# taz.de -- Obamacare bleibt Gesetz

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	> USA Trotz absoluter Mehrheiten im Kongress bekommen die Republikaner
	> erneut keine Mehrheit für die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform
	> zusammen

	Bild: Proteste in den Fluren des Senatsgebäudes. Washington am Montag

	Aus New York Dorothea Hahn

	Am letzten Tag des vorerst letzten republikanischen Anlaufs, die unter
	Barack Obama verabschiedete Gesundheitsreform zu Fall zu bringen, legten
	Hunderte von RollstuhlfahrerInnen den Finanzausschuss des Senats lahm. 181
	von ihnen wurden festgenommen. Während Mitglieder der Capitol Police die
	Demonstranten wegrollten, hallten Rufe wie: „Keine Einschnitte in die
	Medicaid“ durch die Gänge des Senats. Am selben Tag beendete die
	republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins, diese Debatte. Sie
	könne nicht für ein Gesetz stimmen, das Millionen Menschen ihrer
	Krankenversicherung beraube. Sie war die dritte SenatorIn ihrer Partei, die
	sich so positionierte.

	Wie kein anderes Gesetz der Obama-Ära war die Gesundheitsreform zum Zentrum
	der republikanischen Wut geworden. Sieben Jahre betrieben die Republikaner
	Fundamentalopposition dagegen. Organisierten Dutzende von Abstimmungen
	gegen Obamacare und mobilisierten die Straße gegen die „sozialistische
	Reform“. In seinem Wahlkampf nutzte auch Donald Trump diese Stimmung aus.
	Er nannte Obamacare eine „Katastrophe“ und versprach die sofortige
	Abschaffung bei seinem Amtsantritt. Mit absoluten Mehrheiten in beiden
	Kammern des Kongress schien das machbar.

	Doch fast neun Monate nach Trumps Amtsantritt bleibt Obamacare das Gesetz
	des Landes. Dafür haben vor allem die Proteste aus der Zivilgesellschaft,
	aus Gewerkschaften und der linken Opposition gesorgt. In den
	zurückliegenden Monaten sind sie gemeinsam gegen alle Abgeordneten
	vorgegangen, die Obamacare stürzen wollten. Mit Telefonanrufen, Petitionen
	und Demonstrationen machten sie Druck. Manche republikanische Abgeordnete
	haben nun bis spät abends und an Wochenenden Demonstrationen vor ihren
	Wohnhäusern. Auch prominente TV- und Hollywoodstars unterstützen die
	Proteste.

	Schon seit Monaten trauen sich republikanische Abgeordnete kaum noch in
	ihren Wahlkreisen aufzutreten. Statt persönlicher Sprechstunden und
	Diskussionen organisieren sie jetzt allenfalls noch Onlinediskussionen. Und
	all jene, die im nächsten Jahr bei den Halbzeitwahlen erneut antreten,
	versuchen das heikle Thema aus ihrem Wahlkampf herauszuhalten. Die Angst
	vor der eigenen Basis sorgte auch in den Reihen der demokratischen
	Kongressabgeordneten dafür, dass niemand aus der Parteidisziplin
	ausscherte.

	Für Trump ist das Scheitern des Graham-Cassidy-Gesetzes, das zwei
	republikanische Senatoren vorgelegt haben, eine neue schwere politische
	Niederlage. Am Montag konzentrierte er sich bereits auf andere Themen.

	Doch es ist unwahrscheinlich, dass er und der republikanische Chef des
	Senats, Mitch McConnell, aufgeben werden. Schon ab Oktober könnten sie es
	mit einer neuen Gesetzesinitiative versuchen. Außerdem hat die Regierung
	die Möglichkeit, Obamacare finanziell auszutrocknen und administrativ zu
	behindern.

	Die Gruppen, die in den letzten Monaten den Widerstand gegen „Trumpcare“
	organisiert und jetzt einen neuen Sieg davongetragen haben, wissen, dass
	der Kampf weitergeht. Aber sie wissen jetzt, dass sie im öffentlichen
	Bewusstsein die Diskussion über Obamacare möglicherweise stärker
	vorangebracht haben als das jahrelange legislative Tauziehen hinter
	verschlossenen Türen. Zugleich sind sie um die Erfahrung reicher, dass sie
	mit Widerstand auf der Straße die Regierung zurückhalten können, obwohl
	deren Partei über absolute Mehrheiten verfügt.

	27 Sep 2017

	## AUTOREN

	Dorothea Hahn

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