# taz.de -- Auf Indizien gestützte Anklage | |
> IS-Prozess | |
Am Dienstag begann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der | |
Prozess um drei mutmaßliche IS-Mitglieder. Die Syrer im Alter von 18, 19 | |
und 26 Jahren sollen vom IS mit Mobiltelefonen ausgestattet, im Umgang mit | |
Waffen geschult und mit gefälschten Pässen nach Deutschland geschickt | |
worden sein, um Anschläge zu verüben. Konkrete Hinweise auf | |
Anschlagsvorbereitungen gibt es nicht. | |
Ibrahim M., Mohamed A. und Mahir al-H. wurden im September 2016 in | |
schleswig-holsteinischen Flüchtlingsunterkünften verhaftet. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von Verbindungen zu den | |
Pariser Attentätern vom November 2015 und einer „Schläferzelle“. Der Chef | |
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sah einen „neuen | |
Tätertypus“ bestätigt, der „aus dem Ausland über Instant Messaging | |
ferngesteuert“ werde. | |
Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Anklage allein auf Indizien – trotz | |
aufwendiger Ermittlungen, monatelanger Beschattung durch das | |
Bundeskriminalamt und Auswertungen von Chatprotokollen. Die Angeklagten | |
seien völlig unauffällig gewesen, heißt es aus den Gemeinden, in denen sie | |
festgenommen wurden. Andreas Mroß, Anwalt Mahir al-H.s, warf der Anklage | |
„aneinandergereihte Behauptungen“ und „Zirkelschlüsse“ vor. | |
Für den Prozess sind 27 Verhandlungstage angesetzt. Für eine mögliche | |
Verurteilung der Angeklagten hängt viel von dem Kronzeugen Mahmoud al-G. | |
ab, der seit Mai 2016 im Libanon inhaftiert ist. Der IS-Rückkehrer will | |
sich zur gleichen Zeit wie die Angeklagten im syrischen Raqqa aufgehalten | |
und Mahir al-H. in einem Haus für die Ausbildung von IS-Rekruten gesehen | |
haben. Laut des Richters Norbert Sakuth kann er allerdings nur vor Ort und | |
mit einem den dortigen Behörden vorab vorgelegten Fragenkatalog verhört | |
werden. ECKE | |
17 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Lena Eckert | |
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