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# taz.de -- Geänderter B-Plan bietet keine Sicherheit
> Trägerwechsel Die Stadt will sicherstellen, dass die Heime von Pflegen
> und Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Ob es hilft, diese in den
> Bebauungsplänen festzuschreiben, ist zweifelhaft
Die Zukunft der Heime von Pflegen und Wohnen bleibt ungewiss. Der Senat
plant, eine Spekulation mit den Grundstücken der Pflegeheime zu verhindern,
indem er deren Nutzung festschreibt. Doch ob das funktioniert, ist
keineswegs sicher. Schließlich könnte sich der Investor auf die alten
Bebauungspläne berufen, die zum Zeitpunkt des Kaufs ja noch galten.
Pflegen und Wohnen ist Hamburgs größter privater Pflegeanbieter. 2007
wurden die 13 Hamburger Standorte an die Pflegeanbieter Vitanas und die
Andreas-Franke-Gruppe verkauft. Zehn Jahre lang durften sie nicht
weiterverkauft werden. Nun ist die Frist um, und Franke und Vitanas wollen
die Heime an die US-amerikanische Finanzgesellschaft Oaktree Capital
weiterverkaufen. Die Kapitalgesellschaft ist für risikoreiche Investments
bekannt und hat sich 2010 in die inzwischen pleitegegangene Bremer Reederei
Beluga eingekauft.
Der Investor hat im politischen Raum große Befürchtungen ausgelöst. „Damit
steigt ein Geierfonds, der keinerlei Expertise im Bereich Pflege hat und
Jagd auf extrem hohe Rendite macht, zum größten Akteur im Bereich der
stationären Altenpflege auf“, warnt Deniz Celik von der
Bürgerschaftsfraktion der Linken. Auch Gesundheitssenatorin Cornelia
Prüfer-Storcks (SPD) äußerte Bedenken: „Alten- und Pflegeeinrichtungen
sollten keine Spekulationsobjekte sein.“
Prüfer-Storcks versprach, die Pflegeheime durch eine Änderung der
Bebauungspläne in ihrem Bestand zu sichern. Wie Martin Roehl, der
Pressesprecher des Bezirksamtes Altona bestätigt, „besteht die Möglichkeit
in einem Bebauungsplan Gemeinbedarfsflächen auszuweisen“. Eine
möglicherweise lukrativere Nutzung für Büros oder Wohnungen wäre damit
ausgeschlossen.
So eine Änderung könne relativ zügig gehen, bestätigt eine Hamburger
Anwältin. „Das bedeutet jedoch nicht, dass die Standorte gesichert sind“,
sagt die Verwaltungsrechtlerin. Denn der Investor könne klagen und sich
darauf berufen, dass zum Zeitpunkt des Kaufs ja noch das alte Planrecht
galt.
Schon heute sind jedoch sieben der 13 Standorte planrechtlich gesichert.
Vertraglich ist außerdem festgelegt, dass die Heime auch von einem neuen
Eigentümer zehn weitere Jahre betrieben werden müssen. Damit sind die 2.690
Pflegeplätze und rund 1.700 Pflegekräfte ohnehin für die nächsten Jahre
geschützt.
Dem Brancheninformationsdienst Care Invest gegenüber äußert
Vitanas-Geschäftsführer Nikolai P. Burkart kürzlich, dass er auf einen
Betrag von 500 Millionen Euro hofft. Der Verkauf soll bis Ende des Monats
abgewickelt werden. Katharina Kücke
28 Jun 2017
## AUTOREN
Katharina Kücke
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