# taz.de -- Flüchtling darf vorerst bleiben | |
> Beschluss Verwaltungsgericht in Hannover will Abschiebung nach Italien | |
> zuerst prüfen lassen | |
Ein Fall mit großer Bedeutung: Ein in Italien anerkannter Flüchtling aus | |
Hannover darf vorerst bleiben. Das dortige Verwaltungsgericht wartet mit | |
der Entscheidung über die Abschiebung des Flüchtlings auf das Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofes. Grund dafür war ein eingereichter | |
Abänderungsantrag des Rechtsanwaltes des Geflüchteten. | |
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geht auf einen Beschluss des | |
Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Juni zurück. Darin ruft das Gericht den | |
Europäischen Gerichtshof dazu auf, die Bedingungen für die Flüchtlinge in | |
Italien zu beurteilen. Konkret soll geprüft werden, ob die | |
Lebensbedingungen vor Ort einen Verstoß gegen die | |
Qualifikationsrichtlinien, die Charta der Grundrechte der EU und die | |
Europäischen Menschenrechtskonventionen darstellen. Bis das Urteil gefallen | |
ist, kann es jedoch mehrere Monate dauern. | |
„Es kann nicht angehen, dass die Ausländerbehörden weiterhin Flüchtlinge | |
nach Italien abschieben, obwohl das Bundesverwaltungsgericht meint, dass da | |
die Menschenrechte verletzt werden könnten“, sagt der Pressesprecher des | |
niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber. Der Verein fordert die | |
Ausländerbehörden auf, alle Abschiebungen von in Italien anerkannten | |
Flüchtlingen zu stoppen. | |
Weber zufolge hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine | |
bundesweite Bedeutung für die mehreren Hundert, in Italien anerkannten, | |
Geflüchteten. KKÜ | |
5 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Kücke | |
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