# taz.de -- Urteil gnadenlos

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	> G20-Prozesse

	Das erste Urteil zum G20-Gipfel ist verkündet und der Richter war nicht
	gerade zimperlich. Zwei Jahre und sieben Monate soll der 21-jährige
	Niederländer Peike S. ins Gefängnis gehen, ohne Bewährung. Das sind zehn
	Monate mehr, als die Staatsanwaltschaft ursprünglich gefordert hatte.

	Am Abend des 6. Juli soll S. bei einer Spontandemo zwei Flaschen auf
	Polizisten geworfen haben. Als diese ihn verhaften wollten, lag S. schon am
	Boden und zog sich in Embryonalstellung zusammen, vermutlich um sich zu
	schützen. Er wurde wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher
	Körperverletzung und Widerstand und tätlichem Angriff gegen
	Vollstreckungsbeamte verurteilt.

	Olaf Scholz hatte nach dem Gipfel geäußert, dass er auf eine „harte
	Bestrafung der Täter“ hoffe. Der vollstreckende Amtsrichter Johann Krieten
	sagte hingegen am Montag, er wolle nicht die „törichte Forderungen von
	Politikern nach möglichst harten Strafen“ erfüllen.

	Er rechtfertigte die Höhe der Strafe mit einer Gesetzesverschärfung zum
	Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Die gilt seit Ende Mai. Mit
	Blick auf G20 wurden darin die Hürden für den Nachweis von schwerem
	Landfriedensbruch gesenkt und die Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte
	erhöht.

	„Gerichte hätten sich schützend vor Personen zu stellen, die unter
	besonderem Schutz stehen,“ sagte Krieten: „Polizisten sind kein Freiwild
	für die Spaßgesellschaft oder erlebnisorientierte Gewalttäter.“ Krieten
	gilt als Richter, der durchaus harte Strafen ausspricht.

	Am Dienstag wurde in einem weiteren G20-Prozess ein 24-jähriger Pole zu
	sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde am G20-Samstag in der
	Hamburger Innenstadt kontrolliert und hatte verbotene Gegenstände wie
	Feuerwerkskörper und Pfefferspray bei sich. MOR

	2 Sep 2017

	## AUTOREN

	Morten Luchtmann

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