# taz.de -- Kein grünes Licht für Lobbytransparenz | |
> RegierungDer Verein LobbyControl zieht negative Bilanz der schwarz-roten | |
> Bundesregierung | |
BERLIN taz | Unter dem Motto „aussitzen statt anfangen“ hat der | |
gemeinnützige Verein LobbyControl am Mittwoch in Berlin seinen Lobbyreport | |
über die Große Koalition vorgestellt. Fazit: Lobbyismus ist in Deutschland | |
weitgehend intransparent und schlecht reguliert. | |
„Schwarz-Rot hat bei der Lobbykontrolle versagt“, sagte Imke Dierßen, | |
politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Die Union habe notwendige | |
Reformen blockiert und der SPD sei die Lobbyregulierung nicht wichtig genug | |
gewesen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien umgesetzt | |
worden, jedoch ohne den nötigen Biss. LobbyControl fordert ein | |
verpflichtendes Lobbyregister, eine transparente und regulierte | |
Parteienfinanzierung, die Neuregelung der gesetzlichen Regelungen zur | |
Abgeordnetenbestechung und neue gesetzliche Karenzzeiten. | |
Im Bericht gibt es sechs Handlungsfelder, die LobbyControl nach einem | |
Ampelsystem bewertet: Grün bedeutet, dass in diesem Bereich kein | |
Handlungsbedarf vorhanden ist. Bei Orange gab es leichte Verbesserungen, | |
aber es sind noch weitere Maßnahmen nötig. Rot heißt, dass großer | |
Handlungsbedarf besteht, es keine Regelungen gibt oder die bisherigen | |
schlecht sind. In den sechs Bereichen vergab LobbyControl dreimal Gelb und | |
dreimal Rot. „Im Bericht 2015 haben wir von einem langsamen Fortschritt | |
gesprochen, dieser ist jetzt zum Stillstand gekommen“, so Dierßen. | |
In Berlin arbeiten nach Angaben von LobbyControl täglich mehrere tausend | |
Lobbyisten. „Seitens der Behörden und Parteien gibt es ein mangelndes | |
Problembewusstsein mit dem Umgang der Lobby“, sagte Timo Lange, Autor des | |
Berichts. Skandale wie „Rent-a-Sozi“, „Dieselgate“ und „Cum/Ex“ hä… | |
einen finanziellen Milliardenschaden angerichtet. Der allgemeine Schaden | |
sei jedoch viel höher: „Solche Skandale zerstören das Vertrauen der | |
Bevölkerung in politische Institutionen, unsere Demokratie steckt in einer | |
tiefen Krise“, so Dierßen. Diese hätten auch den Aufstieg des | |
Rechtspopulismus gefördert und seien Steilvorlagen für Protestwähler. „Das | |
Pflichtenheft der neuen Regierung ist gut gefüllt“, resümiert Lange. | |
Ein Beispiel für das mangelnde Problembewusstsein der amtierenden | |
Bundesregierung: Angela Merkel ernannte Anfang April als | |
Bundestagswahlkampfmanager Joachim Koschnicke. Davor war dieser in der | |
freien Wirtschaft tätig, wechselte dann zur CDU, danach zu Opel. Laut | |
LobbyControl war er in den „Dieselgate“-Skandal verwickelt. Laura Weigele | |
22 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Laura Weigele | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |