# taz.de -- Gegen 130.000 Unterschriften | |
> BrandenburgRot-Rot lehnt weiterhin die Volksinitiative gegen die | |
> Kreisreform ab | |
Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform wird im Landtag wohl wie | |
erwartet abgelehnt werden. Zwar signalisierten Vertreter der | |
Regierungsfraktionen von SPD und Linken am Dienstag ein Entgegenkommen in | |
zwei von drei Punkten der Initiative. Bei dem wesentlichen Anliegen – die | |
Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte nicht gegen deren Willen zu | |
verändern – bleibt es aber bei einer Ablehnung. | |
„Wir haben einen Gestaltungsanspruch für dieses Land, wir sehen die | |
Notwendigkeit der Reform, und deshalb können wir dem nicht zustimmen“, | |
sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Daniel Kurth. | |
Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte sollen aber im weiteren Verfahren | |
berücksichtigt werden. Auch die freiwillige Zusammenarbeit zwischen | |
Kommunen werde weiter gefördert, hieß es. | |
An diesem Donnerstag wird der Innenausschuss seine Empfehlung für den | |
Umgang mit der Volksinitiative abgeben. In der kommenden Woche tagt der | |
Hauptausschuss dazu, bevor das Thema im Mai-Plenum behandelt wird. | |
Knapp 130.000 Unterschriften waren gegen die Kreisreform zusammengekommen. | |
CDU, BVB/Freie Wähler und AfD lehnen das Vorhaben ebenfalls ab. Sie halten | |
die Reform für unnötig und befürchten unter anderem, dass die Wege zur | |
Verwaltung zu lang werden. | |
Neben der Koalition wollen dagegen auch die Grünen, die Bedarf für | |
Veränderungen sehen, die Initiative ablehnen. Die kommunalpolitische | |
Sprecherin Ursula Nonnemacher warf den Gegnern der Reform vor, gar nicht | |
auf Kompromissangebote der Regierung einzugehen. | |
Im Zusammenhang mit der geplanten Neufassung der Aufgaben und des | |
Zuschnitts der Landkreise und kreisfreien Städte will Rot-Rot unterdessen | |
die achtjährige Amtszeit einiger Landräte verlängern. Nach einem eigenen | |
Gesetzentwurf könnten Verwaltungschefs, deren Amtszeit noch vor den | |
Kommunalwahlen 2019 endet, ihren Posten bis zu diesem Termin behalten. | |
Wollen die Amtsinhaber nicht verlängern, könnten für die Übergangszeit | |
Nachfolger von den Kreistagen gewählt werden. Als dritte Möglichkeit könnte | |
der Stellvertreter die Landratsaufgaben bis zu den Kommunalwahlen | |
übernehmen. Betroffen von dieser Regelung wären derzeit sechs der 14 | |
Kreise. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf zur Kreisreform im Mai | |
vorgelegt wird. (dpa) | |
3 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Anne Pollmann | |
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