# taz.de -- nord.thema: Der Gipfel der Repression

	# taz.de -- nord.thema: Der Gipfel der Repression

	> STAATSGEWALTVor und während des G20-Gipfels ließen die Hamburger
	> Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ihre Muskeln spielen. Dabei
	> überschritten sie vielfach den rechtlichen Rahmen, kritisieren
	> JuristInnen. Eine Sammlung juristisch heikler Situationen und
	> Fragestellungen

	Bild: Die Polizei setzte beim G20-Gipfel häufig Wasserwerfer gegen Demonstrant…

	Aus Hamburg André Zuschlag und Jean-Philipp Baeck

	Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei – allerdings wird es noch dauern, bis
	er auch rechtlich aufgearbeitet ist. 35 Menschen sitzen noch in
	Untersuchungshaft und AktivistInnen erwarten weitere Verfahren. Während
	aktuell Forderungen vor allem konservativer Politiker nach mehr Repression
	gegen Linke debattiert werden, geraten Rechts-Eingriffe und -Brüche von
	Staats wegen in den Hintergrund. Dabei sorgte nicht nur das Handeln der
	Polizei, sondern auch der Politik und teilweise der Justiz während des
	Gipfels unter kritischen JuristInnen für Kopfschütteln. Der Republikanische
	Anwaltsverein etwa spricht von einem „autoritär-repressiven Vorgehen“ und
	verlangt eine rückhaltlose Aufklärung des polizeilichen und politischen
	Handelns. Die Behörden hätten „legitimen Protest von Beginn an erheblich
	eingeschränkt und behindert“ – unter anderem durch Demonstrationsverbote.
	Darüber hinaus gibt es allerdings noch zahlreiche weitere rechtliche Fragen
	und Probleme, die sich rund um das Gipfelwochenende ergeben haben.

	## Demoverbotszonen

	Bereits einen Monat vor dem Gipfel sorgte eine Allgemeinverfügung in
	Hamburg für Streit. Die Polizei erließ für die Zeit des Gipfels ein
	Demonstrations- und Versammlungsverbot auf einer Fläche von insgesamt 38
	Quadratkilometern im Stadtgebiet. G20-GegnerInnen wurde das
	verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit untersagt.
	Protestbündnisse klagten gegen die Verfügung, allerdings hielten Gerichte
	die Verbotszonen in den Eilverfahren für rechtmäßig. „Ich habe meine
	Zweifel, ob das in einem Hauptsacheverfahren, in dem ein Gericht gründlich
	und mit langer Vorbereitungszeit die Gefahrenprognose prüfen kann, auch so
	bleiben würde“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Er war während
	des Gipfels für den anwaltlichen Notdienstes unterwegs, der unter anderem
	Polizeieinsätze kritisch begleitete.

	## Verfassungsschutz outet Aktivisten

	Auch der Hamburger Verfassungsschutz wurde vor dem Gipfel aktiv. Er
	veröffentlichte im Internet die Namen mehrerer linker AktivistInnen. Nicht
	nur GipfelgegnerInnen hielten das für Einschüchterungsversuche. Auch
	Rechtsanwalt Adam spricht von einem Diffamierungsversuch seitens der
	Behörden. „Hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte halte ich die
	Veröffentlichung des Verfassungsschutzes für bedenklich. Es hätte kaum der
	namentlichen Benennung der Personen gebraucht, um die Aufgaben des
	Verfassungsschutzes zu erfüllen“, so Adam.

	## Polizei ignoriert Camp-Urteil

	Von einem „Putsch der Polizei gegen die Justiz“ sprach eine Woche vor dem
	Gipfel der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner. Nach wochenlangem Hin
	und Her hatte das Hamburger Verwaltungsgericht das geplante
	„antikapitalistische“ Protestcamp genehmigt. Als am nächsten Mittag die
	ersten AktivistInnen mit dem Aufbau beginnen wollten, stellte sich ihnen
	die Polizei in den Weg – trotz des zu diesem Zeitpunkt gültigen
	Gerichtsurteils.

	## Spezialkommandos mit Sturmgewehren

	Für Erstaunen sorgte der polizeiliche Einsatz von Spezialeinsatzkommandos
	(SEK) samt Pumpguns und Sturmgewehren gegen G20-Gegner im Schanzenviertel.
	Das SEK machte einerseits am Freitag im Zuge der Krawalle auf Häuserdächern
	und Baugerüsten Festnahmen. Aber andererseits auch am nächsten Abend, als
	es keine vergleichbare Bedrohung für die Polizei gab, stand das SEK mit
	schwerer Bewaffnung am Neuen Pferdemarkt DemonstrantInnen gegenüber.
	„Rechtlich ist das Einsetzen dieser Einheiten problemlos“, erklärte Rafael
	Behr, Kriminologe und Professor an der Hamburger Polizeiakademie. Hamburgs
	Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde hatte nach dem Gipfel erklärt, dass man
	sich bei der Gefahrenlage künftig öfter auf SEK-Einsätze bei
	Demonstrationen einstellen müsse. Behr hält das allerdings für
	unwahrscheinlich. Für Demonstrationen, bei denen die Polizei
	Ausschreitungen erwartet, seien regelhaft die Beweissicherungs- und
	Festnahmeeinheiten (BFE) zuständig.

	## Militärische Aufrüstung gegen DemonstrantInnen

	Der Kriminologe Behr verweist im Zusammenhang mit dem SEK-Einsatz auf ein
	allgemeines Aufrüsten der Polizeieinheiten und die Einrichtung des
	sogenannten BFE+. Diese neue Einheit der Bundespolizei ist eigentlich zur
	Terrorismusbekämpfung gegründet worden und neben Sturmgewehren mit
	gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet. Während des G20-Gipfels war das BFE+
	laut Bundespolizei gegen die Ausschreitungen im Einsatz. Es ist von der
	Bewaffnung her zwischen SEK- und BFE-Einheiten einzuordnen, das
	Einsatztraining zum Häuserkampf soll dem der Bundeswehr ähneln. „Durch die
	neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“,
	hatte Behr bereits 2015 bei deren Gründung kritisiert. Auch die Hamburger
	BFE-Einheit war schon im November 2016 mit Sturmgewehren und einem
	Panzerwagen ausgestattet worden – ebenfalls unter dem Stichwort
	„Anti-Terror-Kampf“.

	## Tränengasgranaten

	Am ersten Gipfeltag setzte die Polizei gegen DemonstrantInnen
	Tränengasgeschosse ein. Der Hamburger Polizei sei der Einsatz dieser
	Geschosse grundsätzlich erlaubt, erklärte Polizeiwissenschaftler Behr.
	„Allerdings bevorzugt die Hamburger Polizei andere Mittel und macht das
	schon lange nicht mehr.“ So seien es die hessischen Hundertschaften, die
	die Gasgeschosse einsetzten. Wenige Tage nach dem Gipfel kam heraus, dass
	ein großer Teil der verletzten hessischen Beamten Augenverletzungen durch
	Tränengas erlitten hatten. Insgesamt wurden laut Hamburger Senat 182 Beamte
	durch Reizgas verletzt.

	## Österreichische Polizisten

	Für Irritationen sorgten schon Tage vor dem Gipfel die Kolonnen
	österreichischer Polizeiautos. Insgesamt waren laut österreichischem
	Innenministeriums 200 österreichische Polizisten in Hamburg, darunter 20
	Beamte des Einsatzkommandos „Cobra“ und 70 Beamte der Wiener Sondereinheit
	„Wega“. Während der größte Teil der österreichischen Polizeikräfte für
	Einreisekontrollen am Flughafen und Verkehrslotsungen vorgesehen war, waren
	die Sondereinheiten auch beim Einsatz am Schulterblatt beteiligt und
	unterstützten die SEK-Kräfte. Dass ausländische Polizeieinheiten überhaupt
	eingesetzt werden dürfen, liegt an zwei Verträgen zwischen Deutschland und
	Österreich: Den „Prümer Vertrag“ unterzeichneten 2005 neben Deutschland u…
	Österreich auch Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und
	Luxemburg. Der Vertrag soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
	insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, aber auch etwa der „illegalen
	Migration“ verbessern. Neben dem umfassenden Austausch unter anderem von
	DNA-Daten regelt Artikel 24 auch „gemeinsame Einsatzformen“, etwa „zur
	Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“. Der
	„Deutsch-österreichischen Polizei- und Justizvertrag“ hingegen regelt
	bereits seit 2003, dass zur Gefahrenabwehr „Beamte der Polizeibehörden des
	einen Vertragsstaates den zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaates
	ausnahmsweise zur Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschließlich
	hoheitlicher Befugnisse unterstellt werden“. Grundsätzlich haben sich
	ausländische Kräfte dabei an deutsches Recht zu halten. Die Verantwortung
	für deren Einsätze trug dabei die Hamburger Polizei.

	## Datensammlung von Hotelgästen

	Warum sich die Polizei während des Gipfels insbesondere für italienische
	Hotelgäste interessierte, ist bislang unklar. Bekannt wurde allerdings,
	dass sie mehrere Hostels zur Herausgabe von Personendaten drängte. Mehrere
	Hostel-BetreiberInnen, die aufgesucht wurden, gaben an, dass die
	PolizistInnen keine Begründungen für ihre Forderungen mitteilten. Das
	jedoch ist rechtswidrig, erklärte der Hamburger Strafverteidiger Alexander
	Kienzle. Die Datenerhebung der LKA-BeamtInnen ohne konkrete
	Verdachtsmomente im Kontext einer Ermittlung sei schlicht nicht in Ordnung.

	## Razzia nach vagem Hinweis

	Einen Tag nach den Krawallen am Schulterblatt stürmte die Polizei am 8.
	Juli das Internationale Zentrum B5. Anlass war ein „ernstzunehmender
	Hinweis des Verfassungsschutzes“, erklärte die Hamburger Polizei. Es habe
	Gefahr im Verzug bestanden wegen des Verdachts, dass sich „gefährliche
	Gegenstände“ zur Herstellung von Brandsätzen in den Räumlichkeiten
	befänden. Gefunden wurde illegale Pyrotechnik, keine Brandsätze. Jedoch
	blieb es nicht bei der Durchsuchung des Zentrums. Das benachbarte Kino
	B-Movie sowie mindestens eine Privatwohnung wurden gleich mit durchsucht.
	Weder die Wohnung noch das Kino gehören zum B5. Es wurde für beide kein
	schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. Der Bewohner der
	Privatwohnung wirft der Polizei vor, die Wohnung komplett verwüstet zu
	haben. Sowohl die betroffenen Nachbarn des B5 als auch dortige
	AktivistInnen berichten von Polizeigewalt während der Durchsuchung. Mehrere
	Stunden seien sie gefesselt, medizinische Betreuung und anwaltliche Hilfe
	unterbunden worden. Die Durchsuchungen ohne schriftlichen Beschluss müssen
	dabei nicht zwingend illegal gewesen sein, erklärte der Hamburger
	Strafrechtler Joachim Lauenburg. Es komme auf den zeitlichen Rahmen an. In
	einer offiziellen polizeilichen Mitteilung zu dem Einsatz heißt es, dass
	der Hinweis vom Verfassungsschutz am gleichen Tag einging. Damit könnte die
	Dringlichkeit gegeben sein, sagte Lauenburg. Ob es allerdings tatsächlich
	rechtens war, müsse im Nachhinein festgestellt werden.

	## Hausdurchsuchung wegen taz-Interviews

	Schon vor dem Gipfel hatte es Hausdurchsuchungen gegeben. Die Wohnungstüren
	zweier Aktivisten der linksradikalen Gruppe Roter Aufbau wurden von
	PolizistInnen mit Maschinenpistolen im Anschlag eingetreten – weil die
	Aktivisten der taz ein Interview gegeben haben sollen. Den beiden Männern
	wurde vorgeworfen, sie seien die beiden Gipfelgegner „Ernst Henning“ und
	„Timo Schmidt“, die die Brandattacke auf die Messehallen im vorigen
	November in der taz als „legitime Form des Widerstands“ bezeichnet hatten.
	Wie die Behörden darauf kamen, dass es sich bei den Männern um die
	Interviewpartner handeln könnte, ist unklar. Naheliegend ist, dass die
	Behörden entweder die taz oder die linken Aktivisten überwacht haben. Die
	Behörden schweigen bisher dazu, auf welcher rechtlichen Grundlage das
	möglicherweise geschehen ist.

	## Gefangenensammelstelle

	Dass die Einrichtung der Gefangenensammelstelle (Gesa) in Harburg für
	Rechtsbrüche sorgen werde, hatte der Anwaltliche Notdienst schon vor
	Gipfelbeginn befürchtet – und sieht sich im Nachhinein bestätigt. Dort
	seien die Rechte sowohl von Gefangenen wie Rechtsanwälten systematisch
	verletzt worden. „Wir sind bei dem Versuch, von der Polizei in Gewahrsam
	genommene Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft
	und physisch attackiert worden“, kritisierte Rechtsanwalt Lino Peters. Auch
	einigen Festgenommenen soll es nicht besser ergangen sein: Wie der
	Anwaltliche Notdienst berichtet, erhielt beispielsweise eine verletzte
	junge Frau, die in die Gesa eingeliefert wurde, über 15 Stunden lang keine
	Nahrung. Erst nach 40 Stunden sei sie einem Richter vorgeführt worden, der
	sie aus Mangel an Beweisen freiließ. „Es gab eine ganze Reihe ähnlicher
	Fälle“, sagte Rechtsanwalt Adam, der ebenfalls in der Gesa vor Ort war.

	## Fußfesseln für linke Krawallmacher

	Als Reaktion auf die gewalttätigen Proteste brachte Bundesinnenminister
	Thomas de Maizière (CDU) die Idee ins Spiel, künftig Fußfesseln bei
	potenziellen linken Gewalttätern anzulegen. Für die Umsetzung müssten
	allerdings die Bundesländer entsprechende Gesetze beschließen. Ein von der
	Bundesregierung im April beschlossenes Gesetz, wonach bei extremistischen
	„Gefährdern“ präventiv elektronische Fußfesseln angelegt werden dürfen,
	bezieht sich hingegen auf internationalen islamistischen Terrorismus.

	29 Jul 2017

	## AUTOREN

	André Zuschlag
	Jean-Philipp Baeck

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