# taz.de -- Urteil über Schicksale

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	> Flüchtlings-Status

	Ein grundlegendes Urteil über den Status syrischer Schutzsuchender soll am
	kommenden Dienstag fallen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht
	(OVG) in Lüneburg wird in zwei Fällen darüber entscheiden, ob SyrerInnen
	ohne weitere Prüfung des Einzelfalls einen Anspruch auf Anerkennung als
	Flüchtling und damit auf Familiennachzug haben.

	Bisher hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den beiden
	Klägern aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien lediglich den subsidiären
	Schutz zuerkannt. Für alle Personen, denen nach dem Inkrafttreten des
	Asylpaketes II im März 2016 subsidiärer Schutz gewährt wurde, ist der
	Familiennachzug bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Das betrifft auch die
	beiden Kläger in dieser Verhandlung.

	Im Januar dieses Jahres wurde das Bamf durch das Verwaltungsgericht
	Oldenburg verpflichtet, den beiden Klägern den Flüchtlingsstatus
	zuzuerkennen. Dagegen legte das Bundesamt Berufung ein. Niedersächsische
	Verwaltungsgerichte bewerten die rechtliche Frage nach dem Schutzstatus
	syrischer Asylantragsteller bislang unterschiedlich.

	Ein Urteil des OVG im Sinne der Kläger würde weiteren Klagen auf die
	Zuerkennung des Flüchtlingsstatus den Weg bereiten. Bestätigt das Gericht
	allerdings die Entscheidungspraxis des Bamf, so werden Schutzsuchende die
	Anerkennung des Flüchtlingsstatus kaum mehr erklagen können. Das ist seit
	Oktober 2016 in Schleswig-Holstein der Fall.

	Konkret wird es am Dienstag um die Frage gehen, ob syrische Schutzsuchende
	bei einer etwaigen Rückkehr in ihre Heimat allein schon deswegen von
	Verfolgung bedroht sind, weil sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt
	haben. In diesem Fall müsste ihnen grundsätzlich der Flüchtlingsstatus
	zuerkannt werden. Seit dem Frühjahr 2016 hat das Bamf immer weniger
	Menschen aus Syrien den Flüchtlingsstatus zuerkannt. ECKE

	24 Jun 2017

	## AUTOREN

	Lena Eckert

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