# taz.de -- Und jeden Tag ein paar mehr Militante | |
> REPRESSION Bundesregierung kündigt hartes Durchgreifen bei | |
> Anti-G-20-Protesten an. Waffenfunde in Rostock | |
ROSTOCK dpa/taz | Kurz vor dem für das kommende Wochenende geplanten | |
G-20-Gipfel in Hamburg droht die Bundesregierung Gipfelgegnern mit einem | |
harten Durchgreifen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es | |
werde bei den Protesten in Hamburg „null Toleranz“ geben. „Die Linie ist | |
klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein.“ Auch | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte gewalttätigen Gipfelgegnern | |
mit harten Strafen. | |
Die Behörden befürchten militante Anschläge etwa auf Bahnstrecken, | |
Hafenanlagen und den Flughafen und planen – etwa durch eine 38 | |
Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone – die Hamburger | |
Innenstadt am Freitag und Samstag weitgehend protestfrei zu halten. | |
Auffällig ist, dass die Bundesregierung ihre Gewaltprognose permanent nach | |
oben korrigiert – parallel zu immer neuen Polizeimaßnahmen, die aus Hamburg | |
inzwischen eine Festung gemacht haben. Laut Bundesregierung rechnen die | |
Behörden inzwischen mit „weit über 8.000 Extremisten“. Zuletzt war von bis | |
zu „8.000 Gewaltbereiten“ die Rede, davor lange nur von 4.000. | |
Die Hamburger Polizei hat am Samstagabend die Wohnungen eines 30- und eines | |
26-jährigen Aktivisten in Rostock durchsucht. Bei dem älteren der beiden | |
hätte es Hinweise gegeben, dass er im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel | |
„Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen werde. | |
Laut Polizei seien in den Wohnungen und in einer Garage Präzisionszwillen, | |
Wurfmesser, Baseballschläger, Schlagringe und ein Teleskopschlagstock | |
sichergestellt worden, ebenso verbotene Pyrotechnik, Gasmasken und | |
Flaschen, die mit „mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit“. Auch zehn mit Farbe | |
gefüllte Feuerlöscher habe die Polizei gefunden. | |
Gegen den 30-jährigen Rostocker werde wegen des Verdachts des Verstoßes | |
gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte sein | |
Rechtsanwalt, Gerrit Onken. Laut Polizei wurde er auf richterliche | |
Anordnung bis zum Montag nach dem G-20-Treffen in Gewahrsam genommen. Der | |
26-Jährige wurde bereits am Samstagabend aus dem Gewahrsam entlassen. Es | |
werde geprüft, ob der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen | |
Vereinigungen erfüllt sei, erklärte die Polizei. | |
In Rostock hatte die Polizei laut der linken Rechtshilfegruppe Rote Hilfe | |
in den vergangenen Tagen sogenannte Gefährderansprachen bei | |
G-20-GegnerInnen durchgeführt und Meldeauflagen verhängt. | |
Hannes Stepputat | |
3 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Hannes Stepputat | |
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