# taz.de -- Kein Börek für Kurdistan

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	> PKK Bei einem kurdischen „Kulturfestival“ in Köln wird PKK-Chef Öcalan
	> gehuldigt. Das türkische Außenministerium bestellt aus Protest den
	> deutschen Botschafter ein

	Bild: Farbenlehre mit Öcalan: Porträts des PKK-Chefs auf weißem Grund sind e…

	Von Sebastian Weiermann

	ISTANBUL/KÖLN dpa/taz \| Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln hat
	die Türkei am Samstag den deutschen Botschafter in Ankara ins
	Außenministerium zitiert. Die Türkei verurteile „nachdrücklich“, dass die
	von Sympathisanten der verbotenen PKK organisierte Veranstaltung erlaubt
	und es geduldet worden sei, „dass dort Terrorpropaganda betrieben wurde“,
	erklärte das Ministerium in einer Mitteilung. Das Auswärtige Amt in Berlin
	äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang.

	Mehrere tausend Menschen hatten laut Polizei am Samstag an dem Festival
	teilgenommen. Das Außenministerium in Ankara warf der Bundesregierung vor,
	im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“ vorzugehen. Obwohl es in
	Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt,
	Öcalan-Plakate gezeigt und eine „terrorverherrlichende Botschaft von einem
	der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen“ worden.

	Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit
	Kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts – zumindest vor
	dem Hintergrund der kurdischen Nationalfarben Grün und Gelb – untersagt.
	Nachdem Zehntausende Kurden im März in Frankfurt gegen die türkische
	Kurdenpolitik demonstrierten, leitete die Polizei nachträglich
	Ermittlungen ein. Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen,
	um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In
	einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“.

	Seit 25 Jahren feiern linke, PKK-nahe Kurden in Deutschland ein
	„Internationales Kurdisches Kulturfestival“, das in den vergangenen Jahren
	an verschiedenen Orten stattfand. Im vergangenen Jahr wurde das Festival
	von rechtlichen Streitereien begleitet. Im Stadion des 1. FC Köln konnte es
	nicht stattfinden. Stattdessen mussten die Kurden auf die Deutzer Werft am
	Rhein ausweichen.

	Dort fand auch das diesjährige Festival am Samstag statt. Allerdings gab es
	im Vorfeld eine Überraschung durch die Stadt Köln. „Verpflegungs- und
	Informationsstände“ dürfe es nicht geben, eine Nutzungserlaubnis wurde
	nicht erteilt. Nach einigem Hin und Her durfte es Infostände geben.
	„Verpflegungsstände“ dagegen seien nicht notwendig für die Versammlung,
	sondern steigerten nur die „Aufenthaltsqualität“.

	Das sah auch das Kölner Verwaltungsgericht so. Aus dem Kreis der
	Festivalorganisatoren von „Nav-Dem“, dem „Demokratischen
	Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“, wurde vermutet, dass
	Druck des türkischen Staats bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt
	haben könnte.

	Die Veranstalter bezeichneten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip
	Erdoğan als einen Faschisten, der eine Diktatur aufbaue. Außerdem forderten
	sie die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah
	Öcalan und einen „Status für Kurdistan“.

	Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte in einer Rede die
	Aufhebung des PKK-Verbots. Seine Partei fordere dies als einzige Partei
	konsequent. Hunko schilderte auch seine Eindrücke vom Referendum über das
	Präsidialsystem in der Türkei. Die Umstände bezeichnete er als
	„undemokratisch“.

	Weil die Öcalan-Porträts auf Fahnen und Plakaten in diesem Jahr mit weißem
	und damit „neutralen“ Hintergrund versehen waren, griff die Polizei kaum
	ein. Eine verbotene PKK-Fahne wurde sichergestellt, eine Beamtin bei einer
	Auseinandersetzung vor Beginn der Veranstaltung verletzt. Gegen zwei
	Männer, bei denen „konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie
	Verpflegungsstände auf dem Versammlungsgelände errichten wollten“, sprach
	die Polizei Platzverweise aus.

	18 Sep 2017

	## AUTOREN

	Sebastian Weiermann

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