Gewerbetreibenden in der Oranienstraße und weiteren Initiativen fordert den
Berliner Senat und die Bundesregierung auf, soziale Einrichtungen vor
Verdrängung zu bewahren. Sie verlangen auf Bundesebene einen gesetzlichen
Schutz für Gewerbemieter, der nach Art des Gewerbes differenziert. Ähnlich
dem Mietspiegel für Wohnungsmieten soll er an einen Index gekoppelt werden,
der sich zum Beispiel an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Gewerbes
orientieren könnte. Darüber hinaus fordert das Bündnis, Vorkaufsrechte der
Stadt zu nutzen. „Wir fragen uns, weshalb beim Verkauf der Häuser 199 bis
205 das Vorkaufsrecht der Kommune nicht angewandt wurde.“
„Mir ist klar, dass gesetzliche Mühlen langsam mahlen“, sagt Kerkhoff.
„Deshalb dürfen wir nicht auf den Gesetzgeber warten, sondern müssen uns
direkt wehren. Zum Beispiel durch Öffentlichkeit und
Nachbarschaftsaktionen. Ich glaube kaum, dass unser neuer Eigentümer Bilder
von Polizisten mag, die Kinder aus einer Kita tragen. Obwohl wir eigentlich
keine Chance haben, bin ich zuversichtlich.“
Laternen-Umzug am morgigen Donnerstag um 17 Uhr in der
Adalbertstraße/Oranienstraße
15 Nov 2017
## AUTOREN
Tina Veihelmann
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