# taz.de -- Wettbewerb mit gewissen Vorzügen

	# taz.de -- Wettbewerb mit gewissen Vorzügen

	> Fairness Das niedersächsische Wirtschafts-ministerium hat in einer
	> Ausschreibung ein hannoversches Unternehmen bevorzugt. Dabei ist es
	> eigentlich Aufgabe des Ministeriums, über Chancengleichheit zu wachen.
	> Die CDU fordert eine Untersuchung

	Bild: Neue niedersächsische Website www.nds.de: Im „Land mit digitaler Wirts…

	von Andrea Scharpen

	Vergabefilz nennt die CDU-Fraktion, was gerade im niedersächsischen
	Wirtschaftsministerium vor sich geht. Dort fliegt der Staatssekretärin
	Daniela Behrens (SPD) gerade eine bundesweite Ausschreibung um die Ohren.
	Die Ministeriumschefin hatte ein Unternehmen aus Hannover bevorzugt und
	damit die Chancengleichheit bei dem Vergabeverfahren ausgehebelt. Fehler im
	Vorfeld der Ausschreibung hätten zu „Wettbewerbsbeschränkungen“ geführt,
	gab Behrens offen zu und entschuldigte sich. Die CDU fordert eine genaue
	Überprüfung.

	Konkret geht es um die Umgestaltung der Webseite www.nds.de. Dort sollen
	sich Unternehmen über die Ansiedlung in Niedersachsen informieren. Doch vor
	dem Relaunch verirrten sich im Monat nicht viel mehr als 400 Nutzer auf die
	Seite. Das Ministerium wollte also Geld in die Hand nehmen, um den Auftritt
	moderner zu machen. Doch anstatt sich selbst ein Konzept zu überlegen und
	darauf basierend die Ausschreibung zu veröffentlichen, zog Behrens schon im
	Vorfeld die Digitalagentur Neoskop aus Hannover hinzu, die später die
	Ausschreibung gewonnen und damit auch den 180.000 Euro schweren Auftrag
	bekommen hat.

	„Das war sehr unglücklich“, sagt Behrens heute. „Gespräche im Vorfeld d…
	Ausschreibungsverfahrens hätten in dieser Intensität nicht stattfinden
	dürfen.“ Die Webdesigner waren insgesamt dreimal im Ministerium, bei zwei
	Treffen war auch Behrens anwesend. Ein erstes Treffen hätte noch als
	legitime Markterkundung gelten können, sagt der Sprecher des
	Wirtschaftsministeriums, Stefan Wittke. Er erwartet
	Schadensersatzforderungen der anderen Bewerber.

	Doch nach den weiteren Treffen hätte die Agentur wegen ihrer Beratungen als
	„vorbefasstes Unternehmen“ gelten müssen. Die Vergabeordnung sieht dann
	vor, dass die Wettbewerbsgleichheit wiederhergestellt wird. Dafür hätten
	die anderen sechs Bewerber etwa über den Inhalt der Gespräche informiert
	werden müssen. „Das ist nicht passiert“, sagt Wittke.

	Im Gegenteil: Neoskop hatte schon eine Präsentation mit einem Konzept für
	die Seite erarbeitet, die den Konkurrenten aber nicht vorlag. In internen
	Mails, die auch der taz vorliegen, schreibt Behrens an ihre Mitarbeiter:
	Die Präsentation von Neoskop solle „Leitlinie für die Ausschreibung sein“.

	Dass die Agentur den Wettbewerb später gewann, sei deshalb kein Wunder,
	auch wenn das Ministerium betone, dass die eigentliche Ausschreibung selbst
	korrekt abgelaufen sei, kritisiert der CDU-Abgeordnete und ehemalige
	Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann. „Es war völlig klar, dass
	diese Qualität nur von Neoskop erreicht werden konnte“, sagt Schünemann.
	Schließlich seien die Kriterien vorher mit ihnen abgesprochen gewesen.

	Die CDU-Fraktion fordert, dass Behrens ihr Amt als Staatssekretärin ruhen
	lässt, bis der Vorfall geprüft wurde. Auch ein Disziplinarverfahren oder
	Ermittlungen wegen Untreue müssten erwogen werden, so Schünemann. Besonders
	schwerwiegend seien die Fehler, weil das Wirtschaftsministerium selbst für
	die Prüfung von Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge auf den kommunalen
	Ebenen zuständig sei.

	Ministeriumssprecher Wittke schließt aus, dass Behrens ihr Amt ruhen lässt.
	„Der Sachverhalt ist mit dem persönlichen Eingeständnis klar“, sagt er.

	Doch auch der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen fordert eine weitere
	unabhängige Prüfung vom zuständigen Landesrechnungshof. „Wenn sich die
	vermuteten Verstöße gegen das Vergaberecht bestätigen, müssen die
	Verantwortlichen im Ministerium zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt der
	Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Das Ministerium müsse als oberster
	Wettbewerbshüter sicherstellen, dass ein Berater nicht gleichzeitig als
	Bieter auftrete.

	Der Landesrechnungshof hat jedoch schon abgewunken. „Nach dem jetzigen
	Kenntnisstand sehen wir für eine Ad-hoc-Prüfung keinen Anlass“, sagt
	Sprecherin Jasmin Rex.

	15 May 2017

	## AUTOREN

	Andrea Maestro

	## ARTIKEL ZUM THEMA