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# taz.de -- Abschiebungen ohne Kontrolle
> MIGRATION Der Senat will erst nach der Sommerpause eine unabhängige
> Beobachtungsstelle einrichten. Die Linke kritisiert die Verzögerung
Frühestens nach der Sommerpause werden Abschiebungen von einer unabhängigen
Stelle kontrolliert. Wie aus der Antwort des Senats auf eine kleinen
Anfrage der Linken hervorgeht, soll dieses Abschiebemonitoring erst im 3.
Quartal 2017 eingeführt werden.
Angesichts der steigenden Abschiebezahlen kritisiert die Linke die
Verzögerung. „Der Senat muss jetzt handeln“, sagt Christiane Schneider,
flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken. Aus der Antwort auf ihre
Anfrage geht hervor, dass der Senat mit der Diakonie und der Bundespolizei
über die Wiedereinrichtung des Monitorings im Herbst dieses Jahres
verhandelt. Viel zu spät, findet die Linkspartei. „Gerade jetzt, wo die
Abschiebezahlen wieder steigen, ist ein Monitoring von besonderer
Wichtigkeit“, kritisiert Schneider.
Neben Hamburg nutzt auch Schleswig-Holstein den Hamburger Flughafen für
Abschiebungen. Weil von Hamburg aus so häufig abgeschoben wird, ist eine
unabhängige Beobachtung der Abschiebepraxis nach Ansicht der Linkspartei
unverzichtbar. Ein solches Monitoring ermögliche, das Vorgehen der
Bundespolizei kritisch unter die Lupe nehmen zu können.
Dass der Senat eine unabhängige Beobachtung nicht durch öffentliche Gelder
finanziere, ist in den Augen Schneiders „nicht akzeptabel“, da der Senat
kein Problem damit habe, Geld für Abschiebemaßnahmen zu bewilligen.
Die Einführung einer solchen Beobachtung ist Teil des Koalitionsvertrags
zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Im Oktober vergangenen Jahres
forderte die Bürgerschaft den Senat dazu auf, einen Träger mit der
Durchführung eines Abschiebemonitorings zu beauftragen. „Es kann nicht
sein, dass ein halbes Jahr nach dem Beschluss noch immer nichts geschehen
ist“, kritisierte Schneider.
Im Jahr 2009 hatte die Nordkirche eine unabhängige Abschiebebeobachtung am
Hamburger Flughafen eingerichtet. Als jedoch eine Kofinanzierung durch die
EU, den Bund und die Länder scheiterte, lehnte es die Nordkirche ab, die
Stelle weiterhin alleine zu finanzieren. Damit endete das Projekt im April
2015.
Die Grünen räumen ein, dass es sofort eine Nachfolgeregelung hätte geben
müssen, als das Projekt eingestellt wurde. „Es gab innerhalb der Koalition
Diskussionsbedarf“, sagt Antje Möller innenpolitische Sprecherin der grünen
Fraktion. „Umso zufriedener sind wir, dass das Abschiebemonitoring jetzt
auf den Weg gebracht wird.“ Einer EU-Richtlinie zufolge sind die
EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Rückführungen zu überwachen. Tobias Brück
16 May 2017
## AUTOREN
Tobias Brück
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