# taz.de -- Deutsche und die Wahrheit

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	> Rechte II Die Kleinpartei „Deutsche Mitte“ warb zwei Wochen lang mit
	> Verschwörungs-Ideologie für Unterschriften zur Bundestagswahl. Dabei half
	> die Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“

	Reisende am Hauptbahnhof wurden in den vergangenen zwei Wochen nicht nur
	von der Baustelle gestört. Gemeinsam mit der Band „Die Bandbreite“
	veranstaltete die Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ eine „Friedensmahnwache�…
	am Bahnhofsvorplatz. Die Partei sammelte Unterschriften, um im September an
	der Bundestagswahl teilnehmen zu können.

	Denn dafür müssen Parteien sich erst einmal qualifizieren. Dazu benötigen
	Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterschriften. In den meisten
	Bundesländern braucht es 2.000 UnterstützerInnen, damit eine Partei eine
	Landesliste einreichen darf. In Bremen reichen wegen der niedrigeren
	Bevölkerungszahl schon 484 Unterschriften.

	Bis heute müssen Parteien ihre Unterschriften beim Bundeswahlleiter
	einreichen. Am Freitag sagte ein Parteisprecher, die „Mitte“ sei in Bremen
	„fast durch“ – ein paar Unterschriften seien noch auf dem Postweg. In vier
	Bundesländern – Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Saarland
	– darf sie bereits teilnehmen.

	Die Partei ordnet sich zwar selbst in der politischen Mitte ein, im
	Wahlprogramm sind jedoch verschwörungstheoretische wie rechte Inhalte zu
	finden. So verspricht sie, im Falle eines Wahlsiegs, ein neues
	„Ausländergesetz“ einzuführen, um „Massenzuwanderung“ mit „niedrigen
	Obergrenzen“ zu unterbinden. Auch will sie „Zockerei, Zins und Zinseszins“
	abschaffen.

	Aus Sicht der „Mitte“ verdiene Deutschland endlich einen „Friedensvertrag…
	und müsse wieder „volle Souveränität“ erlangen. Wie auch ReichsbürgerIn…
	sagt die Partei, dass Deutschland kein freies Land sei, weil der
	Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1991 kein Friedensvertrag sei. Außerdem gehöre
	der „Zwangsbeitrag“ der GEZ abgeschafft, um wieder „transparente“
	Berichterstattung zu sichern. Aus den Lautsprechern am Bahnhof tönte es
	zudem: „Momentan erlebt Deutschland eine Gleichschaltung, die Goebbels
	stolz machen würde!“ – die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist
	offenbar auch ein wichtiger Teil des Parteiprogramms.

	Unterstützt wird die Aktion von einer Hip-Hop-Band, die sich selbst als
	„politisch links“ bezeichnet: „Die Bandbreite“ und ihr Frontmann Marcel
	Wojnarowicz. Schon 2015 sprach der „Rapper“ in Bremen vom Gaza-Bombardement
	der vermeintlich „rechtsradikalen israelischen Regierung“. In ihren Songs
	wendet sich die Band auch gegen die US-Politik. Sie singen davon, die USA
	hätten die Anschläge des 11. Septembers selbst inszeniert. Und auch die
	Mondlandung hat es laut ihrer Songtexte nicht gegeben. Der rechte Publizist
	Jürgen Elsässer bezeichnete das Duisburger Duo als „erfolgreichste Band der
	Wahrheitsbewegung“.

	Immerhin: Am Wochenende war es politisch und musikalisch am Hauptbahnhof
	wieder ruhig. Die „Deutsche Mitte“ hat ihre Mahnwache beendet. Auch die
	„Bandbreite“ ist weitergezogen: Sie nervte am Wochenende die Gehörgänge v…
	PassantInnen in der Hannoverschen Innenstadt. Lukas Thöle

	17 Jul 2017

	## AUTOREN

	Lukas Thöle

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