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# taz.de -- Brüssel genehmigt Maut
> VERKEHR EU-Kommission sieht keine Diskriminierung mehr. Doch eine Klage
> droht von anderer Seite
BERLIN dpa | Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und
Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten
Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren
gegen Deutschland nun eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung
ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde.
Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden. Die
EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte
lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der
Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte das eine
unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember
hatten sich Berlin und Brüssel informell auf Änderungen geeinigt, die die
Bedenken ausräumen sollen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte daraufhin Änderungen
an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen zu. Die Kurzzeittarife für Fahrer
aus dem Ausland sollen stärker gestaffelt werden. Die für Inländer
vorgesehene Maut-Entlastung soll über eine niedrigere Kfz-Steuer für
abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro
zusätzlich pro Jahr.
Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die
EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Dobrindt
begrüßte die Entscheidung. „Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut
kommt“, sagte er. Deutschland werde zügig die technische Umsetzung des
Vorhabens vorantreiben.
Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die Maut noch kippen können.
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried bereitet bereits eine Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. „Die Fehlentscheidung der
Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen
EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor“, erklärte Leichtfried.
18 May 2017
## AUTOREN
Dario Dietsche
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