# taz.de -- Kurdische Studierende: Terror auf dem Campus

	# taz.de -- Kurdische Studierende: Terror auf dem Campus

	> Das Innenministerium weitete das PKK-Verbot auf 33 Symbole aus. Eine
	> Gruppe kurdischer Studierende ist auch betroffen. Die aber hält sich
	> nicht an das Verbot.

	Bild: Kuschen kommt für sie nicht in Frage

	Das Wort, das Malou Demir und Hevi Yılmaz in der Stunde vor der
	Filmvorführung im Berliner Eiszeitkino am Häufigsten verwenden, lautet
	„kriminalisiert“. Es fällt, wenn es um kurdische Organisationen in
	Deutschland geht, es entfährt den beiden Studentinnen, wenn sie an die
	Raumvergabe an der Uni denken. Und man hört es, wenn man nach dem aktuellen
	Verbot mutmaßlicher PKK-Symbole fragt.

	„Wir lassen uns aber nicht kriminalisieren. Nicht von den Unis, und nicht
	von der Bundesregierung“, sagt Yılmaz , eine zierliche Frau mit fester
	Stimme. Seit zwei Jahren ist die 23-Jährige bei der Berliner
	Hochschulgruppe „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK) aktiv. Ihre
	Freundin Demir nickt zustimmend.

	Wie ernst die beiden es mit der Ankündigung meinen, sieht man an den Flyern
	auf dem Tisch, die Demir und Yılmaz später hier, im Kinofoyer, verteilen
	wollen – und damit bewusst eine Straftat begehen. Das liegt an dem
	kreisrunden Symbol in leuchtendem Gelb, das unter der Einladung zum
	Jugendkonzert mit Hip-Hop und traditionellem Tanz prangt.

	Es zeigt das geeinte Kurdistan, darin ein aufgeschlagenes Buch, das Symbol
	der Studierendengruppe YXK. Weil das Innenministerium es neuerdings der
	kurdischen Terrororganisation PKK zuordnet, darf es ab sofort nicht mehr im
	öffentlichen Raum gezeigt werden. Unlogisch, findet Yılmaz : „Die YXK
	selbst ist ja nicht verboten.“

	## Flyer wegschmeißen kommt nicht in Frage

	An 15 deutschen Unis ist die Studierendengruppe vertreten, sie lädt zu
	Vorträgen auf dem Campus, nutzt Uni-Räume für Veranstaltungen, wirbt in der
	Mensa um Mitglieder. Das alles dürfen sie auch künftig. Mit einer
	Einschränkung: Auf Fahnen, Transparente und Flyer mit dem farbigen Symbol
	müssen sie dabei verzichten.

	Die Universität Duisburg-Essen hat die Raumvergabe der dortigen YXK-Gruppe
	soeben an diese Bedingung geknüpft – zu ihrem eigenen Schutz, wie eine
	Pressesprecherin es formuliert. Denn wer sich mit dem Symbol erwischen
	lässt, riskiert eine Strafanzeige nach Paragraph 20, Vereinsgesetz:
	Zuwiderhandlung gegen Verbote.

	Für die beiden Kurdinnen Demir und Yılmaz, die in Deutschland geboren und
	aufgewachsen sind, heißt das: Wenn sie die Berliner Polizei mit einem Flyer
	erwischt, könnten sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Ein Umstand,
	der Yılmaz nicht beeindruckt: „Wir werden weiter unsere Fahnen und Symbole
	zeigen“.

	Die Alternative – Kuschen und Flyer wegschmeißen – kommt für sie nicht in
	Frage. Aus diesem Grund sind Demir und Yılmaz in dieser Geschichte
	Pseudonyme. An welcher Uni sie studieren und wie sie genau aussehen, soll
	hier ebensowenig stehen. Das war ihre Bedingung für das Treffen.

	## Neun Zeichen sind neu auf der Verbotsliste

	Die beiden Frauen haben guten Grund, vorsichtig zu sein. Mehrfach haben sie
	nun schon erlebt, wie ernst die Polizei die neuen Verbote nimmt, die seit
	dem 2. März gelten. Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben an die
	Bundesländer verschickt, in dem sie insgesamt 33 PKK-Symbole und
	Ersatzsymbole auflistet. Einige sind wie die kurdische Arbeiterpartei
	selbst seit 1993 verboten.

	Neun Kennzeichen hat das Innenministerium neu auf die Liste gesetzt,
	darunter das der syrisch-kurdischen Kampfgruppen YPG/YPJ, die in Syrien
	aktive „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) sowie der Verband der
	Studierenden aus Kurdistan (YXK).

	Auf einer Solidaritätskundgebung für einen mutmaßlichen PKK-Aktivisten Ende
	März filmte die Berliner Polizei, beschlagnahmte die frisch verbotenen
	Flaggen der syrisch-kurdischen Kampfgruppen YPG und nahm die Personalien
	zweier Männer auf. In der Hannoveraner Innenstadt beschlagnahmte die
	Polizei die Flagge der örtlichen YXK-Gruppe.

	Nur in Frankfurt, wo Zehntausende Kurd*innen im März das kurdische
	Neujahrsfest „Newroz“ feierten, wurden so viele PKK-Fahnen und Porträts des
	Kurdenführers Abdullah Öcalan gesichtet, dass die Polizei davon absah, das
	Fahnenverbot umzusetzen. Die Situation hätte eskalieren können, lautete die
	Begründung.

	## Studierende werfen BRD „heuchlerische Politik“ vor

	Was für viele hierzulande vernünftig klingt, löste in der Türkei wütende
	Proteste aus. Das Außenministerium verurteilte das „unaufrichtige
	Verhalten“. Präsident Erdoğan behauptet schon länger, Deutschland
	unterstütze PKK-Terroristen – anstatt sie zu verfolgen. Tatsächlich wird
	derzeit gegen 241 mutmaßliche PKK-Mitglieder ermittelt, seit 2004 waren es
	insgesamt 2.500 strafrechtliche Verfahren „mit PKK-Bezug“, teilt das
	Innenministerium mit.

	Und es dürften mehr werden, schätzt der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune,
	der seit Jahren kurdische Mandanten vertritt. Derzeit berät er auch einen
	der Männer, den die Berliner Polizei mit einer YPG-Fahne erwischt hat. „Ich
	sehe für das Verbot keine Tatsachengrundlage“, sagt Theune. „YPG oder auch
	die Studierendengruppe YXK verfolgen vielleicht ähnliche Ziele wie die PKK,
	sind aber unabhängige Organisationen“.

	Spricht man mit Kurd*innen, hört man eine andere Begründung: Die türkische
	Regierung nehme Einfluss auf die deutsche Innenpolitik. Der Bundesverband
	der kurdischen Studierenden wirft der Bundesregierung eine „heuchlerische
	Politik“ vor: halbherzige Kritik bei Menschenrechtsverletzungen in der
	Türkei, gleichzeitig kriminalisiere sie die diejenigen, die vor Erdoğan
	fliehen. Urteil: politische Abhängigkeit vom Erdoğan-Regime. Die
	Bundesregierung, ein Befehlsempfänger Ankaras? Mit dem Innenministerium als
	Adjutanten?

	## Kein Zugeständnis an Erdoğan

	Das Rundschreiben sei kein Zugeständnis an Erdoğan, heißt es aus dem
	Innenministerium. Dass das Timing missverstanden werden könne, sei aber
	allen im Haus bewusst. Man habe sogar erwogen, die Aktualisierung der unter
	das Verbot fallenden Kennzeichen deswegen erst zu einem anderen Zeitpunkt
	an die Landesbehörden zu schicken.

	Schlussendlich habe man aber entschieden, das „fachlich Notwendige“ deshalb
	nicht zu verschieben. Ausschlaggebend war das bevorstehende kurdische
	Neujahrsfest. Den Strafverfolgungsbehörden sollten alle notwendigen
	Erkenntnisse der Bundessicherheitsbehörden vorliegen.

	Der Erklärung schenkt Yılmaz keinen Glauben. Sie meint zu beobachten, dass
	Erdoğans Arm schon längst bis an deutsche Hochschulen reicht. „Wenn sich
	türkische Studierende oder Politiker bei der Uni beschweren, wird unsere
	Veranstaltung abgesagt“. Zum Beweis schickt sie eine mehrseitige
	Dokumentation zu der Veranstaltungsreihe „Ditib, die Marionetten
	Erdoğans?“, mit der die YXK vor ein paar Monaten an verschiedenen Unis zu
	Gast war. An dreien wurde sie abgesagt. An der Universität Koblenz Landau
	wegen Sicherheitsbedenken.

	## Einschüchterungsversuche nicht dulden

	„Mindestens 500 Protest- und Drohmails gingen bei uns ein“, erinnert sich
	Hochschulleiter Roman Heiligenthal am Telefon. Die Veranstaltung wurde dann
	abgesagt, weil es für ein Sicherheitskonzept mit der Polizei zu kurzfristig
	gewesen sei – nicht weil die Uni dem Druck nachgegeben hätte. Rückblickend
	stört den Rektor jedoch, dass der Moscheenverband Ditib so viel Einfluss
	nehmen konnte: „Die E-Mails kamen klar aus deren Ecke. Auch das Türkische
	Konsulat hat sich beschwert.“

	Auch an der Uni Duisburg Essen intervenierte vorab das Konsulat –
	erfolglos. Und auch an der TU Berlin gab es vorab Umstimmungsversuche von
	türkischen Bürger*innen, bestätigt Sprecherin Stefanie Terp. Die
	Hochschulleitung entschied sich aber dazu, die freie Meinungsbildung nicht
	einzuschränken.

	Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu warf der TU Berlin
	daraufhin auf Twitter vor, dem „Ableger der Terrororganisation PKK“ ein
	„Propagandaforum“ zu bieten. Die kurdische Studentin Yılmaz, die an jenem
	Tag im Hörsaal saß, spricht von Einschüchterungsversuchen. „Die AKP macht
	in Deutschland dasselbe wie in der Türkei: Sie bezeichnet jede Kritik als
	Terrorismus. Das dürfen die Unis nicht dulden“.

	26 Apr 2017

	## AUTOREN

	Ralf Pauli

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