# taz.de -- Klage gegen Tangstedter Pferdesteuer | |
> Klage Seit Anfang des Monats erhebt Tangstedt eine Steuer auf Pferde. Das | |
> Oberverwaltungs-gericht Schleswig prüft nun, ob die Steuer | |
> frauenfeindlich ist | |
Anja Granlien lässt nicht locker. Die Reitlehrerin aus Tangstedt in | |
Schleswig-Holstein klagt gegen die Pferdesteuer. Das hatte sie bereits am | |
14. Juni verkündet. Nun bestätigt das Oberverwaltungsgericht Schleswig den | |
am 11. Juli eingegangenen Normenkontrollantrag. Der wird nun geprüft. | |
Erst einen Monat ist es her, dass Tangstedt als erste Gemeinde in | |
Schleswig-Holstein die Einführung einer Pferdesteuer beschloss. Seit Juli | |
sind 12,50 Euro pro Pferd und Monat fällig. Zahlungsunwillige werden mit | |
Strafe von bis zu 5.000 Euro geahndet. | |
Dabei hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung fünf Jahre dagegen | |
gekämpft. Zahlreiche Reiter*innen versammelten sich am Entscheidungstag, um | |
gegen die Steuer zu protestieren. Eingeführt wurde sie trotzdem. Und schon | |
damals beklagte Granlien, dass die Steuer diskriminierend und | |
frauenfeindlich sei. Nun muss das Oberverwaltungsgericht prüfen, ob die | |
Satzung einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Granlien | |
begründet ihre Klage damit, dass 91 Prozent aller Tangstedter Reiter*innen | |
Frauen seien. | |
Außerdem sei zu bedenken, dass die Pferdesteuer auch eine Besteuerung des | |
Reitsports darstelle. Und eine Sportart zu besteuern, passe nicht zu den | |
Zielen der gewählten schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition. Im | |
gemeinsamen Vertrag setzen sich CDU, FDP und Grüne für die Förderung von | |
Sportarten ein. Eine Besteuerung würde dem entgegenstehen. Es kann damit | |
gerechnet werden, dass die Steuer wieder abgeschafft wird, sobald der | |
Koalitionsvertrag in Kraft tritt. | |
Für Tangstedt scheint die schlechte finanzielle Situation der Gemeinde im | |
Vordergrund zu stehen. Derzeit sei sie mit 3,14 Millionen Euro verschuldet. | |
Mit der Einführung der Pferdesteuer erhofft sich die Gemeinde jährliche | |
Mehreinnahmen von 75.000 bis 100.000 Euro. Katharina Kücke | |
14 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Kücke | |
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