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# taz.de -- Klage gegen Tangstedter Pferdesteuer
> Klage Seit Anfang des Monats erhebt Tangstedt eine Steuer auf Pferde. Das
> Oberverwaltungs-gericht Schleswig prüft nun, ob die Steuer
> frauenfeindlich ist
Anja Granlien lässt nicht locker. Die Reitlehrerin aus Tangstedt in
Schleswig-Holstein klagt gegen die Pferdesteuer. Das hatte sie bereits am
14. Juni verkündet. Nun bestätigt das Oberverwaltungsgericht Schleswig den
am 11. Juli eingegangenen Normenkontrollantrag. Der wird nun geprüft.
Erst einen Monat ist es her, dass Tangstedt als erste Gemeinde in
Schleswig-Holstein die Einführung einer Pferdesteuer beschloss. Seit Juli
sind 12,50 Euro pro Pferd und Monat fällig. Zahlungsunwillige werden mit
Strafe von bis zu 5.000 Euro geahndet.
Dabei hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung fünf Jahre dagegen
gekämpft. Zahlreiche Reiter*innen versammelten sich am Entscheidungstag, um
gegen die Steuer zu protestieren. Eingeführt wurde sie trotzdem. Und schon
damals beklagte Granlien, dass die Steuer diskriminierend und
frauenfeindlich sei. Nun muss das Oberverwaltungsgericht prüfen, ob die
Satzung einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Granlien
begründet ihre Klage damit, dass 91 Prozent aller Tangstedter Reiter*innen
Frauen seien.
Außerdem sei zu bedenken, dass die Pferdesteuer auch eine Besteuerung des
Reitsports darstelle. Und eine Sportart zu besteuern, passe nicht zu den
Zielen der gewählten schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition. Im
gemeinsamen Vertrag setzen sich CDU, FDP und Grüne für die Förderung von
Sportarten ein. Eine Besteuerung würde dem entgegenstehen. Es kann damit
gerechnet werden, dass die Steuer wieder abgeschafft wird, sobald der
Koalitionsvertrag in Kraft tritt.
Für Tangstedt scheint die schlechte finanzielle Situation der Gemeinde im
Vordergrund zu stehen. Derzeit sei sie mit 3,14 Millionen Euro verschuldet.
Mit der Einführung der Pferdesteuer erhofft sich die Gemeinde jährliche
Mehreinnahmen von 75.000 bis 100.000 Euro. Katharina Kücke
14 Jul 2017
## AUTOREN
Katharina Kücke
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