# taz.de -- Abgeordnete: EU versagte bei VW-Skandal

	# taz.de -- Abgeordnete: EU versagte bei VW-Skandal

	> Untersuchungsausschuss Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament
	> fordern neue Behörde

	BRÜSSEL taz \| Den VW-Skandal hätte auch die EU-Kommission aufdecken können.
	Diesen Schluss lässt der Bericht des zuständigen Untersuchungsausschusses
	zu, auf dessen Grundlage das Europaparlament am Dienstag Konsequenzen
	fordern will. Sowohl die europäischen als auch die nationalen Behörden
	seien ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Automobilindustrie nicht
	nachgekommen, hieß es in dem Bericht.

	Grüne und Sozialdemokraten verlangen deshalb eine unabhängige europäische
	Agentur, die den nationalen Zulassungsstellen auf die Finger schauen soll.
	Ob diese Idee im Plenum der 751 Abgeordneten Bestand hat, ist ungewiss.
	Denn auf dem Tisch liegt auch ein Vorschlag, der eher die Position der
	EU-Kommission stärken und ihr die Kontrolle über die Autoindustrie
	übertragen will.

	Dabei ist das Verhalten der Brüsseler Zentrale in der Vergangenheit
	umstritten. „Die Testlabors der Kommission hatten bereits 2010 die nötigen
	Hinweise, die später den VW-Skandal auslösten“, sagt der grüne
	EU-Abgeordnete Claude Turmes. „Doch die Industrieabteilung weigerte sich,
	ihnen nachzugehen.“

	So forderte etwa der Leiter der Generaldirektion Umwelt im November 2014
	die Industrieabteilung auf, „die Rechtmäßigkeit der Abschalteinrichtungen,
	die manche Autohersteller bei Emissionstests einsetzen“, zu überprüfen.
	Tests wurden jedoch im Anschluss nicht in Auftrag gegeben. Gleichwohl wies
	der damalige Industriekommissar und heutige Parlamentspräsident Antonio
	Tajani im Ausschuss jede Mitwisserschaft über den Einsatz von illegalen
	Mitteln bei Emissionstests von sich.

	„Das Versagen der Behörden setzt sich weiter fort“, sagt die deutsche
	EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne). „Wir wissen, dass viele Autobauer
	weiterhin Abschalteinrichtungen einsetzen, um die Zulassungsstellen
	auszutricksen.“ Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie ergab bei 80
	in Deutschland zugelassenen Autotypen den Verdacht einer Einrichtung, die
	die Abgasreinigung abschaltet.

	Doch die Idee einer europäischen Agentur zur Überwachung des
	Automobilsektors findet nicht überall Anklang. Sie zu schaffen kostet Zeit
	und Geld, sagt etwa der niederländische Liberale Jan-Gerben Gerbrandy.
	„Würde die Kommission ihre Arbeit machen, bräuchten wir keine zusätzliche
	Kontrolle“, so Gerbrandy. Um Interessenkonflikte innerhalb der Kommission
	zu vermeiden, solle künftig der für Luftverschmutzung zuständige
	Umweltkommissar auch für die Emissionen des Straßenverkehrs verantwortlich
	werden. Bislang ist dafür der Industriekommissar zuständig. Es sei kein
	Geheimnis, dass dieser sich mehr den Interessen der Industrie verpflichtet
	fühle, fügt Gerbrandy hinzu. Danièle Weber

	4 Apr 2017

	## AUTOREN

	Danièle Weber

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