# taz.de -- „Wir müssen Incirlik verlassen“

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	> Diplomatie Nach dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei
	> droht Merkel dem türkischen Präsidenten damit, die Bundeswehr aus
	> Incirlik abzuziehen

	Bild: Bundeswehr vielleicht bald nicht mehr auf dem Luftwaffenstützpunkt?

	Von Klara Weidemann

	BERLIN taz \| Wegen der Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete auf dem
	Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei
	mit dem Abzug der deutschen Soldaten gedroht. Sie werde im Gespräch mit dem
	türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande des Nato-Gipfels „sehr
	deutlich machen“, dass die Besuche „unabdingbar“ seien, sagte Merkel am
	Donnerstag in Brüssel. „Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen.“

	Eine überfraktionelle Delegation um die Vizepräsidentin des Bundestags,
	Claudia Roth (Grüne), konnte am Donnerstag nicht wie geplant in die Türkei
	reisen. Von „allerhöchster Stelle“ habe die türkische Seite erklärt, dass
	ein Besuch der Abgeordneten nicht opportun sei, sagte Roth. Auf dem
	Programm standen Treffen mit türkischen Regierungsmitgliedern, der
	Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft wie etwa dem
	Goethe-Institut.

	„Es ist einmalig, dass eine solche Reise, die seit April geplant und
	angefragt wurde, so kurzfristig abgesagt wird“, sagte Roth. Vorher hatte
	der stellvertretende türkische Außenminister dem deutschen Botschafter in
	der Türkei, Martin Erdmann, mitgeteilt, dass es keine offiziellen
	politischen Gespräche und keine protokollarische Begleitung während der
	Reise geben werde. Insofern sei auch kein Schutz für die Delegation
	gegeben. „Wir wären faktisch als Touristen gereist“, sagt Roth. Nicht
	einmal das Parlamentsgebäude hätte man besuchen können.

	Gemeinsam mit Roth sollten Matthias Zimmer (CDU), Vorsitzender des
	Bundestagsausschusses für Menschenrechte, die Grünen-Abgeordnete Luise
	Amtsberg und der außenpolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Niels Annen,
	mit in die Türkei reisen. Annen betonte, dass bei der Reise gemeinsame
	Interessen, wie der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, im Fokus
	gestanden hätten. „Es ging nicht nur um rein innenpolitische Themen“,
	sagte Annen.

	„De facto ist das eine Absage an den politischen Dialog“, ergänzte Roth.
	Mit dieser „politischen Provokation“ habe eine neue Eskalationsstufe der
	deutsch-türkischen Beziehungen begonnen. „Das ist eine Rote Karte für den
	Bundestag, unverantwortlich und inakzeptabel“, sagte Roth. SPD und Grüne
	sprechen sich weiterhin dafür aus, den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht
	abreißen zu lassen.

	26 May 2017

	## AUTOREN

	Klara Weidemann

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