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# taz.de -- Kein grünes Licht für Lobbytransparenz
> RegierungDer Verein LobbyControl zieht negative Bilanz der schwarz-roten
> Bundesregierung
BERLIN taz | Unter dem Motto „aussitzen statt anfangen“ hat der
gemeinnützige Verein LobbyControl am Mittwoch in Berlin seinen Lobbyreport
über die Große Koalition vorgestellt. Fazit: Lobbyismus ist in Deutschland
weitgehend intransparent und schlecht reguliert.
„Schwarz-Rot hat bei der Lobbykontrolle versagt“, sagte Imke Dierßen,
politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Die Union habe notwendige
Reformen blockiert und der SPD sei die Lobbyregulierung nicht wichtig genug
gewesen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien umgesetzt
worden, jedoch ohne den nötigen Biss. LobbyControl fordert ein
verpflichtendes Lobbyregister, eine transparente und regulierte
Parteienfinanzierung, die Neuregelung der gesetzlichen Regelungen zur
Abgeordnetenbestechung und neue gesetzliche Karenzzeiten.
Im Bericht gibt es sechs Handlungsfelder, die LobbyControl nach einem
Ampelsystem bewertet: Grün bedeutet, dass in diesem Bereich kein
Handlungsbedarf vorhanden ist. Bei Orange gab es leichte Verbesserungen,
aber es sind noch weitere Maßnahmen nötig. Rot heißt, dass großer
Handlungsbedarf besteht, es keine Regelungen gibt oder die bisherigen
schlecht sind. In den sechs Bereichen vergab LobbyControl dreimal Gelb und
dreimal Rot. „Im Bericht 2015 haben wir von einem langsamen Fortschritt
gesprochen, dieser ist jetzt zum Stillstand gekommen“, so Dierßen.
In Berlin arbeiten nach Angaben von LobbyControl täglich mehrere tausend
Lobbyisten. „Seitens der Behörden und Parteien gibt es ein mangelndes
Problembewusstsein mit dem Umgang der Lobby“, sagte Timo Lange, Autor des
Berichts. Skandale wie „Rent-a-Sozi“, „Dieselgate“ und „Cum/Ex“ hä…
einen finanziellen Milliardenschaden angerichtet. Der allgemeine Schaden
sei jedoch viel höher: „Solche Skandale zerstören das Vertrauen der
Bevölkerung in politische Institutionen, unsere Demokratie steckt in einer
tiefen Krise“, so Dierßen. Diese hätten auch den Aufstieg des
Rechtspopulismus gefördert und seien Steilvorlagen für Protestwähler. „Das
Pflichtenheft der neuen Regierung ist gut gefüllt“, resümiert Lange.
Ein Beispiel für das mangelnde Problembewusstsein der amtierenden
Bundesregierung: Angela Merkel ernannte Anfang April als
Bundestagswahlkampfmanager Joachim Koschnicke. Davor war dieser in der
freien Wirtschaft tätig, wechselte dann zur CDU, danach zu Opel. Laut
LobbyControl war er in den „Dieselgate“-Skandal verwickelt. Laura Weigele
22 Jun 2017
## AUTOREN
Laura Weigele
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