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# taz.de -- Schonfrist für Salafisten
> Prozess Zwölf Unterstützer der verbotenen salafistischen Gruppierung
> „Millatu Ibrahim“ müssen sich vor dem Landgericht Hamburg verantworten
Kaum hatte der gestrige Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Mitglieder
des salafistischen Vereins „Millatu Ibrahim“ begonnen, so war er auch schon
wieder vorbei. Nachdem der Vorsitzende Richter Schurz die Anwesenheit der
zwölf Angeklagten festgestellt hatte, reichten zehn ihrer Anwälte bereits
den Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung ein: zu spät seien die
Listen zur Besetzung der Richter eingegangen.
Damit verschiebt sich die Eröffnung der Hauptverhandlung um eine Woche. Die
Angeklagten wirkten verwirrt: „Hilft uns das jetzt?“, fragt einer der
jungen Männer mit langem Bart und schützend ins Gesicht gezogener Kapuze
einen der Mitbeschuldigten auf dem Weg aus dem Gericht.
Die Männer sind angeklagt, weil sie den salafistischen Verein Millatu
Ibrahim über dessen Verbot im Jahr 2012 hinaus fortgeführt haben sollen.
Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die
Vereinigung, nach dem ihre Mitglieder bei gewaltsamen Ausschreitungen am 1.
Mai in Solingen die Wortführerschaft übernommen haben sollen. Es war das
erste offizielle Verbot eines salafistischen Vereins in Deutschland.
Friedrich warf den Mitgliedern vor, sich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und mit einer
kämpferischen Grundhaltung vorzugehen.
Konkret vorgeworfen werden den Angeklagten in Hamburg, als Verein Treffen
in Hinterhofmoscheen abgehalten und den Koran in der Fußgängerzone verteilt
zu haben. Der Beschuldigte Slim K. gilt als einer ihrer Anführer. Nach
Berichten des NDR soll er eine Fahrt zu einer Lübecker Moschee organisiert
haben, um dort andere Muslime für ihre Idee gewinnen zu wollen – unter
Androhung eines „heiligen Krieg“ in ihrer Moschee.
Die Schlüsselfiguren des Vereins, der Österreicher Mohamed Mahmoud und der
Berliner Gangster-Rapper Denis Cuspert, tauchten indes schon vor der Razzia
vor fünf Jahren ins Ausland ab: Cuspert kämpft inzwischen in Syrien für den
„IS“, wird nach einem Auftritt in einem Enthauptungsvideo als Terrorist
gesucht.
Im Prozess gegen ihre Anhänger soll ein Urteil erst im Dezember fallen.
muka
25 Apr 2017
## AUTOREN
Muriel Kalisch
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