# taz.de -- die dritte meinung: Die Verbrechen des Assad-Regimes müssen in Deutschland weiterhin verfolgt werden, sagt Anwalt Kaleck

	# taz.de -- die dritte meinung: Die Verbrechen des Assad-Regimes müssen in Deu…

	In den letzten Dekaden, vor allem aber nach dem Aufstand 2011, wurden in
	syrischen Gefängnissen Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen und
	gefoltert. Systematische Folter gehört quasi zur DNA des Herrschaftssystems
	der Assad-Regierungen.

	Rechtlich handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und um
	Kriegsverbrechen, Völkerstraftaten also. Da vor Ort an eine Justiz, die die
	aktuell Herrschenden vor Gericht stellt, nicht zu denken ist, da der
	Internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder ein UN-Sondertribunal nur
	mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates aktiv werden könnten, bleibt als
	Alternative nur die Strafverfolgung à la Pinochet nach dem Prinzip der
	Jurisdiktion.

	Da hat sich allerdings in Deutschland in letzter Zeit einiges getan: Hier
	gilt das Weltrechtsprinzip umfassend, hier untersuchen die zuständigen
	Bundesanwälte in Karlsruhe seit 2011 die syrischen Verbrechen und in der
	hier ansässigen Exilgemeinschaft sind Hunderte von AktivistInnen und
	Oppositionellen.

	Aus diesem Grund haben Folterüberlebende aus Syrien gemeinsam mit den
	syrischen Anwälten Anwar al-Bunni, Mazen Darwish und dem European Center
	for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im März 2017 beim
	Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige
	Geheimdienstfunktionäre der Regierung Assad erstattet. Im September 2017
	folgte eine weitere Strafanzeige.

	Dank der Arbeit von al-Bunni und Darwish und ihrer Organisationen SCM und
	SCLSR sowie der Unterstützung durch die Heinrich Böll Stiftung arbeitet das
	ECCHR an weiteren Strafanzeigen wegen Menschenrechtsverbrechen in
	verschiedenen Haftanstalten der syrischen Geheimdienste und des Militärs .

	Am 8. November werden die genannten Organisationen – mit Amnesty
	International Deutschland – sowie Folterüberlebende und Anwält_innen aus
	Syrien in Berlin in der Heinrich-Böll-Stiftung über die laufenden
	Ermittlungen und künftige Syrienverfahren diskutieren.

	6 Nov 2017

	## AUTOREN

	Wolfgang Kaleck

	## ARTIKEL ZUM THEMA