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# taz.de -- Menschenrechtler kaltgestellt
> Philippinen Unterhaus verweigert Duterte-kritischer
> Menschenrechtskommission für 2018 das Budget
BERLIN taz | „Das hat er davon“, lautete der schadenfrohe Kommentar des
philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zu einer skandalösen
Entscheidung des Unterhauses am Dienstagabend. Da hatten seine Getreuen
ihre deutliche Mehrheit dazu genutzt, José „Chito“ Gascon, den Chef der
Menschenrechtskommission, abzustrafen. Für das Jahr 2018 bewilligten die
Abgeordneten der Kommission, die als Kontrollorgan Opfern staatlicher
Gewalt oder Unterdrückung beisteht, nur noch absurd niedrige 1.000 Peso (16
Euro). 2017 waren es noch 678 Millionen gewesen.
Dabei hatte Gascon nur seinen Job gemacht. Er hatte beherzt den von Duterte
angezettelten brutalen Drogenkrieg mit bisher rund 13.000 Todesopfern
kritisiert und sich der Opfer und Hinterbliebenen angenommen. Doch Kritik
kommt bei Duterte nicht gut an. Die Etatverhandlungen kamen da sehr
gelegen. Gascon versprach nach der Abstimmung tapfer, er werde seinen Weg
dennoch weitergehen, und erst mal beim Senat, der noch zustimmen muss,
Protest einlegen.
Die Vizepräsidentin Leni Robredo, ebenfalls eine bereits abgestrafte
Duterte-Kritikerin, äußerte sich über den Kongress „enttäuscht und
alarmiert“. Der zeige mangelnden Respekt für die Verfassung und die
Menschenrechte. Die Menschenrechtskommission sei nach der Marcos-Diktatur
geschaffen worden, um zu verhindern, dass sich erneut ein
unterdrückerisches Regime in den Philippinen etablieren könne.
Robredo hat recht: Es gibt allen Grund, alarmiert zu sein. Weder mit den
Menschenrechten noch mit der Demokratie ist es auf den Philippinen zum
Besten bestellt. Die Vorgänge im Kongress sind ein weiteres deutliches
Zeichen dafür, dass Präsident Duterte ruchlos abstraft, wer ihm im Wege
steht.
HILJA MÜLLER
14 Sep 2017
## AUTOREN
Hilja Müller
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