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	> Brüssel kämpft gegen den Zigarettenschmuggel. Berlin irgendwie auch –
	> aber lieber gemeinsam mit der Tabakindustrie

	Bild: Tabakschmuggel ist ein lukratives Geschäft: beschlagnahmte Ware

	Aus Straßburg Robert Schmidt

	Steuerbanderolen auf Zigarettenschachteln könnten bald ausgedient haben.
	Das ist deshalb interessant, weil Brüssel ein härteres Vorgehen im Kampf
	gegen den Schwarzmarkt angekündigt hat und derzeit über die letzten
	technischen Details eines Kontrollmechanismus für Tabakwaren berät. Und
	bislang gelten die klassischen Banderolen als wichtigster Herkunftsnachweis
	für Zigaretten. Schon an diesem Mittwoch könnte der Ministerrat zu einem
	abschließenden Ergebnis kommen.

	Der Kontrollmechanismus soll als Teil der neuen Tabakrichtlinie ab Mai 2019
	in der gesamten EU angewendet werden und den illegalen Handel eindämmen.
	Dieser kostet die Mitgliedstaaten laut der EU-Kommission Jahr für Jahr 10
	Milliarden Euro Steuereinnahmen.

	Unabhängige Experten fürchten, dass sich ein von den vier weltgrößten
	Tabakkonzernen entwickeltes Kontrollsystem mit Namen Codentify durchsetzt.
	Schützenhilfe dafür könnte ein bisher unbeachtetes deutsches Pilotprojekt
	leisten.

	Träger ist die Bundesdruckerei. Als „Partner“ nennt sie in einer der taz
	vorliegenden Broschüre mit dem Titel „Sendung und Rückverfolgung und
	Sicherheitsmerkmal“ die Tabakindustrie. Statt der Steuermarke, so heißt es
	in dem Heft, setze man „aufgrund der Bedürfnisse der Industrie“ auf
	sogenannte UID-Codes, die durch die ISO-Industrienorm definiert sind. Diese
	Codes drucken die Tabakkonzerne in vielen Ländern selbst in Kleinschrift
	auf die Verpackungen. Dem deutschen Konzept zufolge könnte die
	Bundesdruckerei diese Nummern künftig in einer Datenbank verwalten.
	Kontrollieren und die Einhaltung der neuen EU-Tabakrichtlinie gewährleisten
	soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit
	vergangener Woche werben BMEL-Vertreter nun im Brüsseler Rat für dieses
	Konzept. Unterstützt werden sie dabei vor allem von Österreich und
	osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Polen.

	Tabakexperten wundern sich über die Idee. Sie halten die UID-Codes für
	nicht fälschungssicher und wenig geeignet, den gesamten Transportweg von
	Tabakwaren zu überblicken. Die Bundesdruckerei und das BMEL bestätigten auf
	Anfrage zwar, dass es das Pilotprojekt gibt. Sie wollten sich aber weder zu
	den laufenden Verhandlungen noch zu einer möglichen EU-weiten Ausweitung
	des Modells äußern.

	Auch die Tabakkonzerne Philip Morris, Japan Tobacco, British American
	Tobacco, Imperial Tobacco wollten keinen Kommentar zum laufenden Verfahren
	abgeben. In der Vergangenheit haben sich die Firmen klar vom Tabakschmuggel
	distanziert. Von Philip Morris etwa heißt es dazu: „Illegaler Handel
	schadet unserem Geschäft und unseren Einnahmen.“ Und: „Wir investieren
	stark in strenge Kontrollen unserer Lieferkette.“ Die
	EU-Antischmuggel-Regelungen seien eine „gute Gelegenheit für Regierungen
	und die Industrie, effektive, dauerhafte Lösungen im Kampf gegen das
	komplexe Thema Tabakschmuggel zu schaffen“. In Stellungnahmen an die EU
	plädierten die Tabakfirmen allesamt dafür, die UID-Codes, also die selbst
	vergebenen Nummern, aufdrucken zu dürfen. Wenn Zahlencodes von außen zur
	Verfügung gestellt würden, erschwere das die Produktionsprozesse und sei
	deshalb „nicht zu akzeptieren“.

	Luk Joossens, Brüsseler Experte für illegalen Tabakhandel, spricht von
	einem „schäbigen Manöver“ mehrerer im Tabakanbau und der
	Zigarettenherstellung sehr aktiver Länder und der Industrie. Auch die in
	Brüssel ansässige Antitabak-Initiative Smoke Free Partnership, die die taz
	auf das deutsche Projekt aufmerksam gemacht hat, kritisiert den deutschen
	Vorstoß. Ebenso Vinayak Mohan Prasad, Leiter des Antitabak-Programms der
	Weltgesundheitsorganisation WHO. „In den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren
	waren alle großen Zigarettenfirmen am Schmuggel beteiligt“, sagt er. Sie
	hätten auch durchaus ein Interesse daran: Verschwinden die Zigaretten auf
	dem Schwarzmarkt, müssten die Konzerne weniger Steuern zahlen und könnten
	zudem noch klamme Jugendliche ansprechen.

	Auch das Betreiben eines entsprechenden Rückverfolgungssystems ist schon
	mit finanziellen Interessen verbunden. Seit Jahren tobt in Brüssel ein
	Lobbykampf zwischen Anbietern unabhängiger Kontrollsysteme wie dem
	Schweizer Konzern SICPA und der als besser vernetzt geltenden
	Tabakindustrie.

	Dass ausgerechnet die Deutschen so eng mit den Zigarettenfirmen
	kooperieren, erstaunt. Im Oktober hat die Bundesrepublik als 33. Land das
	WHO-Abkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Und dessen
	Artikel 8.12 ist eindeutig: „Die Verpflichtungen der Vertragsparteien
	dürfen nicht von der Tabakindustrie erfüllt werden, es darf auch nicht an
	sie delegiert werden.“

	Das Misstrauen gegen die Tabakindustrie hat Gründe. So gilt es als
	erwiesen, dass die Tabakmultis in den 1990er Jahren Tausende Lkws mit
	Originalware über die Balkanroute in die EU schleusen ließen. Schmuggler,
	Mittelsmänner und Unternehmen steckten sich in dieser Zeit mehrere
	Milliarden Mark in die eigene Tasche, die beim Fiskus hätten landen sollen.
	Anfang der 2000er Jahre flog diese sogenannte Montenegro Connection auf.
	Nach einem erfolglosen Rechtsstreit einigten sich einige EU-Staaten,
	darunter Deutschland, wenig später mit den vier größten Tabakkonzernen.
	Diese verpflichteten sich, ihre Ware besser zu schützen und insgesamt 2
	Milliarden US-Dollar an die EU-Kommission zu zahlen.

	Jahr für Jahr fließen so Gelder von der Tabakindustrie über Brüssel in die
	Kassen der teilnehmenden EU-Staaten. Einen kleineren Teil nutzt die
	Kommission zum Kampf gegen den Zigarettenschwarzmarkt.

	Wie erfolgreich sie damit bisher ist, darüber gibt es unterschiedliche
	Ansichten. Während die zuständige EU-Antibetrugsbehörde OLAF auf ihrer
	Webseite zunächst schreibt, es sei „schwierig, den Zigarettenschwarzmarkt
	genau zu überblicken“, liest man in ihrem jüngsten Jahresbericht
	erstaunlich präzise Zahlen zu den vermeintlichen Erfolgen der
	Tabakkonzerne. Demnach gehe aus einer Arbeitsunterlage der
	Kommissionsdienststellen von 2016 hervor, dass der „Schmuggel von echten
	Philip-Morris-Produkten auf dem illegalen Tabakmarkt der EU zwischen 2006
	und 2014 um etwa 85 Prozent zurückgegangen“ sei.

	Experten wie die britische Professorin Anna Gilmore, die seit Jahren zum
	Thema Tabakkontrolle forscht, vertrauen diesen Zahlen nicht. Gilmore
	verweist auf gezielte Überproduktionen der Konzerne .

	Bei der WHO in Genf hofft man nun auf ein deutliches Zeichen aus Brüssel.
	„Der Entscheidung der EU kommt eine wichtige Signalwirkung zu“, erklärt der
	Leiter des WHO-Antitabak-Programms Prasad. Eine „klare Positionierung gegen
	jegliche Beteiligung der Industrie“ sei wichtig für das noch junge
	Programm, das voraussichtlich kommenden Sommer in Kraft treten soll.

	Wenn es an diesem Mittwoch zur Sache geht, können Verfechter eines
	industrieunabhängigen Systems nicht nur wegen des Pilotprojekts kaum auf
	Deutschland bauen. Anders als in vielen anderen EU-Ländern wurde das
	Gesundheitsministerium nicht an den Verhandlungen beteiligt. Aus der
	dortigen Fachabteilung heißt es, man sollte bei der Schmuggelkontrolle die
	Mitwirkung der Zigarettenfirmen „auf das notwendige Minimum beschränken,
	wenn nicht sogar ganz lassen“.

	Die langjährige WHO-Generaldirektorin Margaret Chan formulierte es
	drastischer: „Die Tabakindustrie an den Verhandlungstisch zu holen ist in
	etwa, als stellt man einen Fuchs ein, damit er über die Hühner wacht.“

	15 Nov 2017

	## AUTOREN

	Robert Schmidt

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