# taz.de -- Interview zu HDP-Mahnwachen: „Frieden ist ein Grundbedürfnis“

	# taz.de -- Interview zu HDP-Mahnwachen: „Frieden ist ein Grundbedürfnis“

	> Tuğba Hezer Öztürk wurde das Mandat als Abgeordnete entzogen. Wir
	> sprachen mit ihr über die HDP-Mahnwachen und das Frauenprofil der
	> Regierung.

	Bild: Tuğba Hezer Öztürk

	Nach dem Gerechtigkeitsmarsch der CHP, folgt nun die Mahnwache für Gewissen
	und Gerechtigkeit der HDP, die von der türkischen Regierung systematisch
	kriminalisiert wird. In den vergangenen zwei Jahren wurde zuerst die
	Immunität von 50 HDP-Abgeordneten aufgehoben; im Anschluss wurden die
	beiden Partei-Kovorsitzenden, sowie 90 Bürgermeister*innen und über 5.000
	Parteimitglieder verhaftet.

	Die Mahnwache, die vergangene Woche in Diyarbakır begann, erhält auch in
	Berlin Unterstützung. Bei der Solidaritätsaktion am Blücherplatz in Berlin
	am vergangenen Wochenende, nahmen auch Mitglieder aus der Alewitischen
	Gemeinde, aus der Haziran-Bewegung und der Linken teil. Wir trafen dort
	HDP-Mitglied Tuğba Hezer Öztürk (27), deren Mandat als Abgeordnete zuletzt
	per Abstimmung im Parlament entzogen wurde.

	## taz: Frau Öztürk, vergangene Woche wurde Ihnen bei einer
	Parlamentssitzung das Mandat als Abgeordnete entzogen. Wo befanden Sie sich
	zu diesem Zeitpunkt?

	Tuğba Hezer Öztürk: In Deutschland. Seit fast einem Jahr sind der
	Abgeordnete Faysal Sarıyıldız aus Şırnak und ich in Europa unterwegs. Wir
	wurden von unserer Partei beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen, die
	wir in der Südosttürkei dokumentiert haben, an EU-Gremien heranzutragen.
	Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Zeit braucht. Die nötigen
	Dokumente, die unsere Abwesenheit für diesen Zeitraum legitimieren, liegen
	dem Parlament seit Langem vor.

	## 324 von 344 anwesenden Parlamentsmitgliedern stimmten für den Entzug
	Ihres Mandats. Er wurde damit begründet, dass Sie beide dauerhaft gefehlt
	haben …

	Ja, so lautet die offizielle Begründung. Aber dieser Mandatsentzug ist
	nicht anderes als die Fortführung einer Abrechnungspolitik gegen die HDP.
	Dauerhaftes Fehlen würde bedeuten, dass jemand unentschuldigt und grundlos
	nicht mehr im Parlament auftaucht. Unser Fehlen war sowohl begründet als
	auch entschuldigt. Wenn es ein echtes Beispiel für dauerhaftes Fehlen gibt,
	dann ist das der ehemalige Premierminister Ahmet Davutoğlu.

	## Weshalb?

	Nachdem er im Mai 2016 von Erdoğan aus dem Amt entlassen wurde, kam er nur
	noch ein oder zwei Mal ins Parlament. Und das auch nur zu Abstimmungen. Ihm
	wurde das Mandat auch nicht entzogen. Dieser Entzug ist nicht rechtens, er
	verstößt gegen die Gleichheit vor dem Recht, gegen internationale
	Konventionen und gegen die türkische Verfassung.

	## Was halten Sie davon, dass Ihr Mandat just an dem Tag aufgehoben wurde,
	als die HDP in Diyarbakır anfing, ihre „Mahnwachen für Gewissen und
	Gerechtigkeit“ zu halten?

	Ich denke, das war eine sehr bewusste Entscheidung. An dem Tag, an dem
	unsere Partei einen Widerstand gegen das Erdoğan-Regime startet, wird uns
	die Botschaft vermittelt: „Wir werden euch sowieso ausschalten.“
	Normalerweise kommen nur noch sehr wenige Abgeordnete regelmäßig ins
	Parlament.

	Aber an dem Tag, an dem über unseren Mandatsentzug abgestimmt werden
	sollte, wurden alle Mitglieder der AKP und der MHP per SMS benachrichtigt.
	Sie rannten sofort alle ins Parlament, um ihre Stimmen abzugeben.

	## Wie ist so etwas möglich, dass Abgeordnete ihre eigenen Kolleg*innen aus
	dem Amt wählen?

	Alles ist möglich. Momentan ist das Parlament sowieso nur noch Erdoğans
	Notar. Die Gesetze, die er will, kommen durch und darunter sind leider
	keine, die für die Gesellschaft irgendwie von Nutzen sind. Entweder richten
	sie sich gegen die Umwelt, gegen Frauen oder gegen Arbeitnehmer*innen.

	Das kann keine Antwort sein auf das ganz grundlegende Bedürfnis der
	Gesellschaft nach Frieden und Demokratie. Es geht nur noch darum, die
	AKP-Regierung noch länger aufrecht zu erhalten. Sehen Sie, kürzlich wurden
	auch noch die Geschäftsbedingungen des Parlaments verändert, durch 18 neue
	Artikel.

	## Was sind das für Artikel?

	Es ist nun verboten, das Wort „Kurdistan“ auszusprechen. Jeder Abgeordnete,
	der das tut, muss eine Geldstrafe zahlen. Sie dürfen auch nicht vom
	„Dersim-Massaker“, vom „Roboski-Massaker“ oder vom „Armenier-Genozid�…
	sprechen. Auch „kurdische Provinzen“ darf man nicht mehr sagen. Stellen Sie
	sich vor, unsere Wähler*innen haben uns ins Parlament geschickt, um
	Probleme zu lösen, die sich seit hundert Jahren in der Türkei angehäuft
	haben – aber uns wird verboten, sie offen anzusprechen.

	## Was erhofft sich die HDP von den „Mahnwachen für Gewissen und
	Gerechtigkeit“?

	Diese Wachen haben die sowieso schon vorhandenen zivilen Proteste neu
	belebt. Wir wollten damit einen gesellschaftlichen Aufruf kanalisieren. Und
	wir scheinen erfolgreich zu sein, denn die Sicherheitsbehörden reagierten
	sofort. Die Polizei hat direkt vom ersten Tag an alle Zugänge zu dem Park
	in Diyarbakır, wo die Wache anfing, blockiert.

	Decken und Teppiche für unsere Abgeordneten, die die Nacht dort verbracht
	haben, wurden nicht zugelassen. Zum zivilen Freitagsgebet, wo Frauen und
	Männer gemeinsam beten sollten, wurden kaum Leute durchgelassen. Sie tun
	alles, damit wir uns kein Gehör verschaffen können.

	## Erhält die HDP für ihre Mahnwachen auch Unterstützung von anderen
	Parteien?

	Wir sollten nicht mehr in Parteizugehörigkeiten denken. Vor dem
	Putschversuch am 15. Juli 2016 waren die faschistischen Repressionen nur in
	den kurdischen Gebieten präsent. Städte wurden zerstört, über tausend
	Menschen massakriert. Aber inzwischen haben sich die Repressionen überall
	in der Türkei ausgebreitet. Hunderttausende haben durch Notstandsdekrete
	ihre Arbeit verloren. Das schafft Solidarität untereinander.

	Eine multikulturelle Gesellschaft wie die Türkei kann in dem von der AKP
	erdachten System nicht bestehen. Es wird früher oder später scheitern – und
	wir können das beschleunigen, indem wir gemeinsam etwas unternehmen.

	## Die Mahnwache in Diyarbakır ist auf sieben Tage angelegt. Wird es im
	Anschluss in anderen Städten weitergehen?

	Ja, es sind weitere Mahnwachen in Istanbul, Izmir und Van geplant. Auch
	wenn die Türkei sich inzwischen in ein halboffenes Gefängnis verwandelt
	hat, trauen sich die Menschen immer noch, auf die Straße zu gehen. Und wir
	haben auch Rückhalt in Europa. Am vergangenen Samstag begann eine Wache in
	Berlin am Blücherplatz. Am Abend gab es eine Lärmdemo in Kreuzberg.

	## Sie wurden mit 26 Jahren als jüngste Frau ins Parlament gewählt. Wie
	beurteilen Sie den Umgang mit Frauen im Parlament?

	Zu keiner Zeit ist die türkische Politik so offen frauenverachtend gewesen
	wie unter der AKP. Die Regierung versucht ihr eigenes Frauenbild zu
	institutionalisieren: die unterwürfige, schweigende Frau.

	## Bei drei von vier HDP-Abgeordneten, deren Mandat entzogen wurde,
	handelte es sich um Frauen …

	Ja, denn die HDP steht auch für Frauenrechte. Das widerspricht der
	AKP-Ideologie. Die erste Person, deren Mandat entzogen wurde, war Figen
	Yüksekdağ, die einzige Parteivorsitzende im Parlament. Aber wir dürfen
	nicht nur über den Mandatsentzug sprechen, wenn es um Sexismus geht. Das
	ist nur ein kleiner Teil des Problems.

	In den kurdischen Städten, die seit zwei Jahren belagert werden, wurden
	Hunderte von Frauen umgebracht. Ihre Leichen hat man tagelang nackt mitten
	auf der Straße liegen lassen. An die Häuser wurden sexistische Parolen
	geschrieben. 52 Institutionen, die sich für Frauenrechte einsetzen, wurden
	in den vergangenen Monaten geschlossen. Und nun wurde ein Gesetz
	verabschiedet, das die Heirat minderjähriger Mädchen zulässt.

	31 Jul 2017

	## AUTOREN

	Şamil Sarıkaya

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