# taz.de -- Außenpolitiker und kein Pastor

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	> Vereidigung Frank-Walter Steinmeier ist als neuer Bundespräsident
	> vereidigt. In seiner Antrittsrede forderte er vom türkischen Präsidenten
	> die Freilassung von Deniz Yücel

	Bild: Neue Töne aus dem Schloss Bellevue: Steinmeier nach seiner Vereidigung

	Aus Berlin Christoph Kürbel

	Die Kuppel des Reichstag ist an diesem Mittwoch für Besucher gesperrt. Die
	kräftige Frühlingssonne fällt in den voll besetzten Plenarsaal. Kanzlerin
	Angela Merkel sitzt auf der Regierungsbank. Bundestagspräsident Norbert
	Lammert sagt mit Verweis auf den 130. Geburtstag Kaiser Willhelm I., das
	Kaiserwetter sei bestellt. Bei festlicher, aber lockerer Atmosphäre legt
	Frank-Walter Steinmeier, der bereits am vergangenen Sonntag sein Amt als
	zwölfter Bundespräsident Deutschlands angetreten hatte, seinen Amtseid ab.
	„So wahr mir Gott helfe“, spricht er auch den religiösen Zusatz.

	Gleich zu Beginn seiner Rede warnt der ehemalige Außenminister vor einer
	„neuen Faszination des Autoritären“, die tief in Europa eingedrungen sei.
	Das sei eine „Flucht in die Vergangenheit“. Die Zukunft dagegen sei
	„überwältigend ungewiss“.

	Steinmeier wendet sich direkt an einen Autoritären. Der türkische Präsident
	Recep Tayyip Erdoğan zerstöre das, was die Türkei in den letzten 30 Jahren
	aufgebaut habe. Eindringlich forderte er Erdoğan auf, den „Rechtsstaat und
	die Freiheit von Medien und Journalisten“ zu respektieren: „Geben Sie Deniz
	Yücel frei!“

	Aber auch innerhalb Europas werde die Demokratie immer wieder angegriffen,
	warnte Steinmeier. Ein „Feuerwerk von Feindbildern“ diene den Populisten,
	Ängste zu schüren. Damit reklamierten sie für sich den Satz: „Wir sind das
	Volk!“ Auf einer Veranstaltung in Dresden habe er ein Banner von jungen
	Aktivisten gelesen, auf dem stand: „Nö, wir sind das Volk!“ Steinmeier lobt
	diesen Ausspruch und plädiert dafür, „vielstimmig“ dagegenzuhalten. Die
	einfachen Antworten der Populisten seien „in der Regel keine Antworten“.

	Hier wird der neue Bundespräsident zum Innenpolitiker. Denn die Spaltung,
	die Populisten herbeiredeten, betreffe auch das Vertrauen in die
	wirtschaftliche Ordnung in Deutschland. Eine Debatte über Bonuszahlungen in
	großen Unternehmen dürfe nicht leichtfertig als Neiddebatte abgestempelt
	werden, forderte Steinmeier.

	Die Demokratie sei eine Herrschaft auf Zeit und biete daher nur Lösungen
	auf Zeit. Sie erlaube Fehler, die aber durch Selbstreflexion behoben werden
	könnten. Er werde zwar ein überparteilicher, aber kein „neutraler“
	Präsident sein, sondern „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Sie le…
	von der Kultur des Streits, der aber nur auf der Basis von Fakten
	stattfinden könnte und nicht auf der von Lügen. Dazu müsse man raus aus den
	Echokammern des Netzes und mal wieder „den Kopf vom Smartphone“ heben.

	Gegen Ende seiner Rede ist Steinmeier wieder ganz der alte Außenminister.
	Die Menschen in autoritären Ländern sähen in Deutschland einen Anker für
	Freiheit und Demokratie. Sie setzten ihre Hoffnungen daher auch in die
	Bundesrepublik, die der Angst der Populisten den „Mut der Demokraten“
	entgegensetze.

	Der pastorale Tenor Joachim Gaucks ist abgelöst worden von dem nüchternen,
	sachlichen Blick Steinmeiers, der zwar nicht mitreißt, aber klar Partei
	ergreift für die Demokratie.

	23 Mar 2017

	## AUTOREN

	Christoph Kürbel

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