# taz.de -- Meinungsfrei In Köln kassiert Historiker Jörg Baberowski eine de… | |
aus Köln Johannes Eisenberg | |
Im fernen Köln war der Berliner Historiker und „Gewaltforscher“ Jörg | |
Baberowski gegen ein Flugblatt des Bremer Asta vorgegangen, das zum Boykott | |
seines Vortrags auf dem Uni-Gelände aufrief. Er wollte den Flyer verbieten | |
lassen, zunächst erfolgreich. In der Berufungsverhandlung am 1. Juni aber | |
kündigte das Oberlandesgericht Köln nun an, die vom Landgericht erlassene | |
einstweilige Verfügung aufzuheben. Eine Niederlage für Baberowski. | |
„Keine Uni dem Rassismus – Rechtsradikalen das Podium nehmen!“ hatte der | |
Asta in seinem Flugblatt gefordert. „Baberowski […] rechtfertigte in der | |
jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen | |
Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte […] und vertritt | |
rechtsradikale Positionen“ hieß es zur Erläuterung. Damit habe er sich als | |
„Mann, der Menschen mit blankem Hass begegnet“ zu erkennen gegeben, so das | |
Flugblatt. | |
Ausdrücklich wollte sich Baberowski dagegen verwahren, dass die | |
Studierendenvertretung seine auf einer Podiumsdiskussion am Deutschen | |
Historischen Museum im Oktober 2014 getätigten Äußerungen als Beleg | |
anführten. Als irritierend hatte der Asta zudem befunden, wie Baberowski | |
das Niederbrennen eines Flüchtlingsheimes in Tröglitz und die zwei Tage | |
andauernden Angriffe Rechtsextremer auf ein Wohnheim für Geflüchtete in | |
Heidenau kommentiert hatte: „Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, | |
kommt es natürlich zu Aggression“, so seine Botschaft. | |
„Jörg Baberowski erforscht die Gewalt nicht, sondern legitimiert sie und | |
fordert sie geradezu ein“, hatte die Studierendenvertretung daraus | |
gefolgert. „Seine Ansichten sind […] Hetze, die das Anzünden und Belagern | |
von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion | |
verärgerter Bürger*innen beschreibt.“ | |
Damit habe der Asta ihn, anders als von Baberowski behauptet, keineswegs | |
sinnentstellend zitiert, stellte das Oberlandesgericht Köln nun klar. | |
Vielmehr müsse der Professor, der selbst intensiv am politischen | |
Meinungskampf teilnehme, die Beurteilungen durch den Asta hinnehmen. | |
Baberowski war mit seinem Berliner Anwalt nach Köln gegangen, weil das | |
Landgericht berüchtigt dafür ist, schnell und bedenkenlos einstweilige | |
Verfügungen zu erlassen. Begründung für sein gerichtliches Vorgehen: Er | |
wolle seine Meinungsäußerungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen. | |
Das Landgericht hatte denn auch – ohne Anhörung des Asta – die gesamten | |
Äußerungen verboten, dann auf den Widerspruch des Asta aber ausdrücklich | |
gestattet, zu schreiben, Baberowski vertrete rechtsradikale Positionen. Die | |
Oberlandesrichter fanden auch die Überschrift „Keine Uni dem Rassismus – | |
Rechtsradikalen das Podium nehmen!“ nicht zu beanstanden. Der Asta dürfe | |
die Studentenschaft so informieren. Um all dieses nicht in einem Urteil | |
lesen zu müssen, nahm Baberowski seinen Antrag auf Erlass einer | |
einstweiligen Verfügung schließlich zurück. Er trägt aber die Kosten beider | |
Instanzen. | |
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg war Vertreter des Bremer Asta in der | |
Berufungsinstanz. | |
3 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Johannes Eisenberg | |
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