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# taz.de -- Streit um Altersbezüge: Gauck gönnt sich ein Upgrade
> Die Leistungen für Altbundespräsidenten kostet Joachim Gauck voll aus.
> Linken-Chef Bartsch fordert, auch für Altkanzler die Regeln zu ändern.
Bild: Da war Gauck noch im Amt: Was man da halt so macht
BERLIN taz | Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar
Bartsch, fordert, das Gesetz über die „Altersbezüge“ von
Altbundespräsidenten und Altbundeskanzlern zu ändern. „Wir brauchen hier
eine gesetzliche Neuregelung in der nächsten Legislaturperiode“, sagte er
der taz.
Mit Blick auf die Leistungen, das die Altbundespräsidenten Joachim Gauck
und Christian Wulff sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder nach ihrem
Ausscheiden aus ihren Ämtern beziehen, sagte er: „Das Gehalt für
Altbundespräsidenten und ehemalige Bundeskanzler sollte auskömmlich sein
und in Relation zu den Lebensverhältnissen in Deutschland stehen.“
Zusätzliche private Einkünfte sollten abgezogen werden. „Wenn sich jemand
etwas dazuverdienen möchte, darf das nicht anrechnungsfrei sein“, so
Bartsch.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Exbundespräsident Joachim Gauck
auf eine weit großzügigere Amtsausstattung zurückgreifen wird als die
meisten seiner Vorgänger. Neben seinem „Ehrensold“, der mit rund 250.000
Euro zu Buche schlägt, werden sich die Personalkosten für seine Mitarbeiter
und seinen persönlichen Fahrer auf weitere 385.000 Euro belaufen. Hinzu
kommen Kosten für Reisen, Bürobedarf und Personenschutz.
Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff hatte es eine erregte
Debatte um die Bezüge von Altbundespräsidenten gegeben. Viele forderten,
deren Ansprüche an das Alter, die Dienstzeit und eventuelle Zusatzeinkommen
zu koppeln. Die SPD brachte 2012 sogar einen Gesetzentwurf in den Bundestag
ein, nach dem Exbundespräsidenten erst nach zwei vollständigen Amtszeiten
das volle Altersgeld erhalten sollten. Das hätte jetzt auch Gauck
betroffen.
## 197 Quadratmeter
Union und FDP entschieden sich jedoch dafür, Altkanzler mit
Altbundespräsidenten gleichzustellen und deren Büros künftig immer in
Gebäuden des Bundestags unterzubringen, um Kosten zu sparen. Doch diese
Rechnung geht offenbar nicht auf.
Laut Spiegel schöpft Gauck diesen Rahmen nun kräftig aus. Er bezieht gleich
neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes – insgesamt 197
Quadratmeter. Dazu kommen kostspielige Umbauten: Sicherheitsmaßnahmen und
neue Möbel in Höhe von insgesamt 52.000 Euro bzw. 35.000 Euro. Gaucks
junger Büroleiter, der ihm schon im Schloss Bellevue diente, wird in der
Besoldungsgruppe B6 eingestuft, die normalerweise erst altgedienten
Spitzenbeamten zusteht.
Zuvor war bekannt geworden, das Exbundespräsident Christian Wulff seit Ende
April für die türkische Modefirma Yargıcı tätig sein soll. Ein
entsprechender Bericht der Bild am Sonntag hatte Wulff neue Kritik
eingebracht. Dieser wies die Vorwürfe zurück: die Firma sei lediglich
Mandant seiner Hamburger Anwaltskanzlei, ließ er erklären. Altbundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) wiederum sorgte für Empörung, als verlautete, dass
er in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft
aufgenommen werden soll.
23 Aug 2017
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Joachim Gauck
Christian Wulff
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