# taz.de -- Grüne fordern den Big Brother | |
> KONTROLLE Die Grünen stellen ein Papier zu Sicherheits- und Innenpolitik | |
> vor: Ja zur Videoüberwachung, Nein zu Fußfesseln für GefährderInnen | |
Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Bremen ist sehr wahrscheinlich. | |
Nachdem sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für mehr Kameras an | |
öffentlichen Plätzen aussprach, ziehen nun die Grünen nach: „An weichen | |
Zielen ist Videoüberwachung ein hilfreiches Mittel“, sagte der | |
innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Eine Kamera könne zwar | |
keine Straftaten verhindern, aber bei der Aufklärung helfen. „Wichtig für | |
die Sicherheit ist, dass das Videomaterial unmittelbar von einem | |
Polizeibeschäftigten gesichtet wird.“ Damit verweist Fecker auf das neue | |
Positionspapier der Bremer Grünen zur Sicherheits- und Innenpolitik. | |
Darin wird eine „anlassbezogene und temporäre Videoüberwachung“ gefordert. | |
Welche Orte konkret überwacht werden könnten, solle die Innendeputation | |
entscheiden. Fecker kann sich durchaus vorstellen, einige Plätze dauerhaft | |
zu überwachen. „An Plätzen wie der Domsheide oder dem Marktplatz ergibt das | |
wegen der vielen Menschen Sinn“, so der stellvertretende Fraktionschef. | |
Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch eine Fußfessel sei dagegen | |
„absolut ungeeignet für eine Großstadt“. Da potenzielle Anschlagsziele zu | |
dicht beieinander liegen würden, könne nicht analysiert werden, welchem | |
Haus sich ein Fußfesselträger nähere, so Fecker. | |
Stattdessen sind die Grünen offen für eine Überwachung der | |
Telekommunikation potenzieller GefährderInnen. Bisher erlaubt das Bremische | |
Polizeigesetz keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten zur | |
Gefahrenabwehr. Nun können sich die Grünen vorstellen, neue | |
Rechtsgrundlagen zu schaffen. | |
„Bei der inneren Sicherheit spielt die Polizei eine wichtige Rolle“, sagte | |
Fecker. Deswegen wollen die Grünen die Zahl der PolizistInnen in Bremen | |
erhöhen. Zudem sollen die BeamtInnen von „unnötigen Aufgaben wie der | |
Begleitung von Schwerlasttransportern“ entlastet werden. Auch die geplante | |
Sichtung des Videomaterials solle von Tarifbeschäftigten und nicht von voll | |
ausgebildeten PolizistInnen durchgeführt werden, so die Grünen. | |
Daneben ist für die Grünen Prävention das wirksamste Mittel gegen Terror. | |
LehrerInnen sollten geschult werden, damit sie Radikalisierungstendenzen | |
besser erkennen könnten. Zudem fordern die Grünen eine Aufstockung des | |
Beratungsnetzwerks kitab, damit dieses effizient in Schulen beraten könne. | |
Die von der SPD geforderte Einführung einer Meldepflicht von | |
Radikalisierungen an Schulen ist für Grüne auch denkbar. VRE | |
29 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Vanessa Reiber | |
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