# taz.de -- Prügelleibwächter bleiben zu Hause

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	> SCHLÄGER Erdoğans Bodyguards, die in Washington auf Demonstranten
	> einschlugen, sollen den türkischen Staatspräsidenten nicht zum Gipfel
	> begleiten.

	HAMBURG taz \| Prügelattacken von Sicherheitskräften auf Demonstranten will
	die Polizei in Hamburg verhindern. Nach den gewalttätigen Übergriffen von
	Recep Tayyip Erdoğans Leibwächtern auf Demonstranten in der amerikanischen
	Hauptstadt Washington hat die Hamburger Polizei versichert, dass sie so
	etwas nicht dulden werde.

	„Wir würden wirklich dagegen vorgehen, bis hin zur Frage der vorläufigen
	Festnahme, wenn jemand gegen Dritte handgreiflich geworden ist“, versprach
	Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Ein Übergriff wie in
	Washington sei nichts anderes als eine Körperverletzung. Der türkische
	Staatspräsident wird die Leibwächter, die an der Prügelattacke in
	Washington beteiligt waren, gar nicht erst zum G-20-Gipfel mitbringen –
	davon geht zumindest die Bundesregierung aus. Der Sprecher des Auswärtigen
	Amtes, Martin Schäfer, sagte in Berlin, die Regierung sei sich sehr sicher,
	„dass diese Personenschützer nicht den türkischen Staatspräsidenten nach
	Hamburg begleiten werden“.

	Klar ist, dass die Leibwächter der Staatsgäste keine polizeilichen
	Befugnisse haben. Sie dürften ihren Chefs allenfalls im Rahmen der Nothilfe
	beistehen, sagte Polizeipräsident Meyer. Das sei den ausländischen
	Delegationen verdeutlicht worden. Das Recht, Waffen zu tragen, können die
	Leibwächter bei der Bundesregierung beantragen.

	Erdoğan soll sich für das Hotel Sofitel am Alten Wall unweit des Rathauses
	entschieden haben. Über die Größe und Zusammensetzung seiner Delegation
	gibt die Türkische Botschaft „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft. Der
	Verfassungsschutz hat davor gewarnt, dass Erdoğan-Anhänger mit linken und
	vor allem kurdischen Gruppen aneinander geraten könnten.

	Nicht zuletzt aus Sorge darum, dass innenpolitische Konflikte der Türkei in
	Deutschland ausgetragen werden könnten, hat die Bundesregierung einen
	öffentliche Auftritt Erdoğans vor oder nach dem G-20-Gipfel untersagt. Die
	Bundesregierung hat am Freitag zudem Wahlkampfauftritte ausländischer
	Regierungsvertreter drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren
	Ländern grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Staaten der Europäischen
	Union.

	Außerdem müssen alle politischen Auftritte ausländischer
	Regierungsmitglieder künftig von der Bundesregierung genehmigt werden. Die
	neuen Regeln betreffen auch andere verbündete Staaten außerhalb der EU wie
	die USA. Auch US-Präsidenten dürfen in Zukunft also im Wahlkampf nicht mehr
	in Deutschland auftreten.

	Gernot Knoedler

	3 Jul 2017

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	Gernot Knoedler

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