# taz.de -- Auf Indizien gestützte Anklage

	# taz.de -- Auf Indizien gestützte Anklage

	> IS-Prozess

	Am Dienstag begann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der
	Prozess um drei mutmaßliche IS-Mitglieder. Die Syrer im Alter von 18, 19
	und 26 Jahren sollen vom IS mit Mobiltelefonen ausgestattet, im Umgang mit
	Waffen geschult und mit gefälschten Pässen nach Deutschland geschickt
	worden sein, um Anschläge zu verüben. Konkrete Hinweise auf
	Anschlagsvorbereitungen gibt es nicht.

	Ibrahim M., Mohamed A. und Mahir al-H. wurden im September 2016 in
	schleswig-holsteinischen Flüchtlingsunterkünften verhaftet.
	Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von Verbindungen zu den
	Pariser Attentätern vom November 2015 und einer „Schläferzelle“. Der Chef
	des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sah einen „neuen
	Tätertypus“ bestätigt, der „aus dem Ausland über Instant Messaging
	ferngesteuert“ werde.

	Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Anklage allein auf Indizien – trotz
	aufwendiger Ermittlungen, monatelanger Beschattung durch das
	Bundeskriminalamt und Auswertungen von Chatprotokollen. Die Angeklagten
	seien völlig unauffällig gewesen, heißt es aus den Gemeinden, in denen sie
	festgenommen wurden. Andreas Mroß, Anwalt Mahir al-H.s, warf der Anklage
	„aneinandergereihte Behauptungen“ und „Zirkelschlüsse“ vor.

	Für den Prozess sind 27 Verhandlungstage angesetzt. Für eine mögliche
	Verurteilung der Angeklagten hängt viel von dem Kronzeugen Mahmoud al-G.
	ab, der seit Mai 2016 im Libanon inhaftiert ist. Der IS-Rückkehrer will
	sich zur gleichen Zeit wie die Angeklagten im syrischen Raqqa aufgehalten
	und Mahir al-H. in einem Haus für die Ausbildung von IS-Rekruten gesehen
	haben. Laut des Richters Norbert Sakuth kann er allerdings nur vor Ort und
	mit einem den dortigen Behörden vorab vorgelegten Fragenkatalog verhört
	werden. ECKE

	17 Jun 2017

	## AUTOREN

	Lena Eckert

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