# taz.de -- Grüne fordern den Big Brother

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	> KONTROLLE Die Grünen stellen ein Papier zu Sicherheits- und Innenpolitik
	> vor: Ja zur Videoüberwachung, Nein zu Fußfesseln für GefährderInnen

	Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Bremen ist sehr wahrscheinlich.
	Nachdem sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für mehr Kameras an
	öffentlichen Plätzen aussprach, ziehen nun die Grünen nach: „An weichen
	Zielen ist Videoüberwachung ein hilfreiches Mittel“, sagte der
	innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Eine Kamera könne zwar
	keine Straftaten verhindern, aber bei der Aufklärung helfen. „Wichtig für
	die Sicherheit ist, dass das Videomaterial unmittelbar von einem
	Polizeibeschäftigten gesichtet wird.“ Damit verweist Fecker auf das neue
	Positionspapier der Bremer Grünen zur Sicherheits- und Innenpolitik.

	Darin wird eine „anlassbezogene und temporäre Videoüberwachung“ gefordert.
	Welche Orte konkret überwacht werden könnten, solle die Innendeputation
	entscheiden. Fecker kann sich durchaus vorstellen, einige Plätze dauerhaft
	zu überwachen. „An Plätzen wie der Domsheide oder dem Marktplatz ergibt das
	wegen der vielen Menschen Sinn“, so der stellvertretende Fraktionschef.

	Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch eine Fußfessel sei dagegen
	„absolut ungeeignet für eine Großstadt“. Da potenzielle Anschlagsziele zu
	dicht beieinander liegen würden, könne nicht analysiert werden, welchem
	Haus sich ein Fußfesselträger nähere, so Fecker.

	Stattdessen sind die Grünen offen für eine Überwachung der
	Telekommunikation potenzieller GefährderInnen. Bisher erlaubt das Bremische
	Polizeigesetz keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten zur
	Gefahrenabwehr. Nun können sich die Grünen vorstellen, neue
	Rechtsgrundlagen zu schaffen.

	„Bei der inneren Sicherheit spielt die Polizei eine wichtige Rolle“, sagte
	Fecker. Deswegen wollen die Grünen die Zahl der PolizistInnen in Bremen
	erhöhen. Zudem sollen die BeamtInnen von „unnötigen Aufgaben wie der
	Begleitung von Schwerlasttransportern“ entlastet werden. Auch die geplante
	Sichtung des Videomaterials solle von Tarifbeschäftigten und nicht von voll
	ausgebildeten PolizistInnen durchgeführt werden, so die Grünen.

	Daneben ist für die Grünen Prävention das wirksamste Mittel gegen Terror.
	LehrerInnen sollten geschult werden, damit sie Radikalisierungstendenzen
	besser erkennen könnten. Zudem fordern die Grünen eine Aufstockung des
	Beratungsnetzwerks kitab, damit dieses effizient in Schulen beraten könne.
	Die von der SPD geforderte Einführung einer Meldepflicht von
	Radikalisierungen an Schulen ist für Grüne auch denkbar. VRE

	29 Mar 2017

	## AUTOREN

	Vanessa Reiber

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