Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Menschenrechtler in Istanbul vor Gericht
> In der Türkei hat der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner sowie
> elf weitere Aktivisten begonnen. Ihnen wird vorgeworfen,
> Terrororganisationen zu unterstützen
Bild: Menschenrechtsaktivisten am Mittwoch vor dem Justizpalast in Istanbul
Von Gülten Sari
Am Mittwoch hat in Istanbul die erste Anhörung im Büyükada-Prozess gegen
elf Menschenrechtsaktivisten begonnen. Darunter sind die Direktorin der
türkischen Sektion von Amnesty International, İdil Eser, und der deutsche
Staatsbürger Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer bewaffneten
Terrororganisation.
Während eines Seminars zu Datensicherheit und Stressmanagement auf der
Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada, hatte die türkische Polizei das
Treffen gestürmt und Personen festgenommen. Einer von ihnen, Taner Kılıç,
der türkische Vorsitzende von Amnesty International, sieht sich mit dem
Vorwurf konfrontiert, Mitglied in einer Terrororganisation zu sein. Allen
anderen wird in der Anklageschrift darüber hinaus vorgeworfen, „gewaltsame
Ereignisse“ geplant zu haben. Die Anklageschrift stützt sich auf die
Aussagen von Dolmetschern, die an dem Seminar teilnahmen.
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner forderte am Mittwoch in
seiner etwa einstündigen Anhörung die „sofortige und bedingungslose
Freilassung“. „Der Vorwurf, eine Terrororganisation zu unterstützen, ist
ein schwerwiegender Vorwurf“, sagte er vor Gericht. Die Anklageschrift lege
keinerlei Beweise für eine Verbindung zwischen ihm und einer
terroristischen Organisationen vor. „Ich habe niemals eine terroristische
Gruppe unterstützt. Als jemand, der sich gegen Gewalt einsetzt,
widerspricht das meiner Persönlichkeit“.
Zu Beginn seiner Verteidigungsrede stellte Steudtner sich und seine Arbeit
vor. Seit dem Jahr 2000 arbeite er im Bereich der Menschenrechte,
Friedensarbeit und Gewaltlosigkeit in verschiedenen Ländern, darunter
Mosambik und Südafrika, Angola, Kenia, Nepal, Myanmar und Palästina. „Nie
zuvor habe ich mit türkischen Organisationen zusammengearbeitet.“
Nach seiner Festnahme hätten die Polizisten abstruse Anschuldigungen
gemacht: „Sie haben mir vorgeworfen, verschiedenen Terrororganisationen
anzugehören.“
Die Festnahme selbst beschreibt Steudtner als „unmenschlich“. Bis
Mitternacht habe ihn niemand in der Polizeistation in Büyükada über den
Grund der Festnahme informiert, niemand habe ihn über das Recht, seine
Aussage zu verweigern, aufgeklärt.
Zu den Terrororganisationen, die er laut Anklageschrift unterstützen soll,
sagte der deutsche Menschenrechtler: „Die Namen PKK und FETÖ hatte ich
zuvor in den Nachrichten gehört. Die Namen der anderen Organisationen habe
ich erst nach meiner Verhaftung gehört.“ In seiner Verteidigungsrede
kritisierte Steudtner auch die türkischen Behörden: „Trotz unserer Anfragen
hat die türkische Justiz nichts dafür getan, um meine Rechte zu schützen.“
Neben internationalen Medien beobachteten auch Politiker und
Menschenrechtler die Verhandlung vor Ort, darunter Markus Beeko,
Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion. Er sagte gegenüber der taz:
„Der Prozess und das ganze Verfahren bekommen einen absurden Charakter.
Menschen, die sich schon seit vielen Jahrzehnten für Frieden,
Menschenrechte und Gerechtigkeit einsetzen, werden wegen ihrer Arbeit mit
dem Terrorvorwurf konfrontiert“.
Als die türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser angehört wurde, erhielt sie
am Ende ihrer Aussage im Gerichtssaal großen Applaus: „Ich habe niemals in
meinem Leben etwas getan, das ich bereuen würde. Ich habe immer für die
Menschenrechte gearbeitet.“
Bei Redaktionsschluss war die Anhörung der restlichen Angeklagten noch
nicht beendet.
26 Oct 2017
## AUTOREN
Gülten Sari
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.