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# taz.de -- Noch eine Rentenkürzung mehr
> Griechenland Nach monatelangen Verhandlungen meldet die Regierung in
> Athen eine Einigung mit den Kreditgebern. Wieder auf Kosten der Mehrheit
> der Bevölkerung
Bild: Für die meisten Griechen ist auch weiterhin keinerlei Besserung in Sicht
Aus Athen Jannis Papadimitriou
Dienstagmorgen um kurz nach sechs verlässt Finanzminister Eukleid
Tsakalotos sichtlich müde die Verhandlungsrunde im Athener Hilton. Was er
zu vermelden hat, lässt aufhorchen: Die Regierung und die Gläubiger hätten
ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nun seien die Schuldenerleichterungen für
Hellas endgültig fällig, es gäbe keine „Ausrede“ mehr, die Verhandlungen
darüber zu verschieben. Bereits Ende April hatte Linkspremier Alexis
Tsipras im TV-Interview den Kompromiss angedeutet und dabei erklärt, er
würde die nötigen Sparmaßnahmen durchbringen, damit sich Griechenland
möglichst schnell von seiner „Vormundschaft“ durch die Kreditgeber
verabschiedet.
Auf die Griechen kommt nun ein weiteres Sparpaket in Gesamthöhe von 3,6
Milliarden zu. Dabei musste Athen bittere Pillen schlucken: Entgegen
früheren Zusagen werden ab 2019 die Renten um durchschnittlich neun Prozent
und die ohnehin bescheidenen Sozialausgaben um weitere 447 Millionen Euro
gekürzt. Sollten die haushaltspolitischen Ziele in den nächsten Jahren
nicht erfüllt werden, dann wäre ab 2020 auch eine Senkung des jährlichen
Steuerfreibetrags von derzeit 8.636 auf 5.681 Euro fällig. Außerdem wird
ein Aktienpaket des einstigen Strommonopolisten DEH zum Verkauf angeboten.
Für die Athener Regierung ist die Einigung mit den Geldgebern dennoch ein
Erfolg. Aus mehreren Gründen: Erstens soll nun die Rückkehr an die
Finanzmärkte und somit das Ende der internationalen Sparaufsicht näher
rücken. Zweitens kommt die Debatte über Schuldenerleichterungen in Gang.
Drittens werden weitere Sozialmaßnahmen fällig, um die vereinbarten
Sparauflagen auszugleichen. Dazu gehören etwa staatliche Zuschüsse für
Mieter, höheres Kindergeld, schneller Zugang zu Kitas sowie bessere
Finanzierung von Schulessen.
Für die Oppositionsparteien ist all das bestenfalls eine
Milchmädchenrechnung. „Tsipras hatte eine Finanzierung ohne neue
Sparauflagen verlangt und bekam stattdessen Sparauflagen ohne neue
Finanzierung“ ,poltert der konservative Oppositionschef Kyriakos
Mitsotakis. Die regierende Linkspartei Syriza habe die Wähler betrogen.
Auch Sozialistenchefin Fofi Gennimata klagt über ein neues Sparabkommen
ohne „Legalisierung“ durch das Volk.
Die nächsten Tage werden spannend. Am Dienstag erklärte Regierungssprecher
Giannakopoulos die Sparauflagen würden Anfang nächster Woche ins Parlament
eingebracht. Davor müsste Premier Tsipras allerdings seine eigene Fraktion
von der Notwendigkeit weiterer Einsparungen überzeugen.
3 May 2017
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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