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# taz.de -- Und jeden Tag ein paar mehr Militante
> REPRESSION Bundesregierung kündigt hartes Durchgreifen bei
> Anti-G-20-Protesten an. Waffenfunde in Rostock
ROSTOCK dpa/taz | Kurz vor dem für das kommende Wochenende geplanten
G-20-Gipfel in Hamburg droht die Bundesregierung Gipfelgegnern mit einem
harten Durchgreifen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es
werde bei den Protesten in Hamburg „null Toleranz“ geben. „Die Linie ist
klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein.“ Auch
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte gewalttätigen Gipfelgegnern
mit harten Strafen.
Die Behörden befürchten militante Anschläge etwa auf Bahnstrecken,
Hafenanlagen und den Flughafen und planen – etwa durch eine 38
Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone – die Hamburger
Innenstadt am Freitag und Samstag weitgehend protestfrei zu halten.
Auffällig ist, dass die Bundesregierung ihre Gewaltprognose permanent nach
oben korrigiert – parallel zu immer neuen Polizeimaßnahmen, die aus Hamburg
inzwischen eine Festung gemacht haben. Laut Bundesregierung rechnen die
Behörden inzwischen mit „weit über 8.000 Extremisten“. Zuletzt war von bis
zu „8.000 Gewaltbereiten“ die Rede, davor lange nur von 4.000.
Die Hamburger Polizei hat am Samstagabend die Wohnungen eines 30- und eines
26-jährigen Aktivisten in Rostock durchsucht. Bei dem älteren der beiden
hätte es Hinweise gegeben, dass er im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel
„Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen werde.
Laut Polizei seien in den Wohnungen und in einer Garage Präzisionszwillen,
Wurfmesser, Baseballschläger, Schlagringe und ein Teleskopschlagstock
sichergestellt worden, ebenso verbotene Pyrotechnik, Gasmasken und
Flaschen, die mit „mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit“. Auch zehn mit Farbe
gefüllte Feuerlöscher habe die Polizei gefunden.
Gegen den 30-jährigen Rostocker werde wegen des Verdachts des Verstoßes
gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte sein
Rechtsanwalt, Gerrit Onken. Laut Polizei wurde er auf richterliche
Anordnung bis zum Montag nach dem G-20-Treffen in Gewahrsam genommen. Der
26-Jährige wurde bereits am Samstagabend aus dem Gewahrsam entlassen. Es
werde geprüft, ob der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen
Vereinigungen erfüllt sei, erklärte die Polizei.
In Rostock hatte die Polizei laut der linken Rechtshilfegruppe Rote Hilfe
in den vergangenen Tagen sogenannte Gefährderansprachen bei
G-20-GegnerInnen durchgeführt und Meldeauflagen verhängt.
Hannes Stepputat
3 Jul 2017
## AUTOREN
Hannes Stepputat
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