# taz.de -- Gegen 130.000 Unterschriften

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	> BrandenburgRot-Rot lehnt weiterhin die Volksinitiative gegen die
	> Kreisreform ab

	Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform wird im Landtag wohl wie
	erwartet abgelehnt werden. Zwar signalisierten Vertreter der
	Regierungsfraktionen von SPD und Linken am Dienstag ein Entgegenkommen in
	zwei von drei Punkten der Initiative. Bei dem wesentlichen Anliegen – die
	Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte nicht gegen deren Willen zu
	verändern – bleibt es aber bei einer Ablehnung.

	„Wir haben einen Gestaltungsanspruch für dieses Land, wir sehen die
	Notwendigkeit der Reform, und deshalb können wir dem nicht zustimmen“,
	sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Daniel Kurth.
	Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte sollen aber im weiteren Verfahren
	berücksichtigt werden. Auch die freiwillige Zusammenarbeit zwischen
	Kommunen werde weiter gefördert, hieß es.

	An diesem Donnerstag wird der Innenausschuss seine Empfehlung für den
	Umgang mit der Volksinitiative abgeben. In der kommenden Woche tagt der
	Hauptausschuss dazu, bevor das Thema im Mai-Plenum behandelt wird.

	Knapp 130.000 Unterschriften waren gegen die Kreisreform zusammengekommen.
	CDU, BVB/Freie Wähler und AfD lehnen das Vorhaben ebenfalls ab. Sie halten
	die Reform für unnötig und befürchten unter anderem, dass die Wege zur
	Verwaltung zu lang werden.

	Neben der Koalition wollen dagegen auch die Grünen, die Bedarf für
	Veränderungen sehen, die Initiative ablehnen. Die kommunalpolitische
	Sprecherin Ursula Nonnemacher warf den Gegnern der Reform vor, gar nicht
	auf Kompromissangebote der Regierung einzugehen.

	Im Zusammenhang mit der geplanten Neufassung der Aufgaben und des
	Zuschnitts der Landkreise und kreisfreien Städte will Rot-Rot unterdessen
	die achtjährige Amtszeit einiger Landräte verlängern. Nach einem eigenen
	Gesetzentwurf könnten Verwaltungschefs, deren Amtszeit noch vor den
	Kommunalwahlen 2019 endet, ihren Posten bis zu diesem Termin behalten.
	Wollen die Amtsinhaber nicht verlängern, könnten für die Übergangszeit
	Nachfolger von den Kreistagen gewählt werden. Als dritte Möglichkeit könnte
	der Stellvertreter die Landratsaufgaben bis zu den Kommunalwahlen
	übernehmen. Betroffen von dieser Regelung wären derzeit sechs der 14
	Kreise. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf zur Kreisreform im Mai
	vorgelegt wird. (dpa)

	3 May 2017

	## AUTOREN

	Anne Pollmann

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